Wegen Benzinpreisen

02. Januar 2011 20:59; Akt: 02.01.2011 21:12 Print

Regierungskrise in Pakistan

Nach wochenlangen Querelen ist in Pakistan die Regierungskoalition zerbrochen. MQM, die zweitgrösste Partei des Regierungs-Bündnisses, geht in die Opposition.

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Premier Gilani will trotz verlorener Mehrheit weiter regieren.

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Mit dem am Sonntag verkündeten Ausscheiden der Partei Muttahida Qaumi Movement (MQM) verliert die Koalition in der Nationalversammlung ihre Mehrheit. Die Opposition könnte nun mit Aussicht auf Erfolg einen Misstrauensantrag gegen die Regierung stellen.

Die Koalition unter Führung der Partei PPP von Präsident Asif Ali Zardari verfügte bislang über 181 der 342 Sitze im Parlament und damit also über eine Mehrheit von neun Stimmen. Die MQM stellte dabei 25 Angeordnete.

Ministerpräsident Yousuf Raza Gilani erklärte indes, die Regierung werde nicht zerbrechen. «Ich sehe keine Krise.» Beobachter halten es aber für ein schwieriges Vorhaben, einen neuen Koalitionspartner zu finden.

Die MQM begründete ihren Rückzug am Sonntag damit, die Benzinpreis-Anhebungen durch die Regierung nicht mitzutragen. Zum neuen Jahr waren die Kraftstoffpreise deutlich angehoben worden.

Bereits in der vergangenen Woche hatte die MQM zwei Minister aus dem Kabinett abgezogen. Sie hatte dies damit erklärt, dass es der Regierung Gilani nicht gelungen sei, die Sicherheit in Pakistan zu verbessern. Die MQM ist vor allem in der Wirtschaftsmetropole Karachi die dominierende Partei.

Reformen nötig

Eine Regierungskrise könnte die wirtschaftliche Lage in Pakistan weiter verschärfen. Es sei sehr unwahrscheinlich, dass die Regierung nun noch die notwendigen harten Entscheide treffen könne, um die Wirtschaft wieder in Schwung zu bringen, sagte Asad Iqbal von Faysal Asset Management.

Pakistan hat vom Internationalen Währungsfonds Kredite im Volumen von elf Milliarden Dollar zugesagt bekommen. Im Gegenzug muss das Land aber Reformen vorweisen. Erst vor wenigen Tagen war der IWF Pakistan angesichts eines klaffenden Haushaltslochs entgegen gekommen.

Da sich die Reform der Umsatzsteuer verzögert, könnte das Staatsdefizit gemäss Schätzungen im Finanzjahr 2010/11 auf über sieben Prozent der Wirtschaftsleistung steigen. Eigentlich sieht die Vereinbarung mit dem IWF ein Defizit von maximal 4,7 Prozent vor.

Wichtiger US-Verbündeter

Die USA sehen in Pakistan einen wichtigen Verbündeten im Kampf gegen islamistische Extremisten. Allerdings ist das Verhältnis schwierig. Die USA wünschen sich von der Regierung ein härteres Vorgehen gegen Aufständische auf pakistanischem Boden.

Da es in der Frage aber keine Einigkeit gibt, führten die USA wiederholt Luftschläge in Pakistan. Dabei ging es zumeist um die Region Nord-Waziristan im Grenzgebiet zu Afghanistan.

(sda)