Italiens Regierungschef

07. Dezember 2016 21:43; Akt: 07.12.2016 22:12 Print

Renzi tritt endgültig ab

Die Regierungskrise in Italien geht in die heisse Phase: Nach dem Rücktritt von Matteo Renzi muss Staatspräsident Mattarella nun eine neue Regierung finden.

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Das wars: Italiens Ministerpräsident Matteo Renzi hat am Mittwoch offiziell seinen Rücktritt eingereicht. (Bild: Keystone/Angelo Carconi)

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Italien braucht nach dem Rücktritt von Ministerpräsident Matteo Renzi eine neue Regierung. Staatspräsident Sergio Mattarella will morgen Donnerstag die Gespräche mit den Parteien im Parlament aufnehmen und sie bereits am Samstag abschliessen, wie der Präsidentenpalast mitteilte. Damit geht die von Renzis Niederlage beim Verfassungsreferendum am Sonntag ausgelöste Regierungskrise in die entscheidende Phase.

Mattarella hatte am Mittwochabend Renzis Rücktrittsgesuch unter Vorbehalt angenommen, wie der Sekretär der Quirinale, Ugo Zampetti, am Abend in Rom mitteilte. Mattarella bat die Regierung, die laufenden Geschäfte vorläufig weiterzuführen.

Rücktritt offiziell eingereicht

Renzi bleibt zwar Parteichef der Sozialdemokraten (PD), wird an den Gesprächen mit Mattarella über eine neue Regierung aber nicht teilnehmen. Drei Tage nach seiner Schlappe beim Verfassungsreferendum hatte er seinen Rücktritt offiziell beim Präsidenten eingereicht.

Am Montagabend hatte dieser Renzi gebeten, seinen Rücktritt bis zur Verabschiedung des Haushaltsgesetzes für 2017 im Parlament aufzuschieben. Der Senat kam schon am Mittwoch zusammen und billigte das sogenannte Stabilitätsgesetz.

Schwere Aufgabe

Mattarella steht vor einer schweren Aufgabe in einer noch immer aufgeheizten Stimmung nach dem Referendum, das die politischen Lager konfrontierte und die Gesellschaft spaltete. Der Präsident muss eine Lösung finden, mit der die Parteien im Parlament leben können – mindestens bis zu Neuwahlen im kommenden Jahr, maximal bis zu den regulären Parlamentswahlen 2018.

Er muss mit seiner Entscheidung aber auch die Märkte beruhigen. Wirtschaftlich ist die drittgrösste Volkswirtschaft der Euro-Zone schwer angeschlagen, Italien hat Staatsschulden von mehr als zwei Billionen Euro, und die angeschlagenen Banken wie Monte dei Paschi di Siena sitzen auf faulen Krediten in Milliardenhöhe.

Nachfolger Renzis noch unklar

Noch ist unklar, wer auf den 41-jährigen Florentiner Renzi folgt. Als ein Favorit wird der parteilose bisherige Wirtschafts- und Finanzminister Pier Carlo Padoan gehandelt. Mattarella könnte sich aber auch für Senatspräsident Pietro Grasso entscheiden. Der 71-Jährige Jurist und Staatsanwalt war einst Mafia-Jäger und hatte vor der Vereidigung Mattarellas Ende Januar 2015 dessen Posten übergangsweise inne. Weitere Namen sind Kulturminister und PD-Schwergewicht Dario Franceschini und Verkehrsminister Graziano Delrio.

Der Opposition, die sich als Sieger des Referendums feiert, kann es mit Blick auf Wahlen nicht schnell genug gehen. Der Chef der fremdenfeindlichen Lega Nord forderte umgehend Neuwahlen. «Wenn es innerhalb einer Woche keine klare Antwort zur Wahl gibt, gehen wir auf die Strasse», sagte Matteo Salvini am Mittwochabend.

Die EU-kritische Fünf-Sterne-Bewegung kündigte an, ihren Spitzenkandidat per Online-Voting bestimmen zu wollen. Ihr prominenter Anführer Beppe Grillo kommt dafür nicht in Frage, er ist wegen fahrlässiger Tötung vorbestraft und darf nicht im Parlament sitzen.

Neues Wahlgesetz

Das Verfassungsgericht wird aber erst am 24. Januar über das neue Wahlgesetz befinden, gegen das mehrere Klagen anhängen. Dieses Gesetz von 2015 gilt nur für das Abgeordnetenhaus.

Nach der beim Referendum gescheiterten Verfassungsreform wäre der Senat nämlich nicht mehr direkt gewählt worden. Italienischen Medien zufolge ist es für Mattarella unvorstellbar, dass beide Kammern nach unterschiedlichen Gesetzen gewählt würden.

Renzi könnte wieder ins Rennen gehen

Bei der Suche nach einer neuen Regierung werde die PD Mattarella zur Seite stehen, sagte Renzi bei einer Vorstands-Sitzung seiner Partei am Mittwoch in Rom. Als Parteichef könnte er bei den nächsten Parlamentswahlen als PD-Spitzenkandidat wieder ins Rennen gehen.

Das jetzige Parlament war im Februar 2013 für fünf Jahre gewählt worden. Renzi wurde erst ein Jahr später Regierungschef, nachdem er seinen Parteifreund Enrico Letta aus dem Amt gedrängt hatte. Er führte die 65. italienische Nachkriegsregierung, beziehungsweise die 63. seit Gründung der Republik 1946 und war fast drei Jahre im Amt – so lange wie nur wenige Ministerpräsidenten des Landes vor ihm.

Der Sozialdemokrat hatte kurz nach Bekanntwerden erster Prognosen über den Ausgang des Referendums vom Sonntag die Konsequenz aus seiner Niederlage gezogen und seinen Rücktritt angekündigt. Fast 60 Prozent der Wähler hatten seine Reformpläne abgelehnt.

(bee/sda)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Ueli am 07.12.2016 22:25 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Hut ab

    Renzi ist zu seinem Wort gestanden. Das erfordert Respekt. Wir werden wieder von ihm hören, da bin ich mir sicher.

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  • FORZA ITALIA am 07.12.2016 21:57 Report Diesen Beitrag melden

    Krise?

    Krise, welche Krise? Ich sehe bereits jubelnde Menschen von Milano bis Calabria auf Sozialen Medien.

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  • NoName am 07.12.2016 22:02 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Danke

    Renzi war gut. Die Italiener wollten es so und so sei es. Danke Matteo Renzi für deine Arbeit. Er hat sehr viel bewegt und hätte noch einiges geschafft.

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Die neusten Leser-Kommentare

  • @Lolly am 09.12.2016 18:27 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Renzi tritt ab

    Schade dass die Italiener diese Chance nicht genutzt haben! Dieses Referendum wäre eine einmalige Gelegenheit gewesen ein veraltetes System endlich der heutigen Zeit anzupassen!

  • Italiener am 08.12.2016 18:03 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Bravo Renzi

    Wer würde schon diesen Job machen für ein Land das einfach nicht nach vorne gehen kann? Ich hatte grosse hoffnung für das Land, doch nach dieser abstimmung ist mir klar geworden das es einfach hoffnungslos ist.

  • Martial2 am 08.12.2016 12:57 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Verlust für Italien...

    Sehr schade um diesen Mann. Jetzt kehrt alles zum alten zurück, die Politik à la Berlusconi, eine Katastrophe !!

    • Liseli am 08.12.2016 20:28 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @Martial2

      Die Italiener wollen ein gewählte Regierung, was ist dran falsch? Die Vierte kann nur besser sein.

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  • BMW-Sepp am 08.12.2016 06:26 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Nicht klug von Renzi

    Renzi ist selber schuld. Hätte er diese Verfassungsreform nicht mit seiner politischen Zukunft verknüpft, wäre er noch im Amt. Total unnötig das ganze!

  • Leo am 08.12.2016 06:25 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    der nächste bitte- der nächste bitte.....

    in Italien kommt nie besseres nach, dass hat man auch mit renzi gesehen.