Geld für Mauerbau

27. Februar 2019 00:42; Akt: 27.02.2019 01:11 Print

Repräsentantenhaus lehnt Trumps Notstand ab

Das US-Repräsentantenhaus hat gegen den von US-Präsident Donald Trump ausgerufenen Notstand zum Bau der Grenzmauer gestimmt.

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Bekämpft Trumps Mauerbau: Nancy Pelosi, die demokratische Vorsitzende des Repräsentantenhauses. (26. Februar 2019)

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Das US-Repräsentantenhaus hat gegen den von Präsident Donald Trump ausgerufenen Notstand zum Bau einer Grenzmauer gestimmt. Die von den oppositionellen Demokraten kontrollierte Kongresskammer votierte am Dienstag mit 245 zu 182 Stimmen für eine entsprechende Resolution. Auch 13 Abgeordnete von Trumps Republikanern stimmten für den Text.

Um den Notstand tatsächlich zu beenden, ist auch ein Beschluss des Senats erforderlich. Obwohl dort Trumps Republikaner die Mehrheit haben, könnte die Resolution auch diese Kongresskammer passieren.

Der Präsident dürfte in diesem Fall aber erstmals in seiner Amtszeit ein Veto einlegen. Dieses lässt sich nur mit Zweidrittelmehrheiten des Kongresses aushebeln.

Trump hatte den Notstand am 15. Februar ausgerufen, nachdem ihm der Kongress die Finanzmittel für den Mauerbau an der Grenze zu Mexiko verweigert hatte. Er will die Milliardensummen nun unter Umgehung des Parlaments aus bereits bestehenden Haushaltsposten abzweigen. Für dieses Vorgehen wurde er auch in den eigenen Reihen kritisiert.

(chk/afp)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Scania-Fredu am 27.02.2019 04:45 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Mauer

    Und vor der Wahl gross predigen Mexico wird die Mauer zahlen. Manche Menschen werden im Alter klug......

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  • Danny am 27.02.2019 06:17 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    No danger

    DT war dumm genug öffentlich kund zu tun, er müsse das nicht machen (Ausrufen des Notstandes). Er tue es nur, um die Sache (Mauerbau) zu beschleunigen. Somit gibt er zu, dass keine akute Gefahr besteht. Wenn keine akute Gefahr besteht, muss auch der Notstand nicht ausgerufen werden. Er hat sich dieses Ei selbst gelegt. Gut so.

  • Neumann mit Susi am 27.02.2019 02:47 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Kluge Altvordere

    Jaja, die checks and balances scheinen zu greifen. Kluuuge Gründerväter, die diese Constitution so ausgestaltet haben!

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Die neusten Leser-Kommentare

  • Jewel am 28.02.2019 22:14 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Ganz bestimmt ein Notfall

    Jeden Monat fängt ICE über 45'000 Leute, die die Grenze illegal überqueren. Und das sind nur die, die sie fangen. Stellt Euch die Nummer mal vor. Das sind über 40 Tausend Leute, viele ohne Bildung, Geld und einen Platz zum Schlafen. Das geht dann alles auf die Sozialhilfen und unterdessen wir die Rentenkasse gepündert. Wir haben hier in Kalifornien schon seit Jahren eine Hauskriese für ärmere Leute auch ohne die Illegalen. Die Demokraten interessiert nur wie sie die Wahlen gewinnen und an der Macht bleiben können und das wir wohl nur mit den Illegalen Stimmen gehen....

  • Plebes am 27.02.2019 20:07 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Nichts Neues

    Und? Fällt jetzt die Welt zusammen?

  • Kathya am 27.02.2019 19:49 Report Diesen Beitrag melden

    Trump macht es richtig

    Sogar Obama,oder der Papst haben auch Mauern um ihren Palast.

  • Marki am 27.02.2019 18:06 Report Diesen Beitrag melden

    Ach was

    Ja und, jetzt hat noch der Senat dad Sagen. Wenn der Nein sagt - und das wird der Senat - das ist der Antrag vom Tisch. Und guter Letzt müsste Trump höchst persönlich den Antrag annehmen. Er hat das letzte Wort. Und Trump hat bereits angekündigt, sein Veto einzulegen..

  • Dani Düsentrieb am 27.02.2019 16:33 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Hmmmmm...

    Jagt diesen Typen in die Wüste....