Impeachment

18. Juli 2019 03:17; Akt: 18.07.2019 06:19 Print

Repräsentantenhaus lehnt Amtsenthebung ab

Der Antrag für ein Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Trump hatte in der von den Demokraten dominierten Kongresskammer keine Chance.

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Das US-Repräsentantenhaus hat den Vorstoss eines demokratischen Abgeordneten abgewiesen, ein Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Donald Trump einzuleiten. Die von den oppositionellen Demokraten dominierte Kongresskammer lehnte den Antrag des Abgeordneten Al Green am Mittwoch mit einer deutlichen Mehrheit von 332 zu 95 Stimmen ab. Trump begrüsste das Abstimmungsergebnis – und sprach vom Ende der Versuche, ihn des Amtes zu entheben.

Die Mehrheit der oppositionellen Demokraten und alle Republikaner im Repräsentantenhaus stimmten gegen Greens Vorstoss. Der Abgeordnete hatte den Antrag am Dienstag eingereicht, nachdem die Kongresskammer Trumps fremdenfeindliche Tiraden gegen vier demokratische Abgeordnete mit Migrationshintergrund verurteilt hatte. Green erklärte, Trump schade der US-Gesellschaft und sei nicht für das Präsidentenamt geeignet.

Pelosi zurückhaltend

Die Demokraten sind aber gespalten in der Frage, ob sie ein Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten anstrengen sollen. Dass 95 ihrer Abgeordneten für Greens Antrag stimmten, zeigt, dass es durchaus Unterstützung für ein solches Vorgehen gibt.

Die demokratische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, ist derzeit aber gegen ein Impeachment. Sie fürchtet, dass ein Amtsenthebungsverfahren keine Aussichten auf Erfolg hätte – und letztlich Trump helfen könnte, für die Präsidentschaftswahl 2020 seine Anhänger zu mobilisieren.

«Zeitverschwendung»

Der Präsident verbuchte die Abstimmung vom Mittwoch umgehend als Erfolg für sich. «Wir haben soeben ein überwältigendes Abstimmungsergebnis gegen ein Impeachment erhalten», sagte Trump vor einem Wahlkampfauftritt im Bundesstaat North Carolina. Das Thema Amtsenthebungsverfahren sei fortan vom Tisch. Im Kurzbotschaftendienst Twitter bezeichnete Trump Greens Vorstoss als «lächerlich» und «Zeitverschwendung».

Trump hatte mit fremdenfeindlichen Attacken gegen die demokratischen Abgeordneten Alexandria Ocasio-Cortez, Ilhan Omar, Rashida Tlaib und Ayanna Pressley für Empörung gesorgt. Der Präsident warf den Politikerinnen vom linken Demokraten-Flügel vor, die USA zu «hassen», und rief sie auf, die USA zu verlassen und in die Herkunftsländer ihrer Familien zurückzugehen.

Drei der vier angegriffenen Frauen sind in den USA geboren. Omar kam als Kind als Flüchtling aus Somalia in die USA.

Mit den Attacken verfolgte Trump offenbar das Ziel, mit Blick auf die Präsidentschaftswahl 2020 seine weisse Wählerschaft zu mobilisieren. Ausserdem will er einen Keil zwischen die Demokraten treiben.

(chk/afp)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Leonardo am 18.07.2019 04:01 Report Diesen Beitrag melden

    The show musst go on

    Es wäre ja gelacht wenn das Puppenspiel nicht weitergehen würde!

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  • Weltbürger am 18.07.2019 07:04 Report Diesen Beitrag melden

    Politik weltweit ein Kasperletheater

    Weltweit verkommt die Politik immer mehr zum Kasperletheater. Ums Beste fürs Land, fürs Volk geht es nicht mehr. Es geht nur noch um Gier, um Macht und um Milliarden!

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  • Jeff am 18.07.2019 04:13 Report Diesen Beitrag melden

    Unvernünftig

    Die Demokraten in den USA sind an Unvernunft kaum zu überbieten.

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Die neusten Leser-Kommentare

  • wolly am 22.07.2019 15:04 Report Diesen Beitrag melden

    Weiter so

    Die democraten koennen es nicht verschmerzen : Trump ist der President und fertig. Er macht das was er versprochen hat und das ist sein recht. Bravo Donald.

  • Art. am 19.07.2019 16:50 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Weitsicht

    Ein eingeleitetes Amtsenthebungsverfahren, hätte letztlich Trump helfen können, für die Präsidentschaftswahl 2020 seine Anhänger zu mobilisieren. Deswegen bin ich froh, dass nun die Zeit und Konzentration auf die kommende Wahl gerichtet werden kann.

    • Ruedi am 20.07.2019 10:39 Report Diesen Beitrag melden

      Ääääähhm!

      Mit solchen Pappnasen als Kandidaten?? Na dann toitoitoi!

    • Art. am 20.07.2019 12:03 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @Ruedi

      :-) schliesse mich Ihren Glückwünschen an. LG.

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  • lauretta am 19.07.2019 07:01 Report Diesen Beitrag melden

    was ist mit CH?

    immer liest man nur von ausländischen politikern. was machen eigentlich unsere sieben zwerge im elfenbeinturm? man hört nix, man erfährt nix. sie machen einfach gar nix. so möchte ich auch mal leben. als wäre die schweiz das einzige land ohne probleme. unsere regierung nimmt keiner wahr - sie ist praktisch inexistenz. ausser wenn es um abzocke an uns geht. das stehen alle sieben in der ersten reihe und machen die hand hohl. was für faulenzer und arbeitsverweigerer.

    • Rüedu am 19.07.2019 11:16 Report Diesen Beitrag melden

      lauretta

      Schön ist, das solche Kritik immer von Menschen kommt, die selbst nichts erreicht haben im Leben und dafür immer Andere verantwortlich machen.Primitivstes Wutbürgertum der Abgehängten

    • Toni K. am 19.07.2019 11:24 Report Diesen Beitrag melden

      @Rüedu

      Woher willst du das Wissen was Lauretta erreicht hat? Wie Andreas Thiel bei Schawinski sagte, wenn die Argumente fehlen kommen die Beleidigungen.

    • Art. am 19.07.2019 16:45 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @lauretta

      gelesen hat die Welt oft genug auch, dass schweizer Erdbewohner die einzigen weltweit sind, die in ihrem Land überhaupt was zu Änderungen gefragt werden, und trotzdem wünschen sich einige Menschen, USA Zustände? In der Schweiz haben Menschen die Möglichkeit, Politikwissenschaft zu studieren, und sich politisch (noch besser als die vorhandenen) einzusetzen.

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  • m, 21, CH am 18.07.2019 16:01 Report Diesen Beitrag melden

    Irgendwie sympatisch

    Jeden würde ich mittlerweile wählen, welcher nicht so penetrant für die globale Erwärmung weibelt. Kann das Wort Klima nicht mehr hören. Da Trump es ebenfalls so sieht, würde ich ihn als US Bürger wählen.

    • housi am 19.07.2019 11:55 Report Diesen Beitrag melden

      Lobbyist?

      Was stört sie denn so sehr an dem Thema: Klimaerwärmung? Könnt es sein dass es die teuren Investitionen für Klimaschutz sind? Kann ich verstehen, denn schliesslich nützen sie nur der gesamten Menschheit, damit wir in Zukunft noch eine Welt haben.

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  • Partridge am 18.07.2019 15:54 Report Diesen Beitrag melden

    Finde den Trump super

    Mittlerweile habe ich gesehen und gelernt, dass Donald Trump wohle ein Segen für die westliche Welt ist. Glaubte der Berichterstattung am Anfang, lernte jedoch schnell, dass das Wort "Fakenews" tatsächlich existiert.

    • Martial2 am 18.07.2019 18:14 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @Partridge

      Fake ist in der Tat Ihr Kommentar...

    • Toni K. am 19.07.2019 01:13 Report Diesen Beitrag melden

      Partridge

      Q ist das Weltweite erwachen und es werden immer mehr. Hast du gesehen wie El Chapo Tumps Mauer zu Mexiko bezahlt ? Mit Epstein fallen auch die Fakenews .

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