Neuwahl am 2. März

12. Dezember 2019 03:00; Akt: 12.12.2019 03:14 Print

Regierungsbildung in Israel ist gescheitert

Das israelische Parlament hat am Donnerstag für seine Auflösung gestimmt. Die Bemühungen um eine Regierungsbildung nach der Wahl im September blieben vergeblich.

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«Das wird dasselbe Spiel sein, pro-Netanyahu, anti-Netanyahu»: Israel wird Anfang März zum dritten Mal innerhalb eines Jahres ein neues Parlament wählen. Im Bild: Herausforderer Benny Gantz (2.v.l.). Bild: Keystone/Abir Sultan

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Die Bemühungen um eine Regierungsbildung in Israel sind nach der Wahl im September gescheitert. Das Parlament stimmte am frühen Donnerstagmorgen für seine Auflösung, die Neuwahl wird am 2. März 2020 stattfinden, wie das Parlament in Jerusalem mitteilte.

Dies wird dann nach April und September 2019 die dritte Wahl innerhalb eines Jahres sein. Um Mitternacht verstrich eine letzte Frist zur Regierungsbildung. Danach stimmte das Parlament auch in zweiter und dritter Lesung dem Gesetzentwurf zur Auflösung zu. Nun haben die Politiker 82 Tage Zeit für den nächsten Wahlkampf.

Schon zweimal wurde in diesem Jahr in Israel ein neues Parlament gewählt, wegen einer Pattsituation zwischen dem rechts-religiösen und dem Mitte-Links-Lager gelang jedoch keine Regierungsbildung. Bemühungen um die Bildung einer grossen Koalition zwischen Blau-Weiss und dem rechtskonservativen Likud des bisherigen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu waren nach der Wahl am 17. September ebenfalls gescheitert. Netanyahu war es auch nach der vorangegangenen Wahl im April nicht gelungen, eine Koalition zu formen. Er ist seit 2009 durchgängig im Amt.

Grosse Koalition abgelehnt

Der Regierungschef bestand nach der Wahl im September darauf, mit einem ganzen Block rechter und religiöser Parteien in das Bündnis einzutreten. Sein Herausforderer Benny Gantz hatte sich zur Bildung einer liberalen, säkularen Koalition verpflichtet und lehnte auch ein Bündnis mit Netanyahu als Regierungschef wegen der Korruptionsvorwürfe ab.

Netanyahu steht massiv unter Druck, weil Generalstaatsanwalt Avichai Mandelblit ihn wegen Korruption anklagen will. Bei den Vorwürfen geht es um den Verdacht der Beeinflussung von Medien, angeblich krumme Deals mit Unternehmen und Luxusgeschenke befreundeter Geschäftsleute im Gegenzug für politische Gefälligkeiten. Netanyahu hat noch bis zum 1. Januar Zeit, beim Parlament Immunität gegen Strafverfolgung zu beantragen.

Gideon Rahat, Politikprofessor von der Hebräischen Universität in Jerusalem, erwartet für den anstehenden Wahlkampf keine neue Strategie der Parteien: «Das wird dasselbe Spiel sein, pro-Netanyahu, anti-Netanyahu.» Und Avigdor Lieberman von der ultrarechten Partei Israel Beitenu werde erneut versuchen, eine Position in der Mitte zu finden und eine grosse Koalition durchzusetzen.

Netanyahu stellt sich Wahl für Parteivorsitz

Netanyahu werde versuchen, Wähler für sich zu gewinnen, indem er sie dazu aufrufe, ihn vor «den bösartigen Leuten zu beschützen», die ihn mit Korruptionsunterstellungen aus dem Amt jagen wollten, sagt Rahat. Die andere Seite werde argumentieren: «Er ist korrupt und sollte nicht der Ministerpräsident sein.»

Blau-Weiss war bei der Wahl im September zwar mit 33 von 120 Mandaten als stärkste Kraft aus der Wahl hervorgegangen. Der Likud kam auf 32 Mandate. Netanyahu erhielt allerdings 55 Empfehlungen von Abgeordneten für das Amt des Ministerpräsidenten, Gantz eine Stimme weniger.

Netanyahus Likud-Partei wird am 26. Dezember zudem einen neuen Vorsitzenden wählen, wie die Partei am Mittwoch bestätigte. Der 70 Jahre alte Netanyahu will bei der Wahl trotz der Korruptionsanklage wieder antreten. Netanyahus einflussreicher Rivale, Ex-Erziehungsminister und -Innenminister Gideon Saar, will ebenfalls den Parteivorsitz übernehmen und Ministerpräsident werden.

(sda)