Neue US-Sanktionen

09. August 2018 15:23; Akt: 09.08.2018 18:43 Print

Russland holt zum Gegenschlag aus

Moskau bestreitet erneut jede Verwicklung in die Vergiftung von Ex-Doppelagent Sergej Skripal und dessen Tochter südwestlich von London.

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Überwachungskameras haben der britischen Polizei offenbar dabei geholfen, mutmassliche Täter der Nervengift-Attacke vom März 2018 zu identifizieren. (Bild: Ermittler am 8. März 2018 in der Nähe der Bank, auf der der russische Ex-Spion Sergej Skripal und seine Tochter gefunden wurden.) «Die Angelegenheit wird als schwerwiegender Zwischenfall behandelt, der versuchten Mord durch Verabreichung eines Nervengifts beinhaltet», sagte der Anti-Terrorismus-Chef der Polizei, Mark Rowley, neben Chief Medical Officer Sally Davies in London. (7. März 2018) Der britische Aussenminister Boris Johnson sprach von einem «beunruhigenden» Vorfall. Ein Bild der Tochter Julia Skripal. Sie erwachte aus dem Koma. Ermittler in Schutzanzügen bei der Spurensicherung am Tatort in Salisbury. (6. März 2018) Augenmerk legten die Ermittler auch auf das Zizzi Restaurant, das neben dem Tatort liegt. Wurde geschlossen und untersucht: Die Pizzeria Zizzi in der Nähe. Überwachungskameras haben eine Frau und einen Mann festgehalten, die vor dem Vorfall in Richtung der Parkbank unterwegs waren. Der Ex-Spion Sergej Skripal wurde kurz vor dem Anschlag von einer Überwachungskamera gefilmt. Abgesperrter Tatort: Skripal wurde auf einer Parkbank vor einem Einkaufszentrum gefunden. Vorsichtsmassnahme: Die Polizei sperrte das Gebiet um den Tatort für die Öffentlichkeit ab. 2006 vor einem russischen Militärgericht: Sergej Skripal bespricht sich mit seiner Anwältin. Liudmila Skripal, die Frau des Ex-Spions, ist im London Road Friedhof in Salisbury begraben. (7. März 2018) Daneben befindet sich auch die Ruhestätte von Alexander Skripal, dem Sohn des angegriffenen Ex-Spions. Hier wurden die beiden Vergifteten behandelt: Spital von Salisbury. (Archivbild) Der russische Oligarch und Putin-Kritiker Boris Beresowski wurde im März 2013 tot auf dem Boden des Badezimmers seines Hauses in Südengland aufgefunden. (London, 31. August 2012) Der russische Atomphysiker Igor Sutjagin wurde wegen Spionage zu 15 Jahren Lagerhaft verurteilt, das Urteil wird von Menschenrechtlern kritisiert. Sutjagin war neben Skripal einer der vier Häftlinge des Gefangenenaustauschs von 2010. (Moskau, 7. April 2004) Ähnlicher Fall: Der ehemalige KGB- und MI6-Spion Alexander Litwinenko starb im November 2006, drei Wochen nachdem er in einem Hotel in London einen Eistee getrunken hatte, der mit grosse Mengen des radioaktiven Polonium-Isotops versetzt war. (London, 10. Mai 2002) Der bulgarische Schriftsteller und Dissident Georgi Markow starb im September 1978, vier Tage nachdem er mit einem mit Gift präparierten Schirmin in die rechte Wade gestochen wurde. Der als «Regenschirmattentat» bekannt gewordene Anschlag geschah, als Markow auf der Waterloo Bridge in London auf den Bus wartete. (Undatiertes Archivbild)

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Der Kreml hat erbost auf die neuerlichen US-Sanktionen gegen Russland in Zusammenhang mit der Vergiftung des ehemaligen Doppelagenten Sergej Skripal in Grossbritannien reagiert. Kremlsprecher Dmitri Peskow bestritt am Donnerstag erneut kategorisch «jegliche Verwicklung» Russlands in den Fall Skripal und nannte die Strafmassnahmen «illegal» und «absolut inakzeptabel». Moskau bereitet nach eigenen Angaben Gegenmassnahmen vor.

Peskow nannte die USA einen «unberechenbaren Partner». Russland hoffe jedoch weiterhin auf «konstruktive Beziehungen zu Washington», sagte er. «Diese sind nicht nur im Interesse unserer beider Völker, sondern auch der Stabilität und der Sicherheit in der Welt», fügte er hinzu.

Inkrafttreten in etwa zwei Wochen

Aussenamtssprecherin Maria Sacharowa sprach von einem «neuen unfreundschaftlichen Vorgehen Washingtons». Sie warf den USA vor, «absichtlich den Weg der Konfrontation» gewählt zu haben. Die russische Seite werde darauf mit «Vergeltungsmassnahmen» reagieren.

Die USA hatten am Mittwoch unter Bezugnahme auf den Giftanschlag auf Skripal und dessen Tochter im britischen Salisbury im März weitere Sanktionen gegen Russland verhängt. Die Strafmassnahmen sollen in etwa zwei Wochen in Kraft treten. Grossbritannien begrüsste die Massnahme. Regierungschefin Theresa May sprach von einem «eindeutigen Signal an Russland».

Ein Beamter des US-Aussenministeriums sagte, die Sanktionen zielten auf den Verkauf bestimmter US-Technologien an Russland ab. Dabei handle es sich unter anderem um elektronische Apparaturen, die von «Bedeutung für die nationale Sicherheit» der USA seien und beim Export der Zustimmung der US-Regierung bedürften. Die Strafmassnahmen könnten die russische Wirtschaft «hunderte Millionen Dollar» kosten.

Weitere «drakonische» Strafen

Der Beamte, der nicht namentlich genannt werden wollte, fügte hinzu, nach Inkrafttreten der Sanktionen habe Russland 90 Tage Zeit zu erklären, keine chemischen oder biologischen Waffen mehr zu verwenden und Inspektionen zuzulassen. Sollte sich Moskau nicht daran halten, drohten weitere «drakonische» Strafen.

Diese könnten so weit gehen, US-Flughäfen für russische Airlines zu sperren oder sogar die diplomatischen Beziehungen auszusetzen. Die Aktie der grössten russischen Fluglinie Aeroflot gab daraufhin am Donnerstag zunächst zehn Prozent nach, erholte sich später aber wieder.

Nach den Worten von US-Aussenamtssprecherin Heather Nauert kam die Regierung in Washington zu dem Schluss, dass Russland völkerrechtswidrig «tödliche chemische oder biologische Waffen» einsetzte.

Skripal und seine Tochter Julia waren im englischen Salisbury durch den Nervenkampfstoff Nowitschok schwer verletzt worden. Das seltene Gift war ursprünglich in der Sowjetunion entwickelt worden. Moskau bestreitet entschieden, etwas mit den Vergiftungen zu tun zu haben, an denen als weiteres Opfer Anfang Juli eine 44-jährige Britin starb.

60 russische Diplomaten ausgewiesen

Die russische Börse und der Rubel befanden sich am Donnerstag auf Talfahrt. Ein Dollar entsprach am Morgen 66,48 Rubel, das war der niedrigste Wert der russischen Währung seit November 2016. Die beiden wichtigsten Indizes der Börse in Moskau, der RTS und der Moex, gaben zu Handelsbeginn um 3,2 Prozent beziehungsweise 1,16 Prozent nach, bevor sie sich wieder leicht erholten.

Die US-Regierung hatte bereits im März 60 russische Diplomaten ausgewiesen und das russische Konsulat in Seattle geschlossen. Die USA handelten damit im Gleichklang mit Grossbritannien und mehr als zwei Dutzend weiteren Staaten, die ebenfalls russische Diplomaten auswiesen.

Moskau reagierte damals auf die US-Massnahmen mit der Ausweisung von ebenfalls 60 Diplomaten sowie der Schliessung des US-Konsulats in St. Petersburg. Die jetzt angekündigten Strafmassnahmen rund vier Wochen nach dem Gipfel zwischen US-Präsident Donald Trump und dem russischen Staatschef Wladimir Putin könnten die beiderseitigen Beziehungen erneut verschlechtern.

(afp)