Impeachment-Untersuchung

24. Oktober 2019 02:08; Akt: 24.10.2019 12:38 Print

Republikaner sorgen für Eklat während Anhörung

Mit Präsident Donald Trump verbündete Parlamentarier sind unerlaubt in den Sitzungssaal eingedrungen.

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Hat laut den Demokraten seine Macht missbraucht: US-Präsident Donald Trump. (28. Oktober 2019) Matt Gaetz gilt als Anführer der Störaktion: Der Republikaner verlässt den Kongress. (23. Oktober 2019) Wenige zuvor belastete der US-Diplomat William Taylor den Präsidenten schwer. Die US-Botschafterin in der Ukraine war bis Mai 2019 auf ihrem Posten: Marie Yovanovitch verlässt nach der Befragung das Kapitol - auch sie belastete den Präsidenten. (11. Oktober 2019) Die Demokraten werfen Trump wegen des Umgangs mit der Ukraine Verfassungsbruch vor. Die von ihm übergebenen Dokumente legten nahe, dass Präsident Donald Trump das Aussenamt zur Förderung seiner persönlichen politischen Agenda eingesetzt habe: Steve Linick, Leiter einer internen Kontrollbehörde des US-Aussenministerium, am Mittwoch im Kapitol. (2. Oktober 2019) Trump schreibt auf Twitter: «Hat diese Person den Präsidenten ausspioniert? Grosse Konsequenzen!» Inmitten der Ukraine-Turbulenzen wegen Vorwürfen des Machtmissbrauchs droht US-Präsident Donald Trump neuer Ärger im Zusammenhang mit der Russland-Affäre. Trump habe dem russischen Aussenminister Sergej Lawrow (Bild) und dem Botschafter in seinem ersten Amtsjahr 2017 gesagt, dass er über Moskaus Einmischung in die US-Wahlen nicht besorgt sei, berichtete die «Washington Post». Soll sich in der Ukraine-Affäre um Schadensbegrenzung für Trump bemüht haben: Der Ukraine-Beauftragte Kurt Volker tritt zurück. (27. September 2019) Aussenminister Mike Pompeo wurde von einem Ausschuss vorgeladen und zudem zur Herausgabe von Dokumenten aufgefordert. (27. September 2019) Will die Identität des Whistleblowers in Erfahrung bringen: Donald Trump. Der Informant sei «nahe dran an einem Spion», so der US-Präsident. Joe Biden tweetete am Donnerstag: «Wir haben einen Präsidenten, der glaubt, sich alles erlauben zu können.» Der Minderheitsführer der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, hält das Protokoll, das die Unterredung zwischen Trump und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj nicht wortwörtlich wiedergibt, in der Hand. «Ich habe niemandem gedroht»: US-Präsident Donald Trump sprach am 25. September 2019 in New York zu den Medien. Medien in den USA hatten am Freitag berichtet, Trump habe Präsident Selenskyj (im Bild) bei dem Telefonat am 25. Juli mehrfach unter Druck gesetzt, Nachforschungen zu Joe Biden - einem seiner schärfsten Rivalen von den Demokraten - und seinem Sohn aufzunehmen. Nancy Pelosi, Präsidentin des Repräsentantenhauses, hat offiziell angekündigt, dass eine Untersuchung zu einem Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump eingeleitet wird. Trump wollte die Vorwürfe mit der Veröffentlichung der Mitschrift entkräften. Er dementierte stets, Druck auf Selenskyj ausgeübt zu haben. Der «Washington Post» zufolge hatte ein Geheimdienstmitarbeiter bei einem internen Kontrollgremium nach dem Telefonat Beschwerde eingelegt. Der Whistleblower meldete, dass Trump einem ausländischen Führer in einem Telefonat ein Versprechen gemacht habe. Die «Beschwerde» des Whistleblowers über Trump stammt vom 12. August. In den Wochen davor telefonierte Trump etwa mit Russlands Staatschef Wladimir Putin, auch erhielt er zwei Briefe des nordkoreanischen Machthabers Kim Jong-un.

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Mehr als zwei Dutzend republikanische Abgeordnete erwirkten am Mittwoch (Ortszeit) eine Unterbrechung der Sitzung, bei der die hochrangige Pentagon-Mitarbeiterin Laura Cooper aussagen sollte. Die Eindringlinge waren wütend darüber, dass sie von der Sitzung ausgeschlossen worden waren. Sie weigerten sich, den Saal wieder zu verlassen.

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Der Vorsitzende des Geheimdienstausschusses, der Demokrat Adam Schiff, kontaktierte daraufhin laut US-Medienberichten den Sicherheitschef des Kongresses. Die Sitzung fand in einem abhörsicheren Raum statt. Die Regeln des Kongresses verbieten den Zutritt zu solchen Räumen ohne Genehmigung.

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Auch ist der Zutritt mit Mobilfunkgeräten verboten. Einige der Eindringlinge versandten aber offenbar während der Protestaktion Botschaften von ihren Smartphones. Der Anführer der Eindringlinge, Matt Gaetz, schrieb auf Twitter, er sei mit mehr als 30 Kollegen eingedrungen und befinde sich noch im Saal. Zwei Tage vor der Protestaktion der republikanischen Abgeordneten hatte Trump an seine Partei appelliert, die Untersuchung härter zu bekämpfen.

Die Teilnahme stand allen Mitgliedern der drei Ausschüsse des Repräsentantenhauses offen, die mit der Ukraine-Untersuchung befasst sind. Die Eindringlinge gehören diesen Gremien nicht an. Trump und viele Republikaner werfen den im Repräsentantenhaus dominierenden Demokraten vor, die Untersuchung in unfairer Weise zu führen. Mit der Untersuchung will die Oppositionspartei den Weg für ein voraussichtliches späteres Amtsenthebungsverfahren gegen Trump bereiten.

Die Demokraten werfen Trump gravierenden Amtsmissbrauch in seiner Ukraine-Politik vor. Dabei geht es um die Bestrebungen des Präsidenten, Ermittlungen in dem Land gegen den demokratischen Präsidentschaftsbewerber Joe Biden, dessen früher für eine ukrainische Gasfirma tätigen Sohn Hunter und die Demokratische Partei zu erwirken.

Militärhilfe im Fokus

Trump verdächtigt Biden ohne Präsentation irgendwelcher Belege, in seinem früheren Amt als US-Vizepräsident seinen Sohn vor ukrainischen Korruptionsermittlungen geschützt zu haben. Ausserdem hängt Trump einer - ebenfalls durch nichts belegten - Verschwörungstheorie an, dass die Ukraine zugunsten der Demokraten in den Präsidentschaftswahlkampf 2016 eingegriffen habe.

In der Aussage Coopers, die im Verteidigungsministerium für die Ukraine zuständig ist, sollte es um eine monatelang zurückgehaltene US-Militärhilfe für das Land in Höhe von 391 Millionen Dollar gehen. Der US-Geschäftsträger in Kiew, Bill Taylor, hatte am Dienstag den Vorwurf gestützt, dass Trump die Hilfe mit dem Ziel zurückgehalten hatte, die von ihm gewünschten Ermittlungen zu erreichen.

Von anderen Diplomaten habe er erfahren, dass Trump die Auszahlung der Hilfe von einer öffentlichen Ankündigung der Ermittlungen durch Staatschef Wolodymyr Selenskyj abhängig gemacht habe, sagte Taylor vor den Ausschüssen. Die Demokraten werteten seine Aussage als schwer belastend für Trump.

(roy/sda)