28. April 2005 17:51; Akt: 28.04.2005 17:52 Print

Putin umgarnt Israel

Der russische Präsident Wladimir Putin hat sich bei dem als historisch gewerteten ersten Besuch eines Kreml-Chefs in Israel um eine umfassende Erneuerung der Beziehungen bemüht.

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In einem Gespräch mit Ministerpräsident Ariel Scharon bezeichnete er Israel am Donnerstag als einen strategischen Verbündeten Russlands. Putin ging auf die Kritik Israels an den russischen Beziehungen zum Iran und zu Syrien ein und versprach, etwas gegen den wachsenden Antisemitismus in Russland zu unternehmen.

Nach der offiziellen Begrüssung mit militärischen Ehren traf Putin mit Staatspräsident Mosche Katzav zusammen. Dieser würdigte den Besuch als «Meilenstein in der Entwicklung der Beziehungen». Später traf Putin mit Scharon zusammen, dessen Eltern in Russland geboren wurden und der seinen Gast auf Russisch begrüsste. Anschliessend besuchte der Kreml-Chef die Holocaust-Gedenkstätte Jad Vaschem.

Putin verteidigte im Gespräch mit Katzav den geplanten Verkauf von Flugabwehrraketen an Syrien. Die Reichweite dieser Raketen sei zu kurz, um auf israelisches Territorium gerichtet zu werden, sagte Putin. «Um in ihre Reichweite zu kommen, müssten Sie Syrien angreifen», sagte der russische Präsident und fügte hinzu: «Wollen Sie das?» Hingegen habe er persönlich sein Veto gegen einen Verkauf von Raketen längerer Reichweite an Syrien eingelegt, um das militärische Gleichgewicht in der Region nicht zu stören.

Mit Blick auf die Lieferung russischer Atomtechnik an den Iran sagte Putin, dass die Regierung in Teheran internationale Inspektionen akzeptieren müsse. Russland helfe dem Iran ausschliesslich bei der Nutzung der Kernenergie für die Stromversorgung. In einer gemeinsamen Erklärung sprachen sich beide Seiten für die Fortsetzung des Friedensprozesses im Nahen Osten aus und verpflichteten sich zur Zusammenarbeit im Kampf gegen den Terrorismus.

Kühl reagierte die israelische Regierung auf die Initiative Putins für einen Nahostgipfel im Herbst in Moskau. Eine solche Konferenz sei im internationalen Friedensplan der «Roadmap» erst für eine spätere Phase vorgesehen, sagte der Sprecher Scharons, Asaf Schariv. «Davon sind wir noch sehr weit entfernt.» Auch die EU hält nach Angaben des aussenpolitischen Beauftragten Javier Solana den vorgeschlagenen Termin für zu früh. In Washington sagte Regierungssprecher Scott McClellan ebenfalls, dass der geeignete Zeitpunkt für eine internationale Konferenz noch nicht gegeben sei. Von palästinensischer Seite wurde der Vorschlag dagegen begrüsst. «Wir hoffen, dass die Konferenz zustande kommt», sagte der palästinensische Präsident Mahmud Abbas, der am Freitag mit Putin zusammentrifft.

Abbas kündigte an, er wolle mit «eiserner Faust» gegen militante Gruppen vorgehen, die den Waffenstillstand mit Israel verletzen. Jeder Verstoss gegen die im Februar vereinbarte Waffenruhe sei gegen das nationale Interesse der Palästinenser gerichtet, sagte Abbas vor Polizisten im Gazastreifen, wie am Donnerstag die Zeitung «Al Hajat al Dschadida» berichtete.

Unterdessen wurde bekannt, dass die israelischen Streitkräfte den Bau einer Mauer in der Stadt Hebron vorgeschlagen haben. Die Sperranlage soll die von 500 jüdischen Siedlern bewohnten Viertel von den Wohngebieten von 162.000 Palästinensern trennen.

(ap)