Ungarn

02. Oktober 2016 19:28; Akt: 03.10.2016 07:59 Print

Referendum über Flüchtlinge scheitert

Das Referendum über die umstrittenen EU-Quoten für die Verteilung von Flüchtlingen ist ungültig. An der Abstimmung nahmen nur 45 Prozent der ungarischen Stimmberechtigten teil.

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Ungültige Abstimmung: Ungarns Premierminister Viktor Orban. (10. Mai 2016) (Bild: Keystone/Hans Pun (AP))

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Wegen mangelnder Beteiligung gilt das Referendum über die EU-Flüchtlingspolitik für gescheitert. Das gab der Vize-Präsident der Regierungspartei Fidesz, Gergely Gulyas, bekannt. Für einen gültigen Ausgang hätten mehr als 50 Prozent eine gültige Stimme abgeben müssen. Die ungarische Wahlbehörde stufte am späten Sonntagabend das Referendum offiziell als ungültig ein. Nach Auszählung von 99,78 Prozent der Stimmen teilte das Büro mit, dass nur 39,9 Prozent der Wahlberechtigten einen gültigen Wahlzettel abgegeben haben.

Mehr als acht Millionen Bürger waren dazu aufgerufen, über die Frage zu entscheiden, ob die EU ohne Zustimmung des ungarischen Parlaments die «Ansiedlung» von Flüchtlingen in Ungarn anordnen darf. 95 Prozent der abgegebenen Stimmen entfielen Gulyas zufolge auf das Nein.

Regierungspartei spricht von Sieg

Gulyas sagte zum Ausgang: «Mit Recht können wir sagen, dass dies ein überwältigender Sieg ist für alle, die die Einwanderungsquoten ablehnen, die glauben, dass nur die starken Nationalstaaten bestehen bleiben, die an die Demokratie glauben und daran, dass es Sinn hat, sich an die Wahlbürger zu wenden.»

In einer monatelangen Kampagne mit fremdenfeindlichen und alarmistischen Untertönen hatte die Regierungspartei Fidesz für das Nein geworben. Orban betonte mehrfach die Bedeutung einer gültigen Volksabstimmung für seinen «Kampf gegen die Brüsseler Bürokratie». Bei der Stimmabgabe in seinem Budapester Wohnbezirk am Sonntagvormittag ruderte er allerdings zurück.

«Die juristischen Konsequenzen werden in jedem Fall eintreten», unabhängig von der Gültigkeit der Volksabstimmung, sagte er vor Reportern.

Man werde gesetzlich festschreiben, dass nur das ungarische Parlament bestimmen könne, «mit wem die Ungarn zusammenleben wollen», fügte er hinzu. «Die einzige Bedingung ist, dass es mehr Nein als Ja geben muss.» Das Übergewicht der Nein-Stimmen stand nie in Zweifel.

Boykottaufruf

Mehrere Zivilorganisationen sowie die «Partei Zweischwänziger Hund» – eine Satire-Partei – hatten zur Abgabe einer ungültigen Stimme aufgerufen. Vor allem letztere hatte eine aus Kleinstspenden finanzierte Plakatkampagne gestartet, die deutlich sichtbar war und die Parolen des Regierungslagers mit absurden Slogans ins Lächerliche zog. Die linken Oppositionsparteien hatten zum Boykott des Urnengangs aufgerufen.

Das erbitterte Ringen um Wählerstimmen dauerte bis zur Schliessung der Wahllokale um 19.00 Uhr an. Die Regierungspartei Fidesz setzte massenhaft SMS-Botschaften mit dem Text ab: «Nur noch wenige Stunden. Die Sicherheit Ungarns steht auf dem Spiel. Bitte gehen Sie wählen!» Anhänger des «Zweischwänzigen Hundes» posteten wiederum Smartphone-Fotos von ihren ungültig gemachten Stimmzetteln im Internet.

Das Referendum und die ihm vorausgehende Kampagne stiessen auch international auf Kritik. EU-Parlamentspräsident Martin Schulz warf Orban vor, ein «gefährliches Spiel» zu spielen. «Er stellt die Rechtmässigkeit der EU-Gesetzgebung in Frage - an der Ungarn selbst beteiligt war», sagte der SPD-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

(fal/sda)