Partei überzeugt

26. Juni 2011 13:01; Akt: 26.06.2011 13:01 Print

Russischer Oligarch fordert Putin heraus

Die Reformpartei Gerechte Sache wählte den Milliardär Michail Prochorow an ihre Spitze. Seit der Verhaftung Chodorkowskis tritt damit erstmals wieder ein prominenter Geschäftsmann gegen Putins Partei an.

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Erstmals seit der Festnahme des Ölunternehmers Michail Chodorkowski vor acht Jahren will wieder ein Geschäftsmann die Partei von Ministerpräsident Wladimir Putin herausfordern. Die liberale Reformpartei Gerechte Sache wählte am Samstag den Milliardär Michail Prochorow an ihre Spitze.

Die Delegierten des Parteitags wählten Prochorow in geheimer Abstimmung mit 107 Ja-Stimmen, nur zwei Parteimitglieder votierten gegen ihn. Als nächstes Ziel gab der Oligarch, der für radikale Wirtschaftsreformen eintritt, der Partei den Einzug in das russische Parlament vor.

«In nächster Zukunft müssen wir die zweitstärkste Kraft werden, später die Nummer eins», sagte er. Regierungspartei ist in Moskau seit Jahren Putins Einiges Russland.

Grosses Medieninteresse an Prochorow

Prochorows Ankündigung, in die Politik zu gehen, war angesichts des Umgangs mit dem Kremlkritiker Chodorkowski auf grosses Medieninteresse gestossen. Chodorkowski war im Jahr 2003 festgenommen worden.

In zwei Prozessen wurde der Chef des inzwischen zerschlagenen Ölkonzerns Yukos wegen Betrugs, Steuerhinterziehung und Geldwäsche zu insgesamt 13 Jahren Haft verurteilt. Chodorkowskis Anhänger sehen darin ein politisches Verfahren, mit dem Putin einen Rivalen ausschalten wollte.

Kaum Kritik an Putin

Im Falle Prochorows verwiesen Skeptiker allerdings darauf, dass der Milliardär bisher kaum als Kritiker des früheren Staatschefs und des Kremls aufgetreten sei. Einige Beobachter vermuteten sogar, dass er sich offiziell grünes Licht für sein politisches Engagement geholt habe.

Prochorow selbst sagte, seine Partei stehe für Reformen, sehe sich aber nicht als Oppositionspartei. Zugleich kritisierte er, dass es in Russland kein wirkliches Mehrparteiensystem gebe.

Prochorow wurde erst beim Parteitag überhaupt in die Partei aufgenommen. In einem Schnellverfahren verliehen ihm die Delegierten die Mitgliedschaft in dem Bündnis, dessen Vorstand bislang eher farblos erschienen war. In der russischen Politik spielte die Partei daher bisher keine grosse Rolle.

Drittreichster Russe

Prochorow ist im Rohstoffgeschäft reich geworden und führt heute die Investmentgruppe Onexim. Das US-Magazin «Forbes» bezifferte sein Vermögen zuletzt auf 18 Milliarden Dollar und listete ihn als drittreichsten Russen auf.

Laut einer im Februar veröffentlichten Liste der russischen Zeitschrift «Finans» hat er sogar ein geschätztes Vermögen von 22,7 Milliarden Dollar und ist damit der zweitreichste Mann Russlands.

Wahlrecht geändert

Erst am Freitag hatte Russlands Präsident Dmitri Medwedew eine Änderung des Wahlrechts auf den Weg gebracht, mit der die prozentuale Hürde für den Einzug politischer Parteien in das Parlament von sieben auf fünf Prozent gesenkt werden soll.

Er will damit eine im Jahr 2005 durchgesetzte Erhöhung der Hürde durch seinen Vorgänger Putin rückgängig machen. Die Änderungen sollen nach dem Willen des Kremls aber noch nicht bis zur anstehenden Wahl im Dezember, sondern erst später in Kraft treten.