Europaparlament

02. Juli 2014 17:31; Akt: 03.07.2014 15:15 Print

Renzi kritisiert «müdes» Europa

Matteo Renzi stellt in Strassburg das Programm des halbjährigen EU-Ratsvorsitzes seines Landes vor. Dabei beklagte der italienische Regierungschef die fehlende Dynamik Europas.

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Der Linksdemokraten-Chef Matteo Renzi hat es innert kürzester Zeit geschafft, sich in Italiens Zentrum der Macht zu katapultieren. Mit seinem parteiinternen Kampf gegen Ministerpräsident Enrico Letta (rechts) hat der Bürgermeister von Florenz die italienische Politik aufgemischt. Erst Mitte Dezember 2013 war der 39-jährige Florentiner zum Vorsitzenden der Mitte-Links-Partei PD gewählt worden. Er absolvierte seine gesamte politische Karriere in Florenz, zunächst als Provinzpräsident, dann als Bürgermeister. Renzi gilt als talentiert, ehrgeizig und dynamisch. Anders als viele seiner Parteifreunde war der langjährige frühere Pfadfinder nie in der Kommunistischen Partei. Seine mangelnde Parlamentserfahrung wird ihm bislang eher als Pluspunkt ausgelegt. Aus Sicht vieler Italiener spricht für Renzi, dass er noch nie einen Parlamentssitz innehatte. Ein grosser Vorzug Renzis sei seine unverblümte Sprache, sagt Wolfgango Piccoli, ein in London ansässiger italienischer Politologe. «Man kann tatsächlich verstehen, was er sagt. Er ist nicht sehr geschliffen, aber das ist ein grosser Vorteil in einem Land, in dem Politiker viel versprechen und wenig halten.» Am 18. Januar 2014 gelang Renzi ein scheinbar unmöglicher Coup: Er brachte den Ex-Regierungschef und Kommunistenhasser Silvio Berlusconi zu einem gemeinsamen Gespräch in die Parteizentrale der Linken - zum ersten Mal in der politischen Karriere des Cavaliere. Zwischen Rom und Florenz pendelt Renzi im Hochgeschwindigkeitszug. In Florenz nutzt er für die Fahrt zu offiziellen Terminen häufig das Fahrrad. Im Fernsehen wirbt er oft in Talkshows für sein Programm - meist ohne Anzug und Krawatte, dafür häufig in kurzer schwarzer Lederjacke, engen schwarzen Jeans und Lederstiefeln.

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Italiens Ministerpräsident Matteo Renzi hat sich im neugewählten Europaparlament als dynamischer Reformer präsentiert. Er will, dass Europa die Herausforderungen einer beschleunigten Welt annimmt.

Der italienische Regierungschef forderte die Europäer in einem leidenschaftlichen Appell zu Dynamik und Reformbereitschaft auf. Europa habe ein Gesicht, das müde geworden sei, sagte Renzi am Mittwoch in Strassburg.

Dies sei ihm unverständlich. Die Welt bewege sich rasch. Dies könnten die Europäer als Chance begreifen, «um zu verstehen, was die Zukunft von uns fordert». Die EU müsse die Herausforderungen der heutigen Welt annehmen, die «doppelt so schnell geworden ist als Europa», forderte der sozialdemokratische Regierungschef.

Angesichts der Flüchtlingsdramen im Mittelmeer verlangt Renzi eine engere Zusammenarbeit der EU-Staaten untereinander sowie der EU mit den Herkunftsländern. Italien sei das Mitgliedsland mit den meisten Küstenkilometern, das schaffe für das Land Probleme. Seit Jahresbeginn sind in Italien mehr als 62'000 Flüchtlinge aus Nordafrika angekommen.

Italien als Vorbild für Reformeifer

Renzi war nach Strassburg gekommen, um das Programm des halbjährigen EU-Ratsvorsitzes seines Landes vorzustellen. Italien, drittgrösste Volkswirtschaft der Euro-Zone, hatte am 1. Juli den Vorsitz turnusmässig von Griechenland übernommen.

Renzis Motto für die nächsten sechs Monate lautet: mehr Wachstum und weniger Sparzwang. Der EU-Stabilitäts- und Wachstumspakt soll flexibel gehandhabt werden.

Er versicherte den Abgeordneten, Italien wolle mit gutem Beispiel vorangehen: «Wir wissen, dass wir Mut brauchen, um etwas zu verändern. Wir werden Europa nicht auffordern, das zu verändern, was wir nicht selbst schaffen.»

Konservative weiter für Sparprogramme

Der Fraktionsvorsitzende der Christdemokraten, der Deutsche Manfred Weber, reagierte skeptisch auf Renzis Aussagen: «Nur weil sich die Euro-Krise etwas entschärft hat, hören wir plötzlich, dass wir flexibler werden sollen. Ich sage Ihnen, das ist der falsche Weg.»

Der einzige Weg aus der Krise sei eine nachhaltige Konsolidierung der Staatsbudget, sagte Weber, der Italien seinen Schuldenberg vorhielt.

Die Sozialdemokraten zeigten sich hingegen überzeugt. Ihr Fraktionsvorsitzender, der Italiener Gianni Pittella, sparte nicht an Vorschusslorbeeren für Renzi.

«Wir brauchen Führungspersönlichkeiten und keine Pappfiguren», sagte er zu Renzi gewandt. «Wir brauchen jemanden wie diesen Italiener, der uns ein Halbjahr des Wandels bescheren wird.»

(sda)