«Volle Unterstützung»

10. Februar 2019 06:23; Akt: 10.02.2019 07:07 Print

Resolutionsentwurf der USA zu Venezuela

Neuwahlen und Hilfslieferungen: Die USA haben im Uno-Sicherheitsrat eine diplomatische Initiative zum Machtkampf in Venezuela gestartet.

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Gefragte Hilfsgüter: Die USA warnen in einem Resolutionsentwurf an den Uno-Sicherheitsrat vor einer Verschlimmerung der humanitären Lage in Venezuela. AP Photo/Fernando Vergara

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Nach Angaben von Diplomaten legte die US-Regierung einen Entwurf für eine Resolution vor, die sich für Neuwahlen und internationale Hilfslieferungen in das südamerikanische Krisenland einsetzen soll. Russland sprach sich aber umgehend gegen den Entwurf aus.

In Venezuela herrscht seit Wochen ein erbitterter Machtkampf zwischen Staatschef Nicólas Maduro und dem oppositionellen Parlamentspräsidenten Juan Guaidó, der sich im Januar zum Übergangspräsidenten ausgerufen hatte. Mittlerweile haben sich rund 40 Länder hinter Guaidó gestellt, unter ihnen die USA, Deutschland und weitere EU-Staaten sowie eine Reihe südamerikanischer Länder. Russland ist ein wichtiger Verbündeter Maduros.

Der Resolutionsentwurf, welcher am Samstag der Nachrichtenagentur AFP vorlag, fordert «volle Unterstützung» für das venezolanische Parlament, das als «einzige demokratisch gewählte Institution» in dem Land bezeichnet wird.

Verhandlungen laufen noch

Der Text äussert zudem «tiefe Besorgnis» über die Gewalt gegen «friedliche und unbewaffnete Demonstranten» und fordert einen «politischen Prozess, der zu einer freien, fairen und glaubwürdigen neuen Präsidentschaftswahl führt». Uno-Generalsekretär Antonio Guterres wird aufgefordert, sich für einen solchen Prozess einzusetzen. Der Entwurf warnt ausserdem vor einer Verschlimmerung der humanitären Lage und setzt sich für Hilfslieferungen ein.

Die US-Regierung hat den Diplomaten zufolge noch kein Datum für eine Abstimmung über den Entwurf vorgeschlagen. Die Verhandlungen liefen noch. Russland legte aber bereits sein Veto gegen den Text ein und will einen alternativen Resolutionsentwurf präsentieren, der unter anderem eine Einmischung in die inneren Angelegenheiten Venezuelas kritisiere.

(sda)