Neue Regierung

20. Dezember 2011 16:39; Akt: 20.12.2011 17:28 Print

Rajoy löst Zapatero ab

Siebeneinhalb Jahre hat José Luis Rodríguez Zapatero Spanien regiert, jetzt wurde der Konservative Mariano Rajoy vom Parlament zum neuen Ministerpräsidenten gewählt. Der neue Regierungschef will das Land aus der Krise führen.

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Spaniens neuer Ministerpräsident Mariano Rajoy (rechts) übernimmt von José Luis Rodríguez Zapatero und will in Spanien mit einer harten Sparpolitik durchgreifen. (Bild: Keystone)

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Machtwechsel in Spanien: Der Konservative Mariano Rajoy ist zum neuen Ministerpräsidenten des Landes gewählt worden. Der 56-Jährige löst den Sozialisten José Luis Rodríguez Zapatero ab, der Spanien siebeneinhalb Jahre lang regiert hatte.

Der Chef der konservativen Volkspartei (PP) erhielt bei der Abstimmung im Parlament in Madrid am Dienstag die Stimmen von 187 der insgesamt 350 Abgeordneten. Rajoy soll an diesem Mittwoch von König Juan Carlos vereidigt werden. Der neue Regierungschef will Spanien mit einer strikten Sparpolitik aus der Krise führen.

149 Parlamentarier votierten gegen den 56-Jährigen. Dazu gehörten die Sozialisten (PSOE), die katalanischen Nationalisten (CiU) und die Vereinte Linke (IU). 14 Abgeordnete enthielten sich. Darunter waren überraschenderweise auch die baskischen Separatisten Amaiur, denen die PP zuvor den Fraktionsstatus im Parlament verweigert hatte.

Nach seiner Vereidigung am Mittwoch will Rajoy sein Kabinett bekanntgeben. Am Donnerstag sollen die Minister ihren Amtseid leisten, die erste Kabinettssitzung soll am Freitag stattfinden.

Spanien aus der Krise führen

Rajoy hatte mit seiner PP bei der vorgezogenen Parlamentswahl am 20. November mit 186 Sitzen die absolute Mehrheit errungen. Die seit 2004 regierenden Sozialisten verzeichneten dagegen das schlechteste Ergebnis ihrer Geschichte.

Zapatero hatte bei der Wahl auf eine Kandidatur für eine dritte Amtszeit verzichtet. Er war nach Ausbruch der Wirtschafts- und Finanzkrise bei den Wählern in Ungnade gefallen. Spanien ist von der Wirtschaftskrise besonders schwer betroffen. Das Land kämpft mit einer extrem hohen Arbeitslosigkeit und gilt als weiterer Wackelkandidat in der Euro-Schuldenkrise.

Der neue Regierungschef will Spanien mit einer strikten Sparpolitik aus der Krise führen. «Ich habe Lust, die Illusion und die Entschlossenheit, Spanien wieder nach vorn zu bringen», sagte Rajoy.

Er hatte bei der Vorstellung seines Programms angekündigt, seine Regierung werde die Zahl der freien Tage reduzieren, einen Einstellungsstopp für den öffentlichen Dienst verhängen und eine Reihe von Behörden auflösen.

Absage an Separatisten

Ausserdem will er den - von den Sozialisten angestrebten - schrittweisen Ausstieg aus der Kernenergie aufgeben. Spanien müsse auf alle verfügbaren Energiequellen setzen, sagte er.

Rajoy wies die Forderung der baskischen Separatisten nach Zugeständnissen an die Terror-Organisation ETA nach deren Ankündigung eines «definitiven Gewaltverzichts» zurück. «Ich bin Ihnen absolut nichts schuldig», sagte Rajoy.

Er forderte die Separatisten, die erstmals seit elf Jahren wieder im spanischen Parlament vertreten sind, dazu auf, die ETA zu einer Auflösung der Organisation zu bewegen. Die Separatisten begründeten ihre Stimmenthaltung bei der Wahl des Regierungschefs damit, dass sie es nicht als ihre Aufgabe betrachteten, über die Regierung Spaniens zu entscheiden.

(sda)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Butti Angelo am 20.12.2011 23:52 Report Diesen Beitrag melden

    "...freie Tage reduzieren..."

    habe ich aus dem Absichtenkatalog nicht so verstanden. Eher, so übersetze ich, werden offiz. Feiertage (ausser "wichtige" Feiertage) die an einen Werktag kalendarisch ausfallen zukünftig auf den nächsten Montag verschoben. Der Montag sei der unproduktivste Werktag, somit die Begründung von Rajoy. Ausserdem, sollen mit dieser Regel, die in Spanien oft und gerne angehängten "Brückentage" ins Wochenende verhindert werden. Diese zusätzlichen freien Tage sind jedoch entweder durch Überstunden vorgearbeitet worden oder werden als Urlaubstage bezogen. Arbeits-Std./p.a. sind festgelegt und bleiben so

Die neusten Leser-Kommentare

  • Butti Angelo am 20.12.2011 23:52 Report Diesen Beitrag melden

    "...freie Tage reduzieren..."

    habe ich aus dem Absichtenkatalog nicht so verstanden. Eher, so übersetze ich, werden offiz. Feiertage (ausser "wichtige" Feiertage) die an einen Werktag kalendarisch ausfallen zukünftig auf den nächsten Montag verschoben. Der Montag sei der unproduktivste Werktag, somit die Begründung von Rajoy. Ausserdem, sollen mit dieser Regel, die in Spanien oft und gerne angehängten "Brückentage" ins Wochenende verhindert werden. Diese zusätzlichen freien Tage sind jedoch entweder durch Überstunden vorgearbeitet worden oder werden als Urlaubstage bezogen. Arbeits-Std./p.a. sind festgelegt und bleiben so