Deutschland

04. Dezember 2013 21:12; Akt: 04.12.2013 22:13 Print

Rechte Gewalt tötet häufiger als vermutet

Die Aufarbeitung der NSU-Taten hat Erschreckendes zutage gefördert: Möglicherweise ist ein wesentlich höherer Teil der Tötungsdelikte rechtsextremistisch motiviert als angenommen.

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Deutschland arbeitet seine ungeklärten Morde auf. Dabei wurden Anhaltspunkte gefunden, wonach die Zahl der Opfer rechter Gewalt häufiger ist, als angenommen. (Bild: Keystone/AP/Nigel Treblin)

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Die Zahl der Opfer rechter Gewalttaten in Deutschland ist womöglich viel höher als bisher angenommen. Bei der Überprüfung von 3300 ungeklärten versuchten oder vollendeten Tötungsdelikten wurden in 746 Fällen Anhaltspunkte gefunden, dass es sich um «rechtsextremistisch motivierte Straftaten» handelt.

Die Überprüfung von ungeklärten Tötungsdelikten zwischen 1990 und 2011 sei nach Bekanntwerden der Mordserie des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) eingeleitet worden, erläuterte ein Sprecher des deutschen Innenministeriums am Mittwoch in Berlin.

Den NSU-Mitgliedern werden insgesamt zehn Morde zur Last gelegt; die einzig Überlebende der drei zentralen Akteure des NSU, Beate Zschäpe, steht derzeit in München vor Gericht.

Die offizielle Statistik führt bislang knapp 60 Morde mit rechtsextremem Hintergrund auf. Der Innenministeriumssprecher betonte, für die Aufarbeitung der 746 unklaren Fälle seien vor allem die Polizeibehörden der Länder zuständig.

Ergebnis bis Sommer 2014

Die Tatsache, dass «Anhaltspunkte» gefunden worden seien, bedeute aber noch nicht, dass es sich tatsächlich um rechtsextremistisch motivierte Taten handele. Nach seinen Angaben soll im zweiten Quartal 2014 ein Gesamtergebnis der Überprüfung vorliegen.

Kritiker führen schon lange an, dass die Zahl der rechtsextrem motivierten Tötungsdelikte von der offiziellen Statistik zu niedrig angegeben wird. Bei der Erfassung von rechtsmotivierter Gewalt werden in den Ländern teils unterschiedliche Massstäbe angesetzt, weshalb die Fallzahlen je nach Erhebungsmethode stark abweichen können.

Regierungssprecher Steffen Seibert betonte am Mittwoch, die deutsche Regierung sei sich jederzeit der Herausforderung durch gewaltbereiten Rechtsextremismus bewusst. Deshalb werde der Staat auch weiter dafür sorgen, dass es Förder-, Aussteiger- und präventiv wirkende Bildungsprogramme gebe. Dies gelte auch für die künftige Regierung.

Kritik an der Regierung

Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt warf den Behörden vor, die Gefahr des gewaltbereiten Rechtsextremismus «völlig falsch eingeschätzt» zu haben. Das müsse sich ändern, im Koalitionsvertrag von Union und SPD fehlten jedoch «konkrete Massnahmen zur polizeilichen Wahrnehmung und Verfolgung rassistisch motivierter Straftaten», kritisierte sie.

Die Linken-Abgeordnete Petra Pau forderte schnelle Aufklärung. Und die Vorsitzende der gegen Fremdenfeindlichkeit kämpfenden Amadeu Antonio Stiftung, Anetta Kahane, warf der deutschen Regierung vor, die Probleme kleinzureden.

(sda)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • messi am 04.12.2013 22:46 Report Diesen Beitrag melden

    Politik in Deutschland

    Ich würde nicht gerne in der Haut eines Deutschen stecken. Man darf einem kriminellen Ausländer nicht mal sagen, dass er ausgeschafft werden soll, schon schwingt man die Nazi-Keule und alle sind wieder ruhig und tollerant. Das Land ist echt traurig, es kann nichts machen nur wegen seiner Geschichte. Es wird Zeit dass es endlich mal verdaut wird und nach vorne geschaut wird. Deutschland wach endlich auf!

  • Paul Meister am 04.12.2013 21:48 Report Diesen Beitrag melden

    Na sicher doch

    und jeder Türke der von einem Deutschen umgebracht wurde, wurde aus rassistsischen motiven ermordet. Und woher nimmt man die Gewissheit, dass die Tat rassistisch motiviert ist, wenn die Tat nicht geklärt ist?

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  • ichhalt am 04.12.2013 21:30 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    ....

    ich denke es ist beiden linksextrmen in deutschland genau so. die haben sicher auch zig tote auf dem gewissen.

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Die neusten Leser-Kommentare

  • messi am 04.12.2013 22:46 Report Diesen Beitrag melden

    Politik in Deutschland

    Ich würde nicht gerne in der Haut eines Deutschen stecken. Man darf einem kriminellen Ausländer nicht mal sagen, dass er ausgeschafft werden soll, schon schwingt man die Nazi-Keule und alle sind wieder ruhig und tollerant. Das Land ist echt traurig, es kann nichts machen nur wegen seiner Geschichte. Es wird Zeit dass es endlich mal verdaut wird und nach vorne geschaut wird. Deutschland wach endlich auf!

  • Sytemkritiker am 04.12.2013 22:19 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Systempropaganda?

    Irgendwie komisch das solche Berichte immer dann erscheinen wenn die NPD sich gegen ein Verbotsverfahren wehren muss, oder sonst den Rechten eine reingedrückt werden muss.. Demokratie ist anders...

  • Hannes am 04.12.2013 22:17 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Die guten Kommunisten - Die Linke

    NPD verbieten aber die Todesschützen der Mauer - die Linken vergöttern! Weshalb werden diese Massenmörder nicht auch verboten? A ja der Kommunismus war ja immer der gute liebe Machbar, obwohl der noch mehr umgebracht hat... Und die erste Atommacht im nahen Osten, welche verbotener weise eine solche hat, werden auch geschützt.. Komische Logik und Verarbeitung des 20. Jahrhunderts....

  • M.75 am 04.12.2013 22:11 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Nicht jeder hatt ne Glatze ! ! !

    Nicht jeder Rechts-Radikale,hatt eine Glatze trägt eine Boberjacke und Springerstiefel.Viele leben unter uns,haben einen guten Job und sind auch nie Straffällig geworden.Das diese Gruppierungen auch untereinander,(in ganz Europa),gut vernetzt sind.Man siehts ja in Deutschland,der ganze NSU- Prozess,(was da über Jahren gelaufen ist).

  • A . Brunner am 04.12.2013 22:10 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    feindliche Menschen

    Wenn mir die Stammtischreden zu Ohren kommen sträubt sich mir das Fell. Ich spreche von der Ostschweiz und nicht von Deutschland. Hasstiraden wo man hinhört. Es beschämt mich solche Worte zu hören. Ergreift man Partei für die Ausländer wird man noch beschimpft.