Rücktritt der russischen Regierung

15. Januar 2020 14:38; Akt: 15.01.2020 19:19 Print

Worauf zielt Wladimir Putin wirklich ab?

Die russische Regierung tritt zurück. Präsident Putin will mit einer Verfassungsänderung das Parlament stärken. Zwei Russland-Experten sind einer Meinung über Putins Motive.

Bildstrecke im Grossformat »
Der russische Präsident Wladimir Putin und der soeben zurückgetretende Dmitri Medwedew. Die russische Regierung unter Ministerpräsident Medwedew hat am 15. Januar 2020 ihren Rücktritt angekündigt. Medwedew (2. v. l.) habe Präsident Wladimir Putin über diesen Schritt informiert, nachdem dieser eine Reihe von Verfassungsänderungen angekündigt hatte, berichteten russische Nachrichtenagenturen. Der russische Präsident Wladimir Putin will mit einer Verfassungsreform dem Parlament offenbar mehr Macht einräumen. So sollen die Abgeordneten unter anderem künftig den Ministerpräsidenten bestimmen. Putin wird eine neue Regierung berufen und wies das bisherige Kabinett an, bis dahin im Amt zu bleiben. Hintergrund der Regierungsumbildung und Verfassungsänderung: Putin soll bereits an seinem Machterhalt über das Jahr 2024 hinaus arbeiten, in dem seine Amtszeit als Präsident endet und er gemäss der Verfassung abtreten muss. «Er will sichergehen, dass sein Nachfolger ab 2024 keine Gefahr für seine eigene Machtfülle darstellt oder sie ihm streitig macht», sagt etwa Russland-Expertin Sarah Pagung von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik. Und Julius von Freytag von der Friedrich-Naumann-Stiftung erklärt: «Seit 2018 ist Putins Zustimmung um 20% gefallen. Bei anhaltender wirtschaftlicher Stagnation reicht es nicht mehr – wie in seiner Rede heute wieder – grosse Sozialgeschenke zu versprechen. Die Menschen sind ja nicht dumm und merken, dass der Lebensstandart in den letzten Jahren gefallen ist. Im besten Fall setzt Putin jetzt eine echte Reformregierung ein. Seine Rede heute deutet aber leider eher darauf hin, dass es sich um ein politisches Manöver handelt, um die eigene Macht zu sichern.»

Zum Thema
Fehler gesehen?

Die russische Regierung tritt zurück und bereitet damit Präsident Wladimir Putin den Weg für eine Verfassungsreform. Das erklärte Ministerpräsident Dmitri Medwedew am Mittwoch im Beisein Putins im staatlichen Fernsehen. Er wolle mit dem Rücktritt Putin Raum geben für die Änderung der Verfassung, die der Präsident in seiner Rede zur Lage der Nation angekündigt hatte, so Medwedew.

Putin dankte seinem engen Vertrauten für dessen Arbeit. Medwedew soll nun Vizevorsitzender des nationalen Sicherheitsrates werden und dort die Bereiche Verteidigung und Sicherheit verantworten. Putin selbst steht an der Spitze des Sicherheitsrates. Medwedew habe dem zugestimmt, sagte Putin.

Reform soll Parlament stärken

Die Kabinettsmitglieder wies Putin an, im Amt zu bleiben, bis eine neue Regierung ernannt sei. Als Kandidaten für den Posten des Ministerpräsidenten gelten der Moskauer Bürgermeister Sergei Sobjanin, der bisherige Wirtschaftsminister Maxim Oreschkin und der amtierende Energieminister Alexander Nowak.

Wenige Stunden zuvor hatte Putin in seiner Rede erklärt, er wolle mit einer Verfassungsreform dem Parlament mehr Macht einräumen. So sollen die Abgeordneten unter anderem künftig den Ministerpräsidenten bestimmen. Bislang hat der Präsident den Regierungschef vorgeschlagen, und die Duma – das russische Parlament – über ihn abgestimmt. Zudem sollten die Kriterien für Präsidentschaftskandidaten verschärft werden. Er wolle aber an dem starken Präsidialsystem festhalten, sagte Putin. Dazu schlug er ein Verfassungsreferendum vor.

Ein politisches Manöver?

Russland-Experten ordnen den Schritt gegenüber 20 Minuten folgermassen ein: «Putin versucht vermutlich, durch den Umbau der Regierung seine eigene Macht zu sichern», sagt Julius von Freytag vom Moskauer Büro der Friedrich-Naumann-Stiftung zu 20 Minuten.

«Seit 2018 ist Putins Zustimmung um 20 Prozent gefallen. Bei anhaltender wirtschaftlicher Stagnation reicht es nicht mehr – wie in seiner Rede heute wieder – grosse Sozialgeschenke zu versprechen. Die Menschen sind ja nicht dumm und merken, dass der Lebensstandard in den letzten Jahren gefallen ist.»

Er fügt an: «Im besten Fall setzt Putin jetzt eine echte Reformregierung ein. Seine Rede heute deutet aber leider eher darauf hin, dass es sich um ein politisches Manöver handelt, um die eigene Macht zu sichern.» So habe auch der russische Präsident Jelzin in den späten 90er-Jahren, in Zeiten wirtschaftlicher Krisen, immer dann die Regierung umgebaut, wenn das Elend seine eigene Legitimität zu bedrohen drohte.

«Ein prophylaktischer Schritt Putins»

Gleich sieht es Sarah Pagnung von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik. Die Regierungsumbildung und Verfassungsänderung seien als prophylaktischer Schritt Putins zu sehen: «Er will sichergehen, dass sein Nachfolger ab 2024 keine Gefahr für seine eigene Machtfülle darstellt oder dieser sie ihm streitig macht.» Bereits wird laut Pagung darüber spekuliert, ob Putin nach seiner vierten und bislang letzten Amtszeit als Präsident den Posten des Premierministern ins Auge fasst – so wie er das selbst bereits bis 2008 und bis 2012 gewesen war.

Im Dezember hatte sich Putin offen für eine Verfassungsreform gezeigt, die die Zahl der Amtszeiten eines Präsidenten stärker begrenzen könnte. Er signalisierte, die Zahl der präsidialen Amtszeiten könnte grundsätzlich auf zwei limitiert werden. Bisher begrenzt die Verfassung lediglich die Zahl der aufeinanderfolgenden Amtszeiten auf zwei.

Unbeliebter Medwedew

Der jetzige Premierminister, Dmitri Medwedew, soll nach Angaben Putins stellvertretende Chef des Sicherheitsrates werden. Der 54 Jahre alte Medwedew war von 2008 bis 2012 Präsident Russlands. Danach übernahm der Jurist von Putin den Posten des Regierungschefs. Zudem ist er Vorsitzender der Kreml-Partei Geeintes Russland (Edinaja Rossija).

Medwedew ist in Russland sehr unbeliebt. Seit 2017 gibt es immer wieder Proteste der Opposition, die sich besonders gegen seine Person richten. Der Kreml-Kritiker Alexei Nawalny hatte mit Recherchen Korruption und Geldanhäufung des Politikers aufgedeckt und die Proteste angestossen. Medwedew soll ein milliardenschweres Immobilienimperium aufgebaut haben. Auch Putin wird ein mehrstelliges Milliardenvermögen nachgesagt.

(woz/gux)