Mehr als 90 Anklagepunkte

20. Juni 2011 10:56; Akt: 20.06.2011 13:38 Print

Prozess gegen Ben Ali eröffnet

Der ehemalige tunesische Präsident Ben Ali und seine Frau müssen sich vor Gericht verantworten. Vorgeworfen werden ihnen unter anderem Mord, Folter und Geldwäscherei.

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Der Präsident und seine Frau nehmen an Feierlichkeiten zum 50. Tag der Unabhängigkeit Tunesiens teil. (Bild: AFP)

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Rund fünf Monate nach seiner Flucht ins Exil hat am Montag in Abwesenheit der erste Prozess gegen den früheren tunesischen Machthaber Zine El Abidine Ben Ali begonnen. Im Eröffnungsverfahren befasst sich das Strafgericht in der Hauptstadt Tunis mit versteckten Vermögenswerten Ben Alis und seiner Frau Leila Trabelsi, darunter Juwelen und Devisen in Höhe von umgerechnet rund 19 Millionen Euro. Diese waren in einem Palast im Norden von Tunis entdeckt worden, nachdem das Ehepaar Mitte Januar nach Saudi-Arabien geflohen war. In einem zweiten Prozess wird über Drogen und Waffen verhandelt, die bei einer Durchsuchung im Präsidentenpalast beschlagnahmt wurden.

Verteidigt werden der frühere Machthaber und dessen Frau, die in einem der Fälle angeklagt ist, von fünf amtlich zugelassenen Anwälten. So verbietet das tunesische Recht, dass ein in Abwesenheit Angeklagter von einem ausländischen Anwalt verteidigt wird, wie Justizbeamte mit Blick auf Ben Alis französischen Anwalt Jean-Yves Lebornge mitteilten.

Hunderte Anklagepunkte gegen Ben Ali anhängig

Die Vorwürfe gegen Ben Ali lauten auf Unterschlagung, Geldwäsche und Drogenhandel. Mit einem Urteil wird am späten Montag gerechnet. Im Falle einer Verurteilung drohen Ben Ali für jedes Vergehen fünf bis 20 Jahre Haft.

Schwerwiegendere Anklagepunkte wie Verschwörung gegen die staatliche Sicherheit sowie Mord sollen in künftiger Prozesse verhandelt werden. Nach Angaben von Justizbeamten sind gegen Ben Ali und seine Gefolgsleute insgesamt 93 Zivilklagen sowie 182 weitere Anklagepunkte anhängig, die unter das Militärrecht fallen.

Ben Ali weist Vorwürfe zurück

Ben Ali liess die Vorwürfe in einer Stellungnahme seines Anwalts zurückweisen. Sein Mandant habe nie über grosse Geldsummen verfügt, erklärte Lebornge. So seien die meisten der gefundenen Waffen Geschenke von Regierungschefs gewesen. Die Gerichtsverfahren seien ein Versuch der neuen tunesischen Machtelite, die Vergangenheit auszuradieren, sagte er.

In einer weiteren Erklärung bezeichnete Ben Ali seine Prozesse als «schändliche Maskerade.» Ausserdem dementierte der 74-Jährige darin, aus Tunesien geflohen zu sein. Vielmehr habe er das Land verlassen, um «brudermörderische und tödliche Konfrontationen» unter den Tunesiern zu vermeiden.

Ben Ali war in Tunesien 23 Jahre an der Macht. Nach monatelangen Massenprotesten floh er am 14. Januar nach Saudi-Arabien. Bislang hat das Königreich nicht auf einen tunesischen Antrag auf eine Auslieferung Ben Alis reagiert.

(ap)