Gewalt in Syrien

24. März 2011 18:13; Akt: 24.03.2011 22:22 Print

Regierung in Syrien kündigt Reformen an

Damaskus hat nach tagelangen Proteste Reformen in Aussicht gestellt. So werde erwogen, den seit 1963 geltenden Notstand aufzuheben. 150 Demonstranten sollen getötet worden sein.

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Seit Tagen wird in Syrien demonstriert. Das Regime soll über hundert Menschen erschossen haben. (Bild: AFP)

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Die Regierung bereite auch ein Gesetz vor, dass politische Parteien neben der herrschenden Baath-Partei zulassen würde. Zudem wolle Präsident Baschir al Assaddie Korruption stärker bekämpfen. Für öffentliche Beschäftigte werde es mehr Geld geben.

Der syrische Präsident Baschir al Assad hat nach Angaben des Staatsfernsehens ausserdem die Freilassung aller Menschen angeordnet, die im Zusammenhang mit den wochenlangen Protesten im Süden des Landes festgenommen worden waren.

Beim gewaltsamen Vorgehen von Sicherheitskräften gegen Regierungsgegner sind nach unterschiedlichen Angaben bis zu 150 Menschen getötet worden. 20 000 waren auf den Strassen. In der Stadt Daraa im Süden des Landes versprachen die Demonstranten in Slogans «bei unserer Seele, bei unserem Blut», den Kampf der Getöteten fortzusetzen. Sie marschierten von der Al-Omari- Moschee im Zentrum auf einen der wichtigsten Friedhöfe der Stadt zu. Die Moschee ist seit vergangenem Freitag Ausgangspunkt heftiger Proteste gegen die Regierung.

Immer wieder Schüsse

Während mehrerer Protestmärsche waren in unregelmässigen Abständen Schüsse zu hören. Fast alle Geschäfte waren geschlossen, die Strassen nahezu menschenleer.

Soldaten und Polizisten hielten Menschen an Kontrollstellen an und besetzten zahlreiche Strassenkreuzungen. Es war das stärkste Aufgebot an Sicherheitskräften seit Beginn der Unruhen gegen den autokratischen Präsidenten Baschar al-Assad.

Laut einem Vertreter der Opposition hatten syrische Soldaten in Zivilkleidung am Vortag die Al-Omari-Moschee gestürmt und dabei in die Menschenmenge geschossen. Bewohner der Stadt sprachen von «Dutzenden von Toten».

Die Opposition bezifferte die Zahl der Toten auf mindestens 80, laut einem Menschenrechtler übersteigt die Zahl in Daraa und den umliegenden Orten 150. Ein Behördensprecher stritt diese Zahlen ab. Er sagte, in Daraa seien zehn Menschen getötet worden.

«Schlacht gegen Ausland»

Die syrische Führung erklärte den Regimegegnern unterdessen den Krieg. Die regierungsnahe Tageszeitung «Al-Watan» schrieb: «Was momentan hier im Land geschieht, das ist eine Schlacht gegen eine ausländische Macht, die Millionen von Dollar ausgibt, mit dem Ziel, die Sicherheit und Stabilität Syriens zu erschüttern.»

Alle Syrer müssten deshalb jetzt bereit sein, das Vaterland zu verteidigen. Vor allem die Prediger seien aufgerufen, den Gläubigen zu erklären, dass sie nicht auf die von ausländischen Medien fabrizierten Lügen hereinfallen dürften.

Angst vor Freitag

Die Regierung brachte Augenzeugen zufolge tausende Soldaten in die Stadt. Anwohner deckten sich mit Hamsterkäufen ein, weil sie eine gewaltsame Beendigung der Proteste durch Assads Truppen befürchten.

«Wenn das übrige Syrien am Freitag nicht auch zu Protesten aufsteht, droht uns hier die Vernichtung», sagte ein Bewohner der Stadt. Er richtete damit seine Hoffnung auf das Ende der Freitagsgebete. Dies ist für Syrer die einzige Möglichkeit zu grösseren Versammlungen, die ansonsten ohne eine Erlaubnis verboten sind.

Ein anderer Bewohner klagte, es gebe «einen Zustand eines nicht verkündeten Ausgehverbots in Daraa, wann immer Truppen vier oder fünf Menschen versammelt sehen, eröffnen sie das Feuer.» Daraa sei «wie eine Geisterstadt, wir haben grosse Angst».

Der Leiter einer syrischen Menschenrechtsorganisation, Abdul Karim Rihawi, sagte, die Behörden hätten mehrere Aktivisten, Schriftsteller und Blogger in verschiedenen Teilen des Landes festgenommen. «Die Festnahmen werden nur die Spannung erhöhen», sagte Rihawi. Amnesty International veröffentlichte eine Liste mit 93 Menschen, die seit Beginn des Monats festgenommen wurden.

(sda)