Tunesien

14. Juni 2011 08:34; Akt: 14.06.2011 09:08 Print

Prozess gegen Ben Ali soll bald beginnen

Dem ins Exil geflüchteten Ex-Präsidenten Tunesiens, Zine El Abidine Ben Ali, wird der Prozess gemacht. Am 20 Juni soll es losgehen.

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Menschenrechtsaktivistin Sihem Bensedrine (rechts) diskutiert am 7. Februar 2011 mit einem Armeeoffizier vor dem Parlament in Tunis. Islamistenführer Rached Ghannouchi kehrt aus seinem Exil zurück. Die Demonstranten blieben in der Nacht auf den 24. Januar trotz Ausgangssperre auf den Strassen von Tunis. Sie fordern eine Regierung ohne Vertreter des gestürzten Präsidenten Ben Ali. Ein Demonstrationszug von hunderten Tunesiern aus der verarmten Zentralregion des Landes hat am 23.1.2011 Tunis erreicht. Unter Rufen wie «Das Volk ist gekommen, um die Regierung zu stürzen!» zog die Menge durch die Hauptstadt. Erste Vermögenswerte des Ex-Präsidenten Zine Ben Ali und seiner Frau Leila Trabalsi sind in der Schweiz aufgetaucht. Am 22. Januar schliesst sich auch die bis dahin gefürchtete Polizei den tunesischen Demonstranten an. Viele Tunesier in Frankreich planen ihre Rückkehr. Ben Alis Frau Leila Trabelsi hat gut lachen: Sie hat die Zentralbank um 1,5 Tonnen Gold erleichert. 19. Januar: Auch gegen die neue Übergangsregierung gehen die Leute auf die Strasse. Soldaten im Zentrum von Tunis. Die Armee hat am 16. Januar einen Angriff von Anhängern des gestürzten Ben Ali beim Präsidentenpalast abgewehrt. Das Bild zeigt den Hof des präsidialen «Karthago-Palastes» bei Tunis. Am 3. Januar empfing Präsident Zine al-Abidine Ben Ali (rechts auf dem Teppich) noch Palästinenserpräsident Mahmud Abbas. Ein möglicher erster Lynchjustiz-Fall? Hintergrund ist der gewaltsame Tod von Imed Trabelsi. Der als Symbol für Korruption und andere krumme Machenschaften geltende Geschäftsmann wurde am 14.1.2011 von Unbekannten erstochen. Er war der Neffe von Ben Alis Ehefrau Leila. Das Haus von Belhassen Trabelsi, dem Bruder von Leila, wurde verwüstet. In 24 Stunden wurden in Tunesien zwei neue Präsidenten vereidigt. Zuerst räumte Machthaber Ben Ali Ministerpräsident Mohammed Ghannouchi (rechts) das Feld. Am 15. Januar 2011 übernahm Foued Mbazaa (links), der Präsident des Unterhauses des Parlaments. Auch am 15. Januar kam es zu Gewalt und Plünderungen. Hier ein ausgebrannter Laden in Den Den, ausserhalb der Hauptstadt Tunis. Diese Gruppe von Männern hat eine Strassenbarrikade errichtet und steht Wache in La Gazella, in der Nähe von Tunis. Auf dem Flughafen in Tunis herrscht Hochbetrieb. Die Touristen wollen ausreisen. In andern arabischen Ländern finden Kundgebungen zur Unterstützung des Umsturzes in Tunesien statt. Hier in der jordanischen Hauptstadt Amman. In Kairo wird eine Sympathiekundgebung von der Polizei scharf bewacht. Die Ankündigungen von Tunesiens Präsident Zine el Abidine Ben Ali reichen den Demonstranten nicht: Am 14. Januar fordern sie seinen sofortigen Rücktritt. Mit ihrem Protest sind die Demonstranten erfolgreich. Am 14. Januar verlässt Ben Ali das Land. An den Demonstrationen warfen die Menschen dem tunesischen Präsidenten vor, dass zahlreiche Menschen während der Proteste getötet wurden. Präsident Zine el Abidine Ben Ali hat am 13. Januar angekündigt, nach Ablauf seiner Amtsperiode nicht mehr zur Wahl anzutereten. Die Proteste in der Hauptstadt Tunis nehmen derweil zu. Medienberichten zu Folge ziehen die Massen in Richtung Innenministerium. Während den Protesten kam es zu zahlreichen Toten und Verletzten. In Tunis herrschte zeitweise Ausnahmezustand. Das EDA ruft am 13. Januar 2011 dazu auf, nicht nach Tunesien zu reisen. Während den Kämpfen wurde eine 67-jährige Schweizerin am 13. Januar durch einen Kopfschuss getötet. Schütze war offenbar ein Polizist. Die Zerstörung in Tunis ist stellenweise gross. Die Perspektivenlosikeit der Jugend in Tunesien manifestiert sich in Strassenschlachten. In der Stadt Sidi Bouzid eskalieren die Proteste. Ein 17-Jähriger hatte sich zuvor aus Hoffnungslosigkeit angezündet und so die Proteste ausgelöst. Seither kämpfen Jugendliche auf den Strassen gegen die Polizei. Die Proteste weiten sich aus: Auch in der Hauptstadt Tunis brannten Busse.

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Die Justiz in Tunesien will dem gestürzten Präsidenten Zine El Abidine Ben Ali in Abwesenheit ab kommenden Montag den Prozess machen. «Ich kündige erstmals an, dass der Prozess am 20. beginnt», sagte der Chef der Übergangsregierung, Béji Caïd Essebsi, am Montag in einem Interview mit dem arabischen Fernsehsender Al Jazeera. Ben Ali und seinen Vertrauten würden mehr als 90 Anklagepunkte vorgeworfen.

Die Proteste in der arabischen Welt hatten am 17. Dezember in Tunesien mit der Selbstanzündung eines Arbeitslosen ihren Anfang genommen. Nach mehrwöchigen Protesten floh der Staatschef am 14. Januar ins Exil nach Saudi-Arabien.

Die Behörden der tunesischen Übergangsregierung fordern die Auslieferung Ben Alis und seiner zweiten Frau Leila Trabelsi. Übergangsregierungschef Essebsi sagte, Saudi-Arabien habe auf das Auslieferungsgesuch bisher nicht reagiert.

Ben Alis Gegner werfen ihm vor, sich und seinen Clan während seiner jahrzehntelangen Herrschaft auf Kosten der Bevölkerung rücksichtslos bereichert zu haben.

Nach Angaben des Justizministeriums soll es in dem Prozess unter anderem um Waffen- und Drogenfunde im Präsidentenpalast von Karthago gehen sowie um den Fund von 27 Mio. Dollar in bar in einer Residenz Ben Alis in einem nördlichen Vorort von Tunis.

Für den 23. Oktober ist in Tunesien die Wahl zu einer verfassunggebenden Versammlung angesetzt. Sie soll für das nordafrikanische Land eine moderne und demokratische Verfassung ausarbeiten.

(sda)