Spenden an Alice Weidel

13. Januar 2019 01:03; Akt: 13.01.2019 01:03 Print

Deutsche bitten Schweizer um Rechtshilfe

Die Ermittlungen gegen Alice Weidel und die AfD laufen auf Hochtouren. Nun ist auch die Zürcher Staatsanwaltschaft angefragt worden.

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Am Dienstag, 20. November, gab die Staatsanwaltschaft Konstanz bekannt, offiziell gegen die AfD-Politikerin Alice Weidel zu ermitteln. Die rechtsnationalistische Alternative für Deutschland (AfD) soll aus der Schweiz eine anonyme Spende erhalten haben.

Nun sind die Ermittlungen in der Schweiz angekommen. Dies bestätigt ein Sprecher gegenüber dem «SonntagsBlick»: «Ein Rechtshilfegesuch im Strafverfahren der Staatsanwaltschaft Konstanz gegen Alice Weidel und weitere Personen ist inzwischen bei der Zürcher Staatsanwaltschaft eingegangen.» Wer die weiteren Personen sind, bleibt noch unklar.

Weiterer Strafbestand

Spenden aus dem Nicht EU-Ausland an deutsche Parteien sind illegal. Ob die Schweiz den deutschen Behörden helfen wird, steht noch nicht fest. Wie der «Sonntagsblick» ebenfalls schreibt, wird Rechtshilfe nur geleistet, wenn die Tat auch hierzulande strafbar ist, was bei diesen Parteispenden nicht der Fall ist.

Es scheint allerdings, dass nicht nur die Spenden ein Thema bei der Staatsanwaltschaft sind. Ein Sprecher sagte: «Es geht um diesen und um weitere Tatbestände.» Durch den weiteren Strafbestand erhöht sich die Chance auf die Hilfe der Schweiz.


(fss)