Ukraine

31. Juli 2014 12:12; Akt: 31.07.2014 12:53 Print

Regierungschef Jazenjuk bleibt doch im Amt

Das Parlament hat das Rücktrittsgesuch von Arseni Jazenjuk abgelehnt. Der pro-westliche Ministerpräsident geniesst das volle Vertrauen der Abgeordneten.

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Das ukrainische Parlament hat am Donnerstag mit grosser Mehrheit den Rücktritt von Ministerpräsident Arseni Jazenjuk abgelehnt. Damit scheint die Regierungskrise mitten in der Offensive gegen die pro-russischen Rebellen im Osten des Landes abgewendet zu sein.

Jazenjuk hatte vergangene Woche seinen Rücktritt angekündigt, weil die Abgeordneten das Nachtragsbudget für das laufende Jahr in einer ersten Abstimmung nicht angenommen hatten. Präsident Petro Poroschenko hatte die Abgeordneten unmittelbar vor ihrem Votum eindringlich aufgefordert, dem Budget doch noch zuzustimmen.

Kriegssteuer eingeführt

Die Abgeordneten hätten weiter mehr Mitteln für den Militäreinsatz gegen die Separatisten zugestimmt, sagte Parlamentspräsident Alexander Turtschinow. Die Volksvertreter beschlossen mit grosser Mehrheit eine Kriegsabgabe von 1,5 Prozent auf alle steuerpflichtigen Privateinkommen im Land ein; die Steuer soll bis zum 1. Januar 2015 gelten.

Zudem stimmte das Parlament der Entsendung bewaffneter Ermittler aus den Niederlanden und Australien an den Absturzort des malaysischen Passagierflugzeugs zu. Laut der Internetseite des Parlaments sollen bis zu 700 niederländische Militärs und Nichtmilitärs zum Absturzort in der Nähe von Donezk entsendet werden können. Australien kann bis zu 250 Polizisten, Soldaten und Zivilisten schicken.

Nicht eingehaltene Feuerpause

Die Ukraine hat nach eigenen Angaben ihre Offensive im Osten des Landes ausgesetzt, damit die internationalen Experten an die Absturzstelle gelangen können. Zugleich warf die Regierung den Separatisten vor, sie würden weiterhin die Stellungen der Armee angreifen. Darauf würden die Soldaten zur Selbstverteidigung zurückschiessen, teilte die Regierung über Facebook mit.

Die Rebellen warfen ihrerseits der ukrainischen Regierung vor, durch ihre Offensive den Zugang der Ermittler zum Absturzort zu verhindern. Ziel der Regierungstruppen ist es, das Gebiet von den Separatisten zurückzuerobern.

UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon hatte eine Waffenruhe verlangt, um die Untersuchungen an der Absturzstelle beginnen und die restlichen Leichen bergen zu können. Am Donnerstag versuchten sowohl ein von den Niederlanden geführtes internationales Expertenteam wie auch Vertreter der russischen Luftfahrtbehörde, zur Absturzstelle zu gelangen.

(sda)