Russland nach der Wahl

05. März 2012 14:03; Akt: 05.03.2012 14:24 Print

Putin auf dem Weg zum neuen Breschnew

von Peter Blunschi - Nach seinem Wahlsieg müsste Wladimir Putin auf die Opposition zugehen. Kommentatoren bezweifeln, dass er dazu fähig ist. Sie fürchten eine Periode der Stagnation.

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Nach dem Sieg von Wladimir Putin bei der Präsidentenwahl in Russland haben sich die Behörden für neue Massenproteste gewappnet. 12 000 Polizisten und Soldaten sollten am Montag in Moskau im Einsatz sein, wie die Nachrichtenagentur ITAR-Tass meldete. Die Opposition rief für den Abend zu einer Protestaktion auf dem Puschkin-Platz auf. Das Ergebnis der Wahl werde nicht anerkannt. Putin habe «die Dinge auf die Spitze getrieben», sagte ein Anführer der Protestbewegung, der Journalist Sergej Parchomenko. «Er hat uns den Krieg erklärt. Das hat zur Folge, dass die Abneigung gegen ihn wächst.»

Bei der Wahl am Sonntag erhielt Putin fast 64 Prozent der Stimmen, wie der Chef der Zentralen Wahlkommission, Wladimir Tschurow, am Montag in Moskau mitteilte. Damit gelang dem 59-Jährigen, der bereits zwischen 2000 und 2008 zwei Amtszeiten als Präsident bekleidete, bereits im ersten Wahlgang die Rückkehr in den Kreml. Die Opposition warf Putin genau wie bei der Parlamentswahl im Dezember Wahlbetrug vor. Allein auf der von der Opposition eingerichteten Internetseite control2012.ru wurden 5758 Verstösse registriert.

Viele profitieren vom System Putin

Hat Putin also mit unlauteren Mitteln gewonnen? Experten und Kommentatoren warnen vor solchen Schlussfolgerungen. Der Korrespondent des «Spiegel» rechnet vor, dass Putins traditionelle Klientel aus rund 60 Millionen Menschen besteht, mehr als 56 Prozent aller Wahlberechtigten. Zu diesen gehören 37 Millionen Rentner, die Staatsbeamten, die in Putin «den Garanten eines korrupten Systems» sehen, die Soldaten und Offiziere der Armee und die Angestellten der Rüstungsindustrie, einer der wenigen Wirtschaftszweige neben dem Rohstoffsektor, in denen Russland auf dem Weltmarkt halbwegs konkurrenzfähig ist.

Der renommierte deutsche Russland-Experte Alexander Rahr erklärt im Interview mit t-online.de, dass der neue Mittelstand, der auf die Strasse gehe und für mehr Pluralismus kämpfe, nur rund 20 Prozent der Bevölkerung ausmache. «60 bis 70 Prozent der Russen sind Traditionalisten. Die wählen keinen Liberalen, sondern sie wählen Putin. Und wenn nicht ihn, dann vielleicht den Kommunisten Sjuganow oder den Nationalisten Schirinowski.» Eine Mehrheit für Putin wirkt aus dieser Warte relativ plausibel.

Ein schwieriger Spagat

Und dennoch sind die Dinge in Russland in Bewegung geraten. Dies zeigt das Wahlergebnis in der Hauptstadt Moskau, wo Wladimir Putin laut der Nachrichtenagentur RIA Novosti die absolute Mehrheit verfehlt hat und der Milliardär Michail Prochorow mit rund 20 Prozent der Stimmen auf Platz zwei lag. Für Alexander Rahr muss Putin einen Spagat vollbringen zwischen der neuen Mittelschicht, welche die Zukunft Russlands ist, und der grossen Masse der Menschen, «die von ihm Stabilität fordert und seine Politik bislang noch unterstützt».

Viele Kommentatoren sind skeptisch, ob dem Präsidenten dieses Kunststück gelingen wird. Für die «Frankfurter Allgemeine Zeitung» ist es «mehr als zweifelhaft», dass Putin der Richtige ist, um die Herausforderungen zu bewältigen, vor denen sein Land steht. Der «Guardian» sieht gar «eine neue Periode der Stagnation, Frustration und Emigration» heraufziehen – ähnlich wie in der Sowjetunion unter Kreml-Herrscher Leonid Breschnew in den 70er Jahren. Dessen 18 Jahre an der Macht wird Putin egalisieren, wenn er seine volle Amtszeit durchsteht. In diesem Fall würden «viele der besten und klügsten Russen gehen».

Junge Elite verprellt

Dies kann sich das alternde und schrumpfende Russland jedoch nicht leisten. Der «Spiegel» verweist darauf, dass für das von Putin geforderte Wachstum von mehr als sechs Prozent «genau die junge Elite gut ausgebildeter Spezialisten nötig ist, die den Kern der Moskauer Proteste bildet». Doch genau die habe Putin mit seinem «schmutzigen und diffamierenden Wahlkampf» verprellt. Und in seinem ersten Auftritt am Wahlabend zeigte er keine Spur von Versöhnung, vielmehr beschimpfte er seine Gegner als politische Provokateure.

Russland steht folglich vor einer ungewissen Zukunft. Für die Aussenpolitik sind dies wenig erbauliche Perspektiven. In einem umfassenden Artikel für die Zeitung «Moskowskije Nowosti» hat sich Wladimir Putin zwar zu einer «aktiven und konstruktiven Teilnahme an der Weltpolitik» bekannt. Der «Guardian» allerdings vermutet, dass Russland mit Putins Rückkehr «einmal mehr ein verzwickter und oft paranoider Partner» sein wird.

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Albert Fischlin am 05.03.2012 15:01 Report Diesen Beitrag melden

    Gewählt ist gewählt!

    Putin ist mit grosser Mehrheit vom Stimmvolk gewählt worden. Natürlich gibt es bei den Unterlegungen immer Stimmen die von üblen Machenschaften schwadronieren.

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  • gelöscht am 05.03.2012 15:22 Report Diesen Beitrag melden

    gelöscht

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  • Walter-R am 05.03.2012 15:43 Report Diesen Beitrag melden

    Moderne Demokratie.

    Das scheint die neue, moderne Art von Demokratie zu sein: Diejenigen, die eine Wahl verlieren, reden automatisch von Wahlbetrug, auch wenn das Wahlresultat klar und eindeutig ist. Alle reden von Demokratie, aber niemand will wahrhaben und akzeptieren, dass in einer Demokratie die MEHRHEIT entscheidet und nicht irgendwelche Minderheiten und dass es bei Wahlen und Abstimmungen nicht nur strahlende Sieger, sondern auch Verlierer gibt.

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Die neusten Leser-Kommentare

  • Russe aus Moskau am 05.03.2012 16:04 Report Diesen Beitrag melden

    Wenn nicht Putin, wer sonst?

    Ich bin Russe aus Moskau wohne aber seit Jahren schon in der Schweiz. Verfolge aber die Politik in meiner Heimat regelmässig. Putin ist nicht ideal oder super. Aber wenn der Rest der Welt die anderen Kanditat sich mal anschauen würde, dan gebe es gar keine Diskussionen mehr ob Putin zurecht wiedergewählt wurde oder nicht. Sorry aber de Rest der Kandidaten kann man eifach nicht ernst nehmen. Putin ist nicht der beste sondern der einzige der ernsthaft in Frage kommt für dieses Amt. Beste grüsse an alle

    • Movaki am 05.03.2012 18:33 Report Diesen Beitrag melden

      Ausrede!

      Sind doch alle offenen, demokratischen Kräfte von vorneherein für diese "Wahl" gesperrt worden.

    • Uriel Berlinger am 05.03.2012 18:44 Report Diesen Beitrag melden

      Opposition

      Sie sollten als Russe wissen, dass freie Opposition in Russland immer unterdrückt wurde oder diverse Leute kurzerhand umgebracht wurden. Zuerst muss in Russland die Presse- und Rede Freiheit zu 100 % garantiert werden. Erst dann kann sich Demokratie zum Guten entwickeln.

    • Kein Russe am 05.03.2012 20:21 Report Diesen Beitrag melden

      Ich finde Putin auch nicht so schlimm,

      aber, warum ist er der Einzige? Weil alle ernsthaften und guten Kandidaten seit Jahren von den Wahlen ausgeschlossen werden! Mit Gewalt und Betrug ist es einfach, dafür zu sorgen, dass man der Einige ist und bleibt! Aus Ihnen spricht eben genau der uniformierte Russe, welcher dank Propaganda nicht sieht, oder nicht sehen will.

    • Stergi am 05.03.2012 20:50 Report Diesen Beitrag melden

      Ausserdem...

      Genau meine Meinung, Uriel. Ich meine, wie viele regierungskritische Journalisten und Menschenrechtler sind seit Putin, also 2000, unter "mysteriösen Umständen" ums Leben gekommen? Immer heisst es "wird untersucht". Jaja, wers glaubt... Und wie viele warens in anderen Ländern? Ausserdem muss einem JEDER Politiker, der die Verfassung ändern lässt, um wieder (und länger) an die Macht zu kommen, suspekt sein. Ausserdem, wieso sind wohl nur Kuba, China und Russland gegen eine Verurteilung von Syrien? Vielleicht weil sie den gleichen Weg wie Assad wählen würden, wenn das Volk bedrohlich wird?

    • Ueli Habegger am 05.03.2012 21:52 Report Diesen Beitrag melden

      Ach ja?

      Falls Sie wirklich Russe sind, würden Sie folgende Namen kennen: Grigori Jawlinski, Dmitri Mesenzew und Swetlana Peunowa. Grigori Jawlinski als Mitglied der liberalen und demokratischen Partei Jabloko wurde die Zulassung verweigert, obwohl mehr als 2 Millionen (!) Russen ihre Unterschrift für ihn abgegeben haben. Die Zulassung wurde unter fadenscheinigen Gründen verweigert. Diesen Kandidaten können Sie ernst nehmen. Und zwar so ernst, dass sich Vladimir Putin offensichtlich von Jawlinski so bedroht sah, dass er nicht antreten durfte.

    • Haque le moc am 05.03.2012 22:24 Report Diesen Beitrag melden

      Besserwisser?

      Ja ja wissen es die Schweizer wieder besser als ein Russe? ;) Macht euch nicht lächerlich.

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  • Walter-R am 05.03.2012 15:43 Report Diesen Beitrag melden

    Moderne Demokratie.

    Das scheint die neue, moderne Art von Demokratie zu sein: Diejenigen, die eine Wahl verlieren, reden automatisch von Wahlbetrug, auch wenn das Wahlresultat klar und eindeutig ist. Alle reden von Demokratie, aber niemand will wahrhaben und akzeptieren, dass in einer Demokratie die MEHRHEIT entscheidet und nicht irgendwelche Minderheiten und dass es bei Wahlen und Abstimmungen nicht nur strahlende Sieger, sondern auch Verlierer gibt.

    • Christian Schenk am 05.03.2012 16:24 Report Diesen Beitrag melden

      .. auch hier

      Genau. Aber auch hier bei uns. Die zugegeben knappe Entscheidung zur Senkung der Motorfahrzeugsteuer im kanton Bern wurde von den Grünen ganz einfach storniert. Es lebe die Demokratie, hier genau so nach dem System wie in Russland

    • Dimitri am 05.03.2012 18:38 Report Diesen Beitrag melden

      Walter, Sie lesen doch 20min?

      Oder agitieren Sie nur? Die wichtigsten Oppositionspolitiker wurden von der Wahl des Präsidenten ausgeschlossen. Bei den Wahlen zur Duma wurde das liberale Oppositionsbündnis Parnas nicht zugelassen, usw. usw.

    • Stergi am 05.03.2012 20:57 Report Diesen Beitrag melden

      1000 Beschwerden innert 2 Stunden...

      ...und über 3000 am ganzen Tag und die Mehrheit davon kam nicht von der Opposition, sondern von der OSZE, meine Herren Walter und Christian. Und ihr redet ernsthaft über freie und faire Wahlen und klare und eindeutige Wahlsieger UND vergleicht das sogar noch mit der Schweiz? Sowas wäre hier undenkbar, wo Wahlen verschoben werden, weil bei 2 Gemeinden (!) eine "alte Fassung" der Parteilisten zugeschickt bekommen..

    • Walter-R am 06.03.2012 03:31 Report Diesen Beitrag melden

      Modernes Demokratieverständnis.

      @Dimitri, was ich geschrieben habe, bezieht sich nicht nur auf Russland. In wie viel Ländern haben in den letzten Jahren Wahlen stattgefunden, und überall das selbe: Diejenigen, die die Wahl verlieren reden von Wahlbetrug, weil sie nicht wahrhaben wollen, das sich eine Volksmehrheit nicht für sie, sondern für die andern entschieden hat, ein Phänomen, das inzwischen auch in der Schweiz Einzug gehalten hat. Wie war denn z.B. die undemokratische Reaktion der Grünen nach der Minarett-Abstimmung?

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  • gelöscht am 05.03.2012 15:22 Report Diesen Beitrag melden

    gelöscht

    • Not named am 05.03.2012 16:20 Report Diesen Beitrag melden

      Super Held

      Ja, super Held. Dank seinem Super System schicke ich jeden Monat 400 Franken nach Russland damit eine alleinerziehende Mutter die arbeitet ihre Wohnungsmiete zahlen kann die fast dem Betrag enstpricht den sie verdient. Super Held, echt.

    • Uriel Berlinger am 05.03.2012 19:59 Report Diesen Beitrag melden

      Moskau ist Opposition

      @Ruslan Basajew: Sie können selbst die offiziellen Abstimmungsergebnisse von Moskau studieren, die nicht einmal mehr als 50 % für Putin ausmacht, sondern einiges darunter. Somit ist die Mehrheit der Moskauer nicht für Putin, sondern für die Opposition. Das ist auch Demokratie, dass die Herrschenden die grosse Minderheit berücksichtigen muss, so wie es sich in der Schweiz auch entwickelte.

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  • Albert Fischlin am 05.03.2012 15:01 Report Diesen Beitrag melden

    Gewählt ist gewählt!

    Putin ist mit grosser Mehrheit vom Stimmvolk gewählt worden. Natürlich gibt es bei den Unterlegungen immer Stimmen die von üblen Machenschaften schwadronieren.

    • Heinz am 05.03.2012 15:53 Report Diesen Beitrag melden

      ...aber wie...

      Auch Saddam Hussein wurde immer wieder gewählt, meist mit 98% der Stimmen. Und auch Weissrusslands Präsident Lukashenko wurde 2010 mit 79% wiedergewählt. Aber eben. Gewählt ist gewählt... xD

    • No Name am 05.03.2012 16:48 Report Diesen Beitrag melden

      Gewählt ist gewählt

      @Heinz Können Sie mir einen Schweizer Bundesrat nennen der vom Volk gewählt worden ist? Aber eben .Gewählt ist gewählt...

    • Nachvor Name am 05.03.2012 19:01 Report Diesen Beitrag melden

      gewählt ist gewählt

      Gekaufte Wahlen. Da kommt einer der dir 300 Fr in die Hand drückt und sagt "Du wählst Putin". Hinter ihm stehen 2 Typen die rund 2meter gross sind. Jetzt brauchst du Eier aus Stahl um dem Nein zu sagen. Ich habs erlebt. Nie wieder Putin. Adieu Welt.

    • Thom am 05.03.2012 23:38 Report Diesen Beitrag melden

      @Heinz und No Name

      Das sind völlig andere politische Systeme, welche ihr zur Sprache bringt, daher nicht vergleichbar.... Ich habe mehr Angst um Russland... Der Wirtschaft geht es nicht wirklich gut, soziale Mechanismen funktionnieren nicht, in einigen Teilen Russland existiert Armut und die globale Wirtschaftslage ist nicht rosig... Ich würde mir eher Gedanken um die Menschen dort machen, als um wer "oben" ist... @no name sorry für den kleinen Seitenhieb, aber der muss sein, wir sind nicht die einzigen die die Regierung nicht direckt wählen (und trotzdem gehts uns doch noch recht gut;-)

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