«Staatsgeheimnisse verletzt»

03. September 2018 08:37; Akt: 03.09.2018 10:06 Print

Sieben Jahre Haft für Journalisten in Burma

Sie hätten «den Interessen des Staates geschadet» urteilte ein Gericht in Burma über zwei Reuters -Journalisten. Die beiden hatten über die Rohingya berichtet.

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Ein Gericht in Burma hat zwei Journalisten der Nachrichtenagentur Reuters zu jeweils sieben Jahren Haft verurteilt. Beide hätten «Staatsgeheimnisse verletzt», urteilte der Richter Ye Lwin am Montag.

Reuters sprach von «falschen» Anschuldigungen, mit denen die Journalisten zum Schweigen gebracht werden sollten. Die beiden Reporter waren im Dezember im Zusammenhang mit ihren Recherchen zur Tötung von Angehörigen der muslimischen Rohingya-Minderheit durch das Militär verhaftet worden. Seither sassen sie im berüchtigten Insein-Gefängnis in Rangun ein.

Die Reporter weisen die Vorwürfe zurück. Nach Angaben eines Polizisten, der in einer Voranhörung aussagte, waren die beiden in eine Falle der Sicherheitsbehörden getappt. Der Zeuge belastete einen Vorgesetzten, die Übergabe geheimer Dokumente an die Journalisten angeordnet zu haben, um sie anschliessend festzunehmen.

Internationale Kritik

Der Richter Ye Lwin zeigte sich davon unbeeindruckt: Die Angeklagten hätten beabsichtigt, «den Interessen des Staates zu schaden». Er sprach sie daher auf der Grundlage eines Gesetzes zu Staatsgeheimnissen schuldig und verurteilte sie zu sieben Jahren Haft. Das noch aus der Kolonialzeit stammende Gesetz sieht eine Höchststrafe von 14 Jahren vor. Der Verteidiger Khin Maung Zaw kündigte an, Rechtsmittel gegen das Urteil einzulegen.

International wurde das Verfahren gegen die Journalisten scharf kritisiert. Befürchtet wird eine weitere Verschlechterung der Pressefreiheit in Myanmar. Das Urteil gegen die beiden aus Burma stammenden Journalisten Wa Lone und Kyaw Soe Oo war bereits in der vergangenen Woche erwartet, dann aber verschoben worden.

UNO setzt sich für Freilassung ein

Die UNO forderte, die Journalisten umgehend freizulassen. Auch die USA und die EU forderten die Freilassung der Journalisten. Nach dem Urteil erklärte der UN-Vertreter in Myanmar, Knut Ostby, die UNO werde sich weiter für eine Freilassung der Reporter einsetzen. Sie müssten zu ihren Familien zurückkehren und weiter als Journalisten arbeiten dürfen.

Reuters-Chefredakteur Stephen J. Adler sprach von einem «traurigen Tag» für Burma und die Medien. Die Behörden in Burma hätten mit den «falschen Anschuldigungen» gegen die Journalisten deren Berichterstattung über das Vorgehen gegen die Rohingya «zum Schweigen bringen» und die Presse «einschüchtern» wollen.

Geheime staatliche Dokumente beschafft

Die beiden Reporter Kyaw Soe Oo (28) und Wa Lone (32) hatten sich nach Auffassung des Gerichts bei Recherchen über das Schicksal von Angehörigen der muslimischen Minderheit der Rohingya illegal geheime staatliche Dokumente beschafft.

Die Minderheit der Rohingya wird in Burma seit langem diskriminiert. Die Lage eskalierte im vergangenen Jahr, nachdem Rohingya-Rebellen bei Angriffen rund ein Dutzend Sicherheitskräfte getötet hatten. Das Militär reagierte mit brutaler Gegengewalt und zerstörte zahlreiche Rohingya-Dörfer. Mehr als 700.000 Rohingya flohen seit vergangenem August vor dem Militär ins Nachbarland Bangladesch.

Die UNO stuft das Vorgehen gegen die Rohingya als «ethnische Säuberung» ein. Im März sprach die UN-Sonderberichterstatterin für Myanmar, Yanghee Lee, erstmals von einem «Völkermord».

(sda/afp)