Sanktionen aufgehoben

25. Juni 2019 01:02; Akt: 25.06.2019 16:27 Print

Eklat im Europarat: Ukrainer verlassen den Saal

Nach stundenlanger Diskussion beenden die Parlamentarier die Sanktionen gegen Russland. Die Ukraine reagiert mit Widerstand.

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Im Europarat hat die Rückkehr der russischen Delegation in die Parlamentarische Versammlung für einen Eklat gesorgt. Er lehne es ab, mit «Kriminellen» in einem Raum zu sitzen, rief der sichtlich aufgebrachte Leiter der ukrainischen Delegation, Wolodimir Ariew, am Dienstag.

Darauf verliess er den Plenarsaal im Strassburger Europaratsgebäude. Später teilte er mit, die zwölf Mitglieder der ukrainischen Delegation würden ihre Mitarbeit in der Versammlung aussetzen.

Zuvor hatte das parlamentarische Gremium nach neunstündiger Debatte den Weg für eine Rückkehr der Russen geebnet, indem es die 2014 beschlossenen Sanktionen gegen Russland mit deutlicher Mehrheit aufhob – gegen den heftigen Widerstand vor allem der Ukrainer. Der neue ukrainische Präsident Wolodimir Selenski zeigte sich «enttäuscht» über das Votum.

Kreml-Sprecher Dmitri Peskow sprach hingegen von einem «Sieg des gesunden Menschenverstandes». Das Gremium könne ohne Moskau nicht richtig arbeiten.

«Sieg des gesunden Menschenverstandes» Dmitri Peskow

Mehrere ukrainische Abgeordnete fochten die Rückkehr der russischen Abgeordneten an. Sie machten unter anderem geltend, dass fünf von ihnen auf schwarzen Listen der EU, der USA und Kanadas stehen. Die Versammlung beauftragte den Geschäftsordnungsausschuss, die Anfechtungen zu überprüfen.

Die 18 russischen Abgeordneten boykottierten die Arbeit der Versammlung, seit diese ihnen im April 2014 die Stimmrechte entzogen hatte. Ausserdem wurden die Russen von bestimmten Ämtern und Missionen ausgeschlossen. Die Parlamentarier aus den Europaratsländern reagierten damit auf die völkerrechtswidrige Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim.

Seither prangerte die Versammlung in Entschliessungen immer wieder schwere Menschenrechtsverletzungen auf der Krim, die Moskauer Unterstützung der pro-russischen Rebellen im Osten der Ukraine sowie den Abbau von Demokratie und Pressefreiheit in Russland an.

Die Regierung in Moskau zeigte sich von den Mahnungen des Europarats wenig beeindruckt – und im Juni 2017 stellte sie ihre Beitragszahlungen an die Länderorganisation in Höhe von 33 Millionen Euro jährlich ein. Dem Europarat fehlen damit an die neun Prozent seines Jahresbudgets.

Rückkehr vor Generalsekretär-Wahl

Laut Satzung kann ein Land aus dem Europarat ausgeschlossen werden, wenn es zwei Jahre lang keine Beiträge gezahlt hat. Moskau drohte wegen des Dauerstreits seinerseits wiederholt mit einem Austritt. Um dies zu verhindern, hatten die Aussenminister der 47 Europaratsländer am 17. Mai bei einem Treffen in Helsinki Zugeständnisse an Moskau gemacht, darunter die Aussicht auf ein Ende der Sanktionen.

Mit ihrer Zustimmung wollte die Versammlung sicherstellen, dass die russische Delegation rechtzeitig vor der Wahl eines neuen Generalsekretärs des Europarats zurückkehrt – dies war eine der zentralen Forderungen Moskaus.

Die Befürworter eines Verbleibs Russlands in der Länderorganisationen machen vor allem geltend, die russischen Bürger sollten weiterhin das Recht haben, vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) zu ziehen.

Die Wahl des neuen Generalsekretärs ist am Mittwoch geplant. Ob die zwölf Ukrainer daran teilnehmen, oder die Sitzung boykottieren, war zunächst unklar. Das Mandat des bisherigen Generalsekretärs, Thorbjörn Jagland, geht Ende September zu Ende.

Einsatz als «Gewissen Europas»

Der Europarat wurde vor 70 Jahren gegründet – vier Jahre nach Ende des Zweiten Weltkriegs. Von den Gründernationen erhielt er den Auftrag, sich als «Gewissen Europas» für Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit einzusetzen.

Heute zählt er 47 Mitgliedsländer – alle europäischen Staaten mit Ausnahme Weissrusslands. Der Parlamentarier-Versammlung gehören 318 nationale Abgeordnete aus den Europaratsländern an. Die Versammlung tagt vier Mal jährlich in Strassburg.

(chk/sda)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Ruedi O am 25.06.2019 09:26 Report Diesen Beitrag melden

    Krim-Annexion?

    Welche Krim-Annexion? Auch wenn man es immer wieder behauptet, so wird es doch nicht wahr. Tatsache ist, dass die Amis bereits daran waren, die Krim zu einem grossen Stützpunkt (gegen Russland) auszubauen. Der Umbau und die Zweckentfremdung von Schulen in Sewastopol hatte bereits begonnen. Dass die Bewohner der Krim dann grossmehrheitlich zurück zu Mutter Russland wollten, war für die Amis ein Riesenschock. Und die EU-ler? Sie tanzen halt meist nach des Amis Pfeife wie übrigens oft auch die Schweizer. Siehe z.B. die rasche Anerkennung der Unabhängigkeit des Kosovos durch BR Calmi-Rey.

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  • Vism am 25.06.2019 10:45 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    WW3 ist nicht mehr weit.

    Schluss mit den Sanktionen gegen Russland und Iran. Man müsste längst Sanktionen gegen die Usa und Israelis verhängen.

  • otabu am 25.06.2019 08:46 Report Diesen Beitrag melden

    das liebe Geld

    Das Geld spielt eben doch eine Rolle. Die Schweiz sollte die Kohäsionszahlungen auch einstelle.

Die neusten Leser-Kommentare

  • Andy Ratlos am 25.06.2019 16:09 Report Diesen Beitrag melden

    Es geht wie immer nur um Geld!! Traurig!

    Es geht auch hier nicht um wirkliche, menschliche Werte! Wie immer und überall geht es nur darum, mit solchen Despoten noch Geschäfte zu machen. Es zählt heut zu Tage nur noch das Geld, der Rest ist egal. Die Welt kann zu Grunde gehen, Hauptsache die Kohle stimmt. Sei dies mit Russland, USA, Saudi Arabien, Türkei, Venezuela, Kamerun, Sudan, ec. ec. ec.

  • Neville am 25.06.2019 15:23 Report Diesen Beitrag melden

    Appeasement

    Putin wird diesen Schritt als das verstehen was er ist; ein Zeichen der Schwäche und der moralischen Dekadenz Traurig dass auch die Schweizer Vertreter mehrheitlich zugestimmt haben (Tornare, Büchel, Lombardi, Schneider-Schneiter).

  • nos4127 am 25.06.2019 14:18 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Richtig so

    Gut, dass Europa seine Position überdenkt hat und nicht weiter Bückling der USA macht. Und zur Ukraine: schon vergessen, dass die letzte Regierung durch einen Putsch (gegen die ukrainische Verfassung) an die Macht gekommen ist? Die jetzige ist legitim gewählt, aber die letzte nicht. Und genau diese Regierung probierte die russische Minderheit im Land mit allen Mitteln auszulöschen. Nachvollziehbar, dass die Ostukraine und Krim dagegen vorgegangen sind.

  • Vism am 25.06.2019 10:45 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    WW3 ist nicht mehr weit.

    Schluss mit den Sanktionen gegen Russland und Iran. Man müsste längst Sanktionen gegen die Usa und Israelis verhängen.

  • Dr. No am 25.06.2019 09:35 Report Diesen Beitrag melden

    Gottlob

    Ja hoffentlich. Alles andere wäre fahrlässig gewesen. Vielleicht sollte sich Europa mal ihre Position gegenüber Russland grundlegend überdenken. Bezüglich der Ukrainekrise muss sich auch Europa an der Nase nehmen.

    • rike am 25.06.2019 14:08 Report Diesen Beitrag melden

      passt

      Leider wissen die meisten Menschen nicht, dass Russland zu Europa gehört und Moskau somit die grösste Europäische Stadt ist. Im Gegensatz zur Türkei, die die EU unbedingt wie auch die Ukraine in die EU holen will.

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