Katalonien Konflikt

12. Februar 2019 08:12; Akt: 12.02.2019 08:12 Print

Katalanische Politiker stehen heute vor Gericht

Bis zu 25 Jahre Haft fordern die spanischen Behörden für die katalanischen Unabhängigkeitsbefürworter. Heute beginnt der Prozess.

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Vor dem Obersten Gericht in Madrid beginnt am heutigen Dienstag der mit Spannung erwartete Prozess gegen zwölf katalanische Separatistenführer. Der katalanische Ex-Ministerpräsident Carles Puigdemont bezeichnet das Verfahren von seinem Exil aus als «Riesenschande».

Die spanische Staatsanwaltschaft wirft den Politikern und Aktivisten, von denen die meisten seit mehr als einem Jahr in Haft sind, im Zuge des Unabhängigkeitsreferendums vom 1. Oktober 2017 Rebellion, Aufruhr und Veruntreuung öffentlicher Mittel vor. Unter den Angeklagten sind drei Frauen.

Für den früheren Vizepräsidenten der Region, Oriol Junqueras, fordert die Behörde 25 Jahre Haft, für viele der anderen Angeklagten – darunter ehemalige katalanische Minister und zwei Anführer der Separatistenbewegung – beantragte sie zwischen 16 und 17 Jahre Gefängnis.
Insgesamt sollen fast 600 Zeugen verhört werden, so etwa der konservative Ex-Ministerpräsident Mariano Rajoy, in dessen Amtszeit das Referendum fiel. Das Verfahren wird Berichten zufolge mindestens drei Monate dauern.

Glaube an baldige Unabhängigkeit

Der frühere Regionalpräsident Carles Puigdemont, der sich in Belgien ins Exil abgesetzt hat, ist von dem Prozess nicht betroffen. Die spanische Justiz führt keine Prozesse in Abwesenheit des Angeklagten. In einem am Dienstag veröffentlichten Tamedia-Interview kritisierte Puigdemont das Verfahren scharf: «Der ganze Prozess ist eine Riesenschande.»

Es sei inakzeptabel, dass das Gericht die Organisation eines Referendums über die Selbstbestimmung als kriminelle Tat einstuft. Weder 25 Jahre noch ein Jahr Gefängnisstrafe seien dafür angemessen. Das internationale Recht gebe allen Völkern das Recht auf Selbstbestimmung. Spanien habe diese Bestimmung anerkannt, aber nie umgesetzt. Die Kläger in Madrid berufen sich bei dem Prozess auf den Schutz der Verfassung.

Puigdemont gab sich im Interview weiter überzeugt, dass die Unabhängigkeit Kataloniens noch zu seinen Lebzeiten zustande komme. «Wir sind in einer Übergangsphase, wir werden weiterkämpfen und die Entscheide an den Urnen akzeptieren. Das Problem Katalonien existiert seit 300 Jahren. Es ist Zeit für eine Lösung.»

Neue Demonstrationen angekündigt

Der frühere Magistrat stellt sich persönlich auf ein jahrelanges Exil ein. «Das kann sein, ich bin darauf vorbereitet», sagte er weiter. Er führe täglich Videogespräche mit Mitgliedern seiner Familie und erhalte alle drei Wochen Besuch. «Ich habe das Glück, meine Arbeit hier in Brüssel in Freiheit machen zu können, dank der Rechte, die mir die EU garantiert.»

Unabhängigkeitsbefürworter in der Konfliktregion haben bereits zu neuen Demonstrationen und Protestaktionen aufgerufen. Kundgebungen sind in den nächsten Wochen nicht nur in Barcelona und anderen katalanischen Städten, sondern auch in Brüssel und deutschen Städten wie Berlin, Hamburg und Köln geplant.

(sda)