Russischer Präsident

07. Mai 2012 07:06; Akt: 07.05.2012 21:54 Print

Putin ist wieder der Chef in Moskau

Wladimir Putin ist für eine dritte Amtszeit als russischer Präsident vereidigt worden. Vor rund 2000 Würdenträgern legte der bisherige Ministerpräsident im Moskauer Kreml den Eid auf die Verfassung ab.

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Wieder im Amt des Präsidenten: Wladimir Putin schwört den Eid auf die russische Verfassung. (Bild: Keystone)

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Nach vier Jahren als Regierungschef ist Wladimir Putin am Montag in den Kreml zurückgekehrt. Kurz nach seiner Vereidigung als neuer Präsident Russlands schlug er wie erwartet den bisherigen Staatschef Dmitri Medwedew als des Regierungschef vor.

Die Amtszeit Putins dauert neu sechs statt vier Jahre, weil sein Platzhalter Medwedew diese per Verfassungsänderung erhöht hatte. Bei der feierlichen Amtseinführung vor rund 3000 Gästen im prunkvollen Kremlpalast schwor Putin auf die Verfassung des Landes.

Unter den Gästen waren auch der frühere deutsche Bundeskanzler Gerhard Schröder und Italiens Ex-Regierungschef Silvio Berlusconi, die mit Putin befreundet sind.

Nach dem Schwur wurde Putin vom Oberhaupt der russisch-orthodoxen Kirche gesegnet, und er übernahm den Koffer mit den Atomwaffen-Codes und somit die Macht über das nach den USA zweitgrösste Arsenal an Atomwaffen.

In einer kurzen Rede stimmte Putin das Volk darauf ein, dass «die kommenden Jahre entscheidend für das Schicksal Russlands» seien. Er kündigte eine «neue Etappe» für Russland an.

Gleichberechtigt mit den USA

In ersten aussenpolitischen Dekreten bot Putin den USA eine gleichberechtigte Zusammenarbeit an. Der begonnene «Neustart» solle fortgesetzt werden, verfügte er. Er bekräftigte zudem seine Ablehnung einer US-Raketenabwehr in Europa.

Die EU drängte er erneut zu einem Abbau der gegenseitigen Visa- Pflicht. Er gab ferner die Anweisung, dass in der Aussenpolitik «Menschenrechte kein Druckmittel» sein dürften. Einmischungen in die inneren Angelegenheiten verbat sich Putin ausdrücklich.

Putin will mehr Auslandsinvestitionen

Ein weiteres Dekret Putins gab einen Ausblick auf die Wirtschaftspolitik. Er möchte Russland attraktiver für Investoren aus dem Ausland machen. Darüber hinaus will er die heimische Wirtschaft breiter aufstellen und weniger abhängig vom Export von Rohstoffen wie Öl und Gas machen.

Zudem will der Kremlchef Privatisierungen vorantreiben und Staatsbeteiligungen ausserhalb des Rohstoff- und Verteidigungssektors verkaufen.

Treffen mit IOC-Chef und Eishockey

Als ersten Gesprächspartner empfing Putin den Chef des Internationalen Olympischen Komitees IOC, Jacques Rogge. Im Schwarzmeerkurort Sotschi finden 2014 die Olympischen Winterspiele statt.

Nach einem etwa sechs Millionen Euro teuren Festbankett mit Kaviar, Kamtschatka-Krabben, Wodka und Rotwein besuchte Putin mit Schröder und Berlusconi ein Eishockey-Spiel. Als erste grosse Amtshandlung nimmt Putin am Mittwoch als Oberbefehlshaber auf dem Roten Platz eine grosse Militärparade zum Tag des Sieges über Hitlerdeutschland ab.

Ämtertausch mit Medwedew

Putin war bereits von 2000 bis 2008 Präsident, durfte aber nach zwei Amtszeiten nicht ein drittes Mal in Folge kandidieren. Anfang März wurde er in einem umstrittenen Urnengang erneut zum Präsidenten gewählt.

Nachdem er in den vergangenen vier Jahren Regierungschef war, soll dieses Amt nun der bisherige Staatschef Medwedew übernehmen. Das russische Parlament, die Duma, dürfte Medwedew bereits am Dienstag bestätigen.

Proteste erstickt

Gegen den Ämtertausch gibt es seit Monaten Proteste. Und trotz strenger Sicherheitsvorkehrungen versuchten am Montag rund 1000 Oppositionelle, entlang der Route von Putins Konvoi zum Kreml zu protestieren.

Die Polizei erstickte die Proteste im Keim und nahm 120 Demonstranten fest, darunter den Liberalen-Führer Boris Nemzow. «Putin hat Angst vor unzufriedenen Bürgern», kommentierte ein junger Mann den Polizeieinsatz.

Bereits am Sonntag war die Polizei in Moskau gewaltsam gegen die Demonstranten vorgegangen. Fast 450 Menschen wurden vorübergehend festgenommen, darunter Nemzow.

In seiner Antrittsrede hatte Putin noch die Einheit und Geschlossenheit der Russen beschworen und versprochen, die Demokratie sowie die verfassungsgemässen Rechte und Freiheiten zu verteidigen.

(Quelle: YouTube/RussiaToday)

(sda)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • hugo am 07.05.2012 10:21 Report Diesen Beitrag melden

    ach was,

    putin war doch gar nie weg, der hat zwischenzeitlich die fäden einfach aus dem hintergrung gezogen. putin ist genau so machtbesessen wie blocher und wird das ruder nie freiwillig aus den händen geben.

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  • Raphael am 07.05.2012 09:36 Report Diesen Beitrag melden

    Putin oout

    Nicht mehr lange und dann kommt der Wandel auch in Russland.. ich hoffe es zumindest..

  • Ivan am 07.05.2012 11:28 Report Diesen Beitrag melden

    GRATULATION

    Gratulation Putin!

Die neusten Leser-Kommentare

  • Ivan am 07.05.2012 11:28 Report Diesen Beitrag melden

    GRATULATION

    Gratulation Putin!

  • Boris Widmer am 07.05.2012 11:15 Report Diesen Beitrag melden

    Gratulation Herr Putin!

    Gratultion Herr Putin! Russland und die Welt braucht Politiker von ihrem Format. Maenner mit Selbstbewusstsein und Kraft. Weicheier ála Obama, Merkel, Monti, Schweizer Bundesraetinnen etc. gibts genug. Die haengen dann nur ihre Fahnen in den Wind und hecheln dem Mainstream hinterher.

    • Eufemio Bernasconi am 07.05.2012 11:32 Report Diesen Beitrag melden

      käse

      menschenrechte und rechtsstaat sind ja weitgehend unwichtig in unserer problembehafteten zeit...

    • Marco Lu am 07.05.2012 11:37 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      "Härte"

      Genau so ist es! Unsere schweizer Politiker sind viel zu lieb und wollen für Jede und Jede das Beste. Es braucht in der Regierung Leute die Autorität und Härte zeigen und dies auch durchsetzen. Ich bin mir sicher wir hätten in der Schweiz viel, viel weniger Probleme mit den Asylanten.

    • juventino am 07.05.2012 11:56 Report Diesen Beitrag melden

      no congrats

      Wissen Sie auch WIE er zu diesem Amt gekommen ist, bzw. wie er die wiederwahl erzwungen hat?

    • Taniyel Sarimanian am 07.05.2012 12:10 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      Russischer Präsident

      Boris Widmer Ich Gratuliere zutiefst...!

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  • Theo Hilton am 07.05.2012 11:12 Report Diesen Beitrag melden

    Grosse Persönlichkeit

    Gratulation an Putin! Eine grosse, starke Persönlichkeit und gut für Russland.

  • adlige am 07.05.2012 10:53 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    schon gewusst?

    alles bleibt in der Familie. Die Frau von Putin, ist die Schwester von Medwedews Frau. Alles klar, oder? Die Macht war, ist und bleibt in der Familie.

  • hugo am 07.05.2012 10:21 Report Diesen Beitrag melden

    ach was,

    putin war doch gar nie weg, der hat zwischenzeitlich die fäden einfach aus dem hintergrung gezogen. putin ist genau so machtbesessen wie blocher und wird das ruder nie freiwillig aus den händen geben.

    • Marco Lu am 07.05.2012 11:07 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      Blocher

      Was hat Putin mit Herrn Blocher zu tun? Nichts denke ich. Alle anderen Regierungsmittglieder in Bern sind genauso von der Macht besessen. Sie SP sagt will doch die Macht!!!

    • Sdc am 07.05.2012 11:15 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      Genau!

      Oder wie der Berlusconi war...

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