Wahl in Russland

06. Dezember 2011 12:33; Akt: 06.12.2011 21:47 Print

Russische Führung lässt Muskeln spielen

Die russische Polizei ist nach der umstrittenen Parlamentswahl mit aller Härte gegen regierungskritische Proteste vorgegangen. 500 Demonstranten wurden festgenommen.

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Sergej Mitrochin, Vorsitzender der Oppositionspartei Jabloko, bekam die Staatsmacht ebenfalls zu spüren. (Bild: Keystone)

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Angesichts der Proteste gegen die umstrittene Parlamentswahl in Russland gehen die Behörden verstärkt gegen Kreml-Gegner vor. Im Zentrum Moskaus fuhr am Dienstag ein Grossaufgebot von Sondereinheiten des Innenministeriums auf, um für Ruhe zu sorgen.

Die Moskauer Polizeidirektion rief die Bürger auf, «sich auf keine Provokation einzulassen und nicht an ungenehmigten Massenaktionen teilzunehmen». Andernfalls würden die Demonstranten festgenommen werden.

Zugleich erhöhte das Innenministerium die Alarmstufe für die Sicherheitskräfte, wie ein Polizeisprecher mitteilte. Die Sicherheitskräfte hätten nur «ein Ziel: die Sicherheit der Bürger zu gewährleisten», sagte ein Ministeriumssprecher.

Nach Angaben der Moskauer Polizei waren bis zu 4000 Polizisten und Soldaten des Innenministeriums in der Hauptstadt im Einsatz. Innenministeriumssprecher Oleg Jelnikow sagte, landesweit würden 11 500 Sicherheitskräfte für Ordnung sorgen.

«Die Staatsmacht fürchtet den Zorn des Volkes nach dieser gefälschten Wahl», erklärt sich Sergej Mitrochin von der - von der Wahl ausgeschlossenen - Partei Jabloko das Auffahren der Sicherheitskräfte. «Dieser Aufmarsch ist ein Zeichen der Schwäche.»

Die Bürgerrechtlerin Ljudmila Alexejewa sprach von einer Panikreaktion der Behörden. «Wir wählen ein neues Parlament, und sie schicken Truppen.»

Hunderte Verhaftungen

Das Aufbieten bewaffneter Truppen ist nach offizieller Darstellung eine Reaktion auf mehrere Demonstrationen gegen die umstrittene Parlamentswahl. Nach Polizeiangaben waren in Moskau und St.Petersburg am Montagabend 2000 Menschen auf die Strasse gegangen; die Veranstalter sprachen von 10 000 Teilnehmern.

Als hunderte Demonstranten vom genehmigten abgelegenen Kundgebungsort zum Sitz der Zentralen Wahlkommission in Moskau marschieren wollten, versperrten ihnen Polizisten den Weg. Rund 300 Demonstranten wurden verhaftet.

Auch ein Anführer der russischen Oppositionsbewegung zählte zu den Festgenommenen. Ilja Jaschin von der liberalen Oppositionsbewegung Solidarnost sei wegen «Nichtbefolgung einer Anordnung der Vertreter der Staatsmacht» zu 15 Tagen Haft verurteilt worden, meldete die Nachrichtenagentur Interfax.

Festnahmen auch am Dienstag

Nach Angaben einer Sprecherin von Solidarnost waren am Dienstagnachmittag noch immer rund 250 der Festgenommenen in Polizeigewahrsam. Vielen von ihnen drohte nach ihren Worten ebenfalls eine Verurteilung zu 15 Tagen Gefängnis.

Am Dienstagabend gingen die Sicherheitskräfte in Moskaus Zentrum erneut gegen eine Demonstration vor, zu der sich mehrere hundert Oppositionelle auf dem Triumfalnaja-Platz versammelt hatten. Polizisten drängten Demonstranten ab, während Gegendemonstranten die Parolen der Oppositionellen mit Trommeln übertönten.

Nach Polizeiangaben wurden dort rund 250 Demonstranten festgenommen. Unter ihnen war der ehemalige Vize-Regierungschef Boris Nemzow, einer der führenden Köpfe von Solidarnost. In St. Petersburg kamen laut Polizei rund 200 Personen unter Arrest. Gemäss Medien fanden landesweit in etwa 50 Städten Proteste statt.

Kabinettsumbildung geplant

Der russische Ministerpräsident Wladimir Putin kündigte unterdessen eine Kabinettsumbildung für das kommende Jahr an. Nach der Präsidentenwahl am 4. März müsse die Regierung personell erneuert werden, sagte Putin vor seiner Partei Geeintes Russland.

Er versicherte zugleich, er werde Forderungen aus der Gesellschaft nach einer Modernisierung berücksichtigen. Putin tritt bei der Wahl zum Präsidenten selbst an und wird sie Umfragen zufolge auch für sich entscheiden. Vor der Duma-Wahl hatte er erklärt, der derzeitige Präsident Dmitri Medwedew werde das Amt des Ministerpräsidenten übernehmen.

Es ist das erste Mal, dass in der russischen Führung nach dem Dämpfer bei der Wahl Besorgnis über das Wahlergebnis signalisiert wurde. Putins Partei hatte die Wahl zur Duma (Parlament) am Sonntag zwar für sich entschieden, ihre Zweidrittel-Mehrheit aber klar verloren.

Clinton kritisiert Ablauf der Wahl

Zwei Tage nach den umstrittenen russischen Parlamentswahl gibt es nun auch internationale Reaktionen. US-Aussenministerin Hillary Clinton und der deutsche Aussenminister Guido Westerwelle haben gemeinsam den Ablauf kritisiert. Die Abstimmung sei «weder frei noch fair» gewesen, sagte Clinton am Dienstag in der litauischen Hauptstadt Vilnius.

«Die russischen Wähler verdienen eine umfassende Untersuchung von Wahlbetrug und Wahlmanipulation», sagte Clinton bei dem Ministertreffen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE).

Auch Westerwelle forderte Russland auf, den Hinweisen auf massive Wahlfälschungen nachzugehen. An dem OSZE-Treffen nimmt auch Bundespräsidentin Micheline Calmy-Rey teil.


«Vertrauen in Behörden infrage gestellt»

Später sagte Clinton, die Versuche, die Arbeit von unabhängigen Beobachtern bei der Wahl in Russland zu behindern, hätten das allgemeine Vertrauen in die Behörden infrage gestellt.

Die Zentrale Wahlkommission in Moskau wies die Vorwürfe zurück. Clinton solle sich lieber um die Wahlen in den USA kümmern, sagte Kommissionssprecher Nikolai Konkin nach Angaben der Agentur Interfax.

Der Politologe Igor Borissow vom Kreml-nahen Russischen Öffentlichen Institut für Wahlrecht warf Clinton vor, sie wolle einen Keil in die russisch-amerikanischen Beziehungen treiben.

«Wir haben die Berichte der OSZE-Wahlbeobachter aus Russland mit Sorge zur Kenntnis genommen», sagte Westerwelle laut Redemanuskript. Die Berichte «zeigen, dass die Russische Föderation bei der vollständigen Erfüllung aller OSZE-Standards noch eine Wegstrecke zu gehen hat».

Westerwelle forderte die OSZE zudem zu einem besseren Krisenmanagement auf. Die Organisation müsse in der Lage sein, Konflikte effektiver zu handhaben.

«Entscheidend ist es, die Reaktionszeiten auf Krisen zu verbessern und unsere Interventionsfähigkeiten zu stärken», sagte Westerwelle. Das Treffen in Vilnius solle die OSZE bei der Bekämpfung transnationaler Bedrohungen schlagkräftiger machen.

(sda)

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