Das Ende der Freiheit

15. Mai 2014 05:57; Akt: 15.05.2014 09:12 Print

Putin ist der Chef-Zensor des Internets

von Martin Suter, New York - Autoritäre Staaten zensieren das Internet. An vorderster Front mit dabei: Russland. Und die USA geben die Hoheit über das Netz ab – womöglich mit katastrophalen Folgen.

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Präsident Wladimir Putin treibt die Zensur und Kontrolle des Internets in Russland voran. (Bild: Keystone/Dmitry Astakhov / Presidential Press Service/itar-tass Pool)

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Nicht nur auf der Krim und in der Ukraine geht Wladimir Putin skrupellos vor. Auch bei der Internet-Zensur mischt der russische Präsident ganz vorne mit: Er hat die Spitze einer immer längeren Reihe von Regimes übernommen, die dem freien Netz Zügel anlegen wollen.

Anfang Mai machte Putin der noch vorhandenen Freiheitlichkeit im russischen Internet ein Ende. Er unterzeichnete ein Gesetz, das alle Webdienste mit mehr als 3000 Nutzern zu Massenmedien erklärt. Dadurch werden sie jenen Vorschriften unterstellt, die Russlands gedruckte Presse, Radio und Fernsehen schon seit längerem knebeln.

Hohe Bussen vorgesehen

Wie ThinkProgress aufzählt, müssen betroffene Blogger und Websites dann nachweisen, dass ihre Inhalte faktisch stimmen. Sie dürfen Personen oder Gruppen nicht diffamieren, und sie können ihre Absichten nicht mehr verbergen. Falls sie das ab 1. August geltende Gesetz verletzen, müssen Websites oder Netzprovider Bussen von bis zu 300’000 Rubel zahlen. Der Betrag von rund 7650 Franken ist für Grosskonzerne wie Google unbedeutend, doch kleinen Anbietern kann er den Kragen kosten.

Mit dem sogenannten «Blogger-Gesetz» kann der Kreml genau kontrollieren, was sich auf dem russischen Internet tut. «Es wird die Zahl der kritischen und oppositionellen Stimmen auf dem Internet verringern», sagte die Russland-Expertin Galina Arapova vom «Mass Media Defense Center» zur «New York Times».

Maulkorb-Gesetz gegen Fluchwörter

Putin unterschrieb ein weiteres Gesetz, das schon einen Monat früher in Kraft tritt. Es verbietet vier landesübliche Fluchwörter in der Literatur, auf der Bühne sowie auf Bildschirmen im Kino und zuhause. «Wir kommen uns vor wie damals im Kindergarten, als man uns sagte: Nässe nicht das Bett und esse mit den Händen», höhnte der Schriftsteller Viktor Yerofeyev zur «Times».

Die neuen Vorschriften in Putins Russland sind noch strenger als jene in China, von denen sie offensichtlich inspiriert sind. Beijing zieht die Schraube beim Internet zunehmend an. Facebook, Twitter, YouTube und das freie Google sind verboten. Selbst über dem einheimischen Sozialnetz Weibo wird laut «Times» ein immer engmaschigeres Zensurnetz ausgeworfen.

Verbote in der Türkei, Venezuela, Pakistan

Auch andere Länder wenden sich vom freien Internet ab. In der Türkei reagierte Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan im Dezember rabiat, als Videos und Web-Dokumente in seinem Umfeld Korruption offenlegten. Er liess Twitter sowie YouTube sperren und an den Internet-Adressen herumschräubeln. Seit dem Wahlsieg seiner Partei wurde er zwar vom obersten Gericht teilweise zurückgepfiffen; dennoch sind die Zeiten des ungezügelten Internets in der Türkei vorbei.

Zu weiteren zensurwilligen Ländern zählt Venezuela, wo im Februar Online-Bilddienste blockiert wurden. Pakistan sperrt den Zugang zu inzwischen 20’000 bis 40’000 Websites, schätzt die «Times». Nach einem Bericht der Organisation Freedom House aus dem Jahr 2013 gehen 34 Länder bei der Freiheit des Internet in eine negative Richtung. Seitdem hat die Lust nach Einschränkungen eher zu- als abgenommen.

Regierungen zeigen Regulierungslust

Viele Regierungen wollen nämlich dem Internet ihre Regeln überstülpen. An der NetMundial-Konferenz von diesem April in Brasilien vertraten Sprecher einiger Regierungen die Ansicht, die freiheitliche Selbstkontrolle des Internets via die Organisation ICANN (Internet Corporation for Assigned Names and Numbers) müsse abgeschafft werden. Gordon Crovitz zitierte im «Wall Street Journal» entsprechende Aussagen von Abgesandten aus China, Saudi-Arabien, Indien und der Europäischen Kommission.

Die Kontrolllust der Regierungen wurde vom Entscheid Washingtons beflügelt, seine Oberaufsicht über ICANN aufzugeben. Seit der Geburtsstunde des Internets wacht das US-Handelsministerium darüber, dass Internet-Adressen frei vergeben werden und die Namensserver allen zugänglich sind. Staaten können den freien Netzverkehr nur auf ihrem Territorium einschränken; beim grossen, transnationalen Internet sorgten die USA bisher für Offenheit.

USA wollen sich zurückziehen

Doch im März erklärte die Regierung von Barack Obama, die USA würden ihre Wächterfunktion bis September 2015 beenden und die Kontrolle des Internets einer noch zu schaffenden internationalen Behörde übergeben. Washington dachte wohl an eine Organisation nach dem Muster von ICANN. Aber die Reaktion vieler Regierungen lässt erahnen, dass sie das Internet in staatliche Hände legen wollen.

Für die Offenheit des Netzes wäre eine Machtergreifung durch Regierungen fatal, glauben Crovitz und andere Verfechter des freien Internet. Auch bei Politikern in Washington regte sich nach der Ankündigung vom März mächtiger Widerstand. Daher sieht es so aus, als werde das Weisse Haus seine Rückzugspläne zumindest hinausschieben.

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Jorgo Ananiadis am 15.05.2014 10:44 Report Diesen Beitrag melden

    Zensur auch in der Schweiz

    Es wäre noch gut hervorzuheben, dass auch in der freien Schweiz heftig zensiert wird, aktuell 500-1500 Domains, je nach Quelle und Anbieter. Leider zensiert sich die Zensur gleich selbst und die Listen sind Top Secret.

  • Stee am 15.05.2014 12:12 Report Diesen Beitrag melden

    Einfach traurig

    Also nein echt das ich hier wieder so etwas lesen muss, einfach unglaubllich. Die NSA überwacht den totalen Internetverkehr.Betreibt Wirtschaftsspionage vom gröbsten. Baut Botschaftem um, zwingt Internetgiganten per Geheimgerichte daten auszuhändigen??? Putin gibt dem Menschen der das ganze aufgedeckt hat asyl, (keiner in Europa hatte dazu den Mut, weil alle wussten was ihnen blühen wird wenn sie es doch tun). Die Russen haben es dann doch gemacht, nun wird ca. seit 3 Monaten ununterbrochen drauf gehauen auf die Russen.

  • Claude Iseli am 15.05.2014 11:31 Report Diesen Beitrag melden

    free net

    Da vertraue ich ganz den jungen, klugen Köpfen. Die werden sich das nicht gefallen lassen. Es gibt ja bereits das "dark net" - die Zeit reif für ein "free net".

Die neusten Leser-Kommentare

  • Stee am 15.05.2014 12:24 Report Diesen Beitrag melden

    Google

    Ach ja nochwas, vor gut 3 Wochen wurde mein Blog +APP von Google gelöscht. Ich hatte ca. 100'000 Seitenaufrufe pro Monat. Dann kam ne Mail von Google, das mein Inhalt gegen deren Richtlinen verstösst und diese gelöscht wurden. Als ich dan nachfragte welche Richtlinie das sein sollte, hiess es: Keine weiteren Angaben, App und Blog wurden unwiederruflich gelöscht, weitere Fragen werden zu diesem Thema nicht beantwortet. Liebe Rerdaktion, dass ist keine Zensur? Oder das nur jede 10 Beitrag von mir hier veröffentlicht wird, obwohl 90% der Kommentare euren Richtlinen entsprechen bzw. erfüllt?!?!

  • Stee am 15.05.2014 12:12 Report Diesen Beitrag melden

    Einfach traurig

    Also nein echt das ich hier wieder so etwas lesen muss, einfach unglaubllich. Die NSA überwacht den totalen Internetverkehr.Betreibt Wirtschaftsspionage vom gröbsten. Baut Botschaftem um, zwingt Internetgiganten per Geheimgerichte daten auszuhändigen??? Putin gibt dem Menschen der das ganze aufgedeckt hat asyl, (keiner in Europa hatte dazu den Mut, weil alle wussten was ihnen blühen wird wenn sie es doch tun). Die Russen haben es dann doch gemacht, nun wird ca. seit 3 Monaten ununterbrochen drauf gehauen auf die Russen.

  • Willy W. am 15.05.2014 12:05 Report Diesen Beitrag melden

    In vielen Ländern wird zensiert

    Das Internet wird in sehr vielen Ländern zensiert die fast nie erwähnt werden. In Singapur oder Thailand kann man viele Websites nicht aufrufen. Anstelle der gewünschten Website wird man dann höfflichst auf eine staatliche Website umgeleitet, mit der Erklärung, dass die gewünschte Website einen"negativen" Inhalt hat. Also wiedermal reine Anti-Russland Propaganda.

  • Daniel Düsentrieb am 15.05.2014 11:43 Report Diesen Beitrag melden

    Ist bei weitem nicht die volle Wahrheit

    Und von anderen Ländern die teils noch viel drastischer Vorgehen steht nichts im Bericht... In einigen Ländern werden Websites nicht nur gesperrt, sondern auch durch eigene ersetzt...

  • Claude Iseli am 15.05.2014 11:31 Report Diesen Beitrag melden

    free net

    Da vertraue ich ganz den jungen, klugen Köpfen. Die werden sich das nicht gefallen lassen. Es gibt ja bereits das "dark net" - die Zeit reif für ein "free net".