Bericht zu Chemnitz

26. August 2019 21:22; Akt: 26.08.2019 21:22 Print

Rechte haben sich zu Hetzjagden verabredet

Bei den Ausschreitungen vor einem Jahr in Chemnitz ist es gezielt zu Gewalt gegen Migranten gekommen. Dies legen Chatprotokolle nahe.

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Nach den Ausschreitungen hat es in Chemnitz eine Grossdemonstration gegen Fremdenfeindlichkeit, aber auch eine grosse AfD-Kundgebung gegeben. An beiden Kundgebungen beteiligten sich mehrere tausend Menschen. (1. September 2018) AfD-Politiker aus mehreren Landesverbänden waren am Samstag in Chemnitz, darunter die AfD-Landesvorsitzenden von Brandenburg, Sachsen und Thüringen, Andreas Kalbitz, Jörg Urban und Björn Höcke. Auch die fremdenfeindliche Pegida-Bewegung schloss sich der Kundgebung an. (1. September 2018) Mehr als zwei Stunden nach Beginn der Demonstration «Herz gegen Hetze» versammelten sich mehrere tausend Menschen zu der AfD-Kundgebung. Auch Teilnehmer einer Demonstration der rechten Organisation Pro Chemnitz schlossen sich an. Nach dem offiziellen Ende der AfD-Kundgebung war die Lage in der Stadt angespannt. Die Polizei war mit einem Grossaufgebot im Einsatz. Mit zunehmender Dauer der Veranstaltungen wurde die Stimmung in der Stadt angespannter. Am Montag haben in Chemnitz erneut rund 1000 Rechtsextreme demonstriert. (27. August 2017) Die Polizei Sachsen ermittelt auch wegen mindestens zehn Vergehen in Form des Hitlergrusses. (27. August 2017) Auslöser der Ausschreitungen vom Sonntag, 26. August, war der Tod eines 35-Jährigen Mannes infolge eines Messerangriffs. Das Opfer Daniel H. war Deutschkubaner. Einige Teilnehmer zeigten offenbar den Hitlergruss. Die Polizei versucht, Demonstranten und Gegendemonstranten voneinander fernzuhalten. Dennoch kommt es zu Übergriffen zwischen den beiden Gruppen. Die Polizei meldet mehrere Verletzte. Dieses ausländerfeindliche Schäfchen-Motiv dürfte vielen Schweizern bekannt vorkommen. Schon am Sonntag gab es in Chemnitz eine Kundgebung der rechten Szene. (26. August 2018) Polizeifahrzeuge stehen in der Chemnitzer Innenstadt vor der Kulisse des Stadtfestes. Nach dem verhängnisvollen Streit in der Chemnitzer Innenstadt in der Nacht auf Sonntag mit einem Todesopfer und zwei Verletzten kam es am Sonntag zu einer spontanen Grossdemonstration. Polizisten in Bereitschaft. Während der Demonstration am Sonntag kam es zu Übergriffen auf Migranten. Hintergrund ist der Tod eines 35-jährigen Deutschen nach einem verhängnisvollen Streit zwischen Menschen mehrerer Nationalitäten in der Nacht auf Sonntag nach dem Chemnitzer Stadtfest. «Wenn ich sehe, was sich in den Stunden am Sonntag hier entwickelt hat, dann bin ich entsetzt», sagte die Chemnitzer Oberbürgermeisterin Barbara Ludwig. «Dass es möglich ist, dass sich Leute verabreden, ansammeln und damit ein Stadtfest zum Abbruch bringen, durch die Stadt rennen und Menschen bedrohen – das ist schlimm», so Ludwig. Zunächst hatten die Veranstalter Pietätsgründe für den Abbruch des Fests angegeben. Eine Schaustellerin entsorgt ihre frischen Waren. Alle Schausteller waren aufgefordert worden, ihre Geschäfte zu schliessen.

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Neue Ermittlungen des sächsischen Landeskriminalamts (LKA) legen nahe, dass es bei den rechten Ausschreitungen in Chemnitz vor einem Jahr zur gezielten Jagd auf Migranten kam. Das berichteten die «Süddeutsche Zeitung», WDR und NDR.

Die Demonstrationen seien durch «eine hohe Gewaltbereitschaft gegenüber den eingesetzten Polizeibeamten, Personen mit tatsächlichem oder scheinbarem Migrationshintergrund, politischen Gegnern sowie Journalisten» geprägt gewesen, zitierten die Medien aus einem vertraulichen LKA-Bericht.

Begriff «Jagd» verwendet

In Chats auf Handys bekannter Rechtsextremer aus dem Grossraum Chemnitz sollen sich zahlreiche Formulierungen und Dialoge finden, die die Ermittler als Verabredungen zu Gewalt gegen Migranten und Prahlereien über angeblich erfolgreiche Jagd auf Ausländer deuten. Die Chats würden «die tatsächliche Umsetzung von Gewaltstraftaten gegen Ausländer» verdeutlichen, soll es in dem LKA-Bericht heissen.

Die Mehrheit der Chats stammt demnach vom 26. und 28. August 2018. Demnach hätten rechtsextreme Demonstrationsteilnehmer selbst den Begriff «Jagd» verwendet - Tage bevor die mediale Debatte über die Frage der Hetzjagden angestossen wurde.

Tödliche Messerattacke

Am 26. August 2018 war es zu einer tödlichen Messerattacke auf einen Deutschen gekommen. Der Streit um die Frage, ob es anschliessend Hetzjagden gegeben habe, wurde auf Bundesebene zur Zerreissprobe für die grosse Koalition aus Union und SPD und führte letztlich dazu, dass der damalige Chef des Bundesamts für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maassen, seinen Posten verlor.

Es gebe schon «übelst aufs Maul hier», soll einer der Demonstrationsteilnehmer am Nachmittag des 26. August 2018 geschrieben haben, und dass er «Bock» hätte, «Kanacken zu boxen», zitierte die Zeitung aus dem LKA-Bericht.

Ein anderer Chatteilnehmer, der spätere mutmassliche Rädelsführer der Gruppe «Revolution Chemnitz», Christian K., soll demnach am Nachmittag des 26. August versucht haben, weitere Teilnehmer für die Demonstration zu mobilisieren. Einem Chatpartner soll er mitgeteilt haben, er wisse noch nicht, wie es weitergehe, und dass er keine Information habe, «ob noch eine Jagd ist».

Ermittlungsverfahren wegen Körperverletzung

An den darauffolgenden Tagen sollen die Rechtsextremen ausserdem damit angegeben haben, dass sie tatsächlich erfolgreich Jagd auf vermeintliche Migranten gemacht hätten. So soll Christian K. in einem Chat am Morgen des 28. August nach der Demonstration gegenüber einem Bekannten damit angegeben haben, dass es ihm gut gehe, aber dem «neu Zugewanderten» nicht, den er «erwischt» habe.

Die Verteidiger der mutmasslich am Chat Beteiligten wollen sich auf Anfrage zu den Vorwürfen nicht äussern. Gegen Christian K. habe die Staatsanwaltschaft Chemnitz jedoch mittlerweile ein Ermittlungsverfahren wegen Körperverletzung eingeleitet, erklärte das LKA auf Anfrage der Medien.

(afp)