Trotz Vertrag

09. Juli 2012 14:38; Akt: 09.07.2012 17:34 Print

Russland liefert Syrien keine Waffen mehr

Die russische Regierung kündigt an, die Lieferung von Kampfflugzeugen an Syrien einzustellen. Das gelte so lange, bis sich die Lage wieder beruhigt habe, heisst es aus Moskau. Unterdessen hat Annan Assad getroffen.

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Syrische Truppen demonstrieren am 8. Juli 2012 an einem unbekannten Ort in Syrien ihre militärische Macht. (Bild: Keystone/AP)

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Der internationale Syrien-Gesandte Kofi Annan hat sich nach eigenen Angaben mit dem syrischen Staatschef Baschar al-Assad auf ein Vorgehen zur Beendigung der Gewalt in dem Land verständigt. Diese Überlegungen wolle er nun den Rebellen vorlegen, sagte Annan am Montag nach einem Treffen mit Assad in Damaskus.

Das zweistündige Gespräch mit Assad bezeichnete Annan als «offen» und «konstruktiv». «Wir haben über die Notwendigkeit eines Endes der Gewalt diskutiert und über Wege, wie dies erreicht werden kann.» Hoffnungen auf eine Wiederbelebung der zuletzt ins Stocken geratenen Friedensbemühungen keimten damit wieder auf.

Annans Sechs-Punkte-Plan für Syrien, der einen Waffenstillstand der syrischen Sicherheitskräfte und der Opposition vorsieht und dann einen politischen Dialog, der zu einer Übergangsregierung führen soll, hatte sich bisher als weitgehend wirkungslos erwiesen.

Nach einem Bericht der iranischen Nachrichtenagentur Irna wurde Annan noch am Montag nach seinem Besuch in Damaskus in Teheran erwartet. Annan hatte stets dafür plädiert, den Iran an den internationalen Gesprächen für einen Ausweg aus der Syrien-Krise zu beteiligen, sich damit aber bei den westlichen Staaten nicht durchsetzen können. Russland hingegen hatte diese Forderung unterstützt.

Opposition lehnt Dialog mit Assad weiter ab

Sergej Lawrow, der russische Aussenminister, empfing unterdessen in Moskau eine Delegation syrischer Oppositionspolitiker um den bekannten Regimekritiker Michel Kilo. Nach Angaben der russischen Nachrichtenagentur Itar-Tass forderte Kilo Russland dazu auf, zu einer «Stabilisierung der Situation» in Syrien beizutragen.

Einen Dialog mit Assad lehnten die Oppositionellen gemäss Itar- Tass weiter ab. Sein Rücktritt sei Voraussetzung, dass der politische Prozess in Gang komme, werden die Regierungsgegner zitiert. Sie hätten zudem den geflohenen General Manaf Tlass als Nachfolger ins Spiel gebracht. Lawrows Bestrebungen zielten hingegen dahin, die zersplitterte Opposition zu einen und zu Gesprächen mit Assad zu bewegen.

Am Mittwoch wird zudem der neue Chef des syrischen Nationalrates (SNC), Abdel Basset Seida, zu Gesprächen in Moskau erwartet. Russland gilt als Verbündeter des syrischen Staatschefs und wurde vom SNC für seine Haltung während des Konflikts immer wieder heftig kritisiert, unter anderem wegen den russischen Waffenlieferungen an Assads Regierungstruppen.

Keine Kampfflugzeuge mehr für Syrien

Neue Waffenlieferungen an Syrien will Russland indes vorerst auf Eis legen, bis sich die Lage in dem Land beruhigt hat. Das teilte der stellvertretende Leiter der Behörde für militärische und technische Zusammenarbeit, Wjatscheslaw Dsirkaln, laut russischen Nachrichtenagenturen am Montag mit.

Insbesondere will Russland vorerst keine Trainings-Kampfflugzeuge vom Typ Yak-130 mehr nach Syrien liefern. Begründet wird die Entscheidung laut einem Medienbericht mit der ungelösten Krise in Syrien. Gemäss dem Ende 2011 mit Syrien geschlossenen Vertrag wäre eine Lieferung von 40 dieser Schulungsflugzeuge vorgesehen gewesen.

Mit den restlichen bereits vereinbarten Exporten will Moskau allerdings fortfahren. Bis dato habe Russland die syrischen Streitkräfte mit Ersatzteilen versorgt und die Reparatur bereits früher gelieferter Waffen unterstützt, sagte Dsirkaln.

Ende der Gewalt von aussen erzwingen?

Der russische Präsident Wladimir Putin setzt im Ringen um ein Ende der Gewalt in Syrien auf Druck von aussen. Das Regime und die Oppositionsgruppen sollten zur Aufnahme eines Dialogs «gezwungen» werden, erklärte Putin am Montag. Der von Moskau angestrebte Dialog sei «komplizierter und feiner» als eine bewaffnete Lösung des Konflikts.

Der Gewalt in Syrien sind laut der in Grossbritannien ansässigen Beobachtungsstelle für Menschenrechte seit Beginn der Proteste im März 2011 insgesamt 17'129 Menschen zum Opfer gefallen. Unter den Todesopfern befinden sich 11'897 Zivilisten, 4348 Soldaten und 884 Deserteure. Am Montag kamen bei den Gefechten nach Angaben der Opposition mindestens 15 Menschen ums Leben.

(ap)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Pavel Sukhoi am 09.07.2012 16:23 Report Diesen Beitrag melden

    YAK-130 ist ein Trainigsflugzeug

    Nun ja die YAK-130 sind in erster Linie Trainingsflugzeuge, können zwar mit Waffen ausgerüstet werden und gegen Bodenziele eingesetzt werden. Aber die MiG-29 die Russland bereits an Syrien geliefert hat sind richtige Kampfflugzeuge die mehr und eine grösser Anzahl verschiedener Luft-Bodenwaffen mitführen kann.Auch die ganze Sensorik (Radar, Infrarot ,Laser) hat die Yak-130 nicht (im gegensatz zu z.B. der MiG-29 variante MiG-35) und kann daher die Bewaffnung nicht gleich effektiv einsetzen.

  • Andrea am 09.07.2012 15:17 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Krieg

    Wie oft hat uns Russland versichert keine Waffen nach Syrien geliefert zu haben. Aber machen wir uns nichts vor. Wir Schweizer resp die Rüstungsbetriebe sind mit den Kisten voller HG's sind auch nicht viel besser. Krieg ist ein perverses Geschäft.

  • Bad A*s am 09.07.2012 16:00 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Abwarten

    Der einzige Grund dafür wird sein, dass die Russen abwarten, wie sich die Situation entwickelt. Falls die Terroristen gewinnen und ihnen dann unter anderem Kampfflugzeuge in die Hände fallen würden, wäre dass für die Region nicht besonders förderlich (nächstes Afghanistan) Hoffen wir, dass Assad diese Kriminellen so schnell wie möglich bezwingt und in Syrien wieder Ordnung herrscht.

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Die neusten Leser-Kommentare

  • Funny P. am 09.07.2012 19:03 Report Diesen Beitrag melden

    Wie sieht's aus?

    Wie sieht's mit den Waffenlieferungen der USA/Schweiz ect. beziehungsweise Qatar/Saudiarabien aus? Werden die auch endlich eingestellt? Oder traut sich Russland nicht den Finger zu heben? Wo bleiben die Sanktionen für Qatar? Das kann ja wohl nicht sein, dass man die ganze Geschichte so einseitig betrachtet.

  • Pavel Sukhoi am 09.07.2012 16:23 Report Diesen Beitrag melden

    YAK-130 ist ein Trainigsflugzeug

    Nun ja die YAK-130 sind in erster Linie Trainingsflugzeuge, können zwar mit Waffen ausgerüstet werden und gegen Bodenziele eingesetzt werden. Aber die MiG-29 die Russland bereits an Syrien geliefert hat sind richtige Kampfflugzeuge die mehr und eine grösser Anzahl verschiedener Luft-Bodenwaffen mitführen kann.Auch die ganze Sensorik (Radar, Infrarot ,Laser) hat die Yak-130 nicht (im gegensatz zu z.B. der MiG-29 variante MiG-35) und kann daher die Bewaffnung nicht gleich effektiv einsetzen.

  • Robert H. Atilla am 09.07.2012 16:05 Report Diesen Beitrag melden

    suuuper!

    Das ist doch mal was! Wenn die Russen nicht mehr liefern, können wir ja direkt liefern. Nicht mehr über Umwege! Dann verdienen wir wenigstens gehörig dran!

  • Bad A*s am 09.07.2012 16:00 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Abwarten

    Der einzige Grund dafür wird sein, dass die Russen abwarten, wie sich die Situation entwickelt. Falls die Terroristen gewinnen und ihnen dann unter anderem Kampfflugzeuge in die Hände fallen würden, wäre dass für die Region nicht besonders förderlich (nächstes Afghanistan) Hoffen wir, dass Assad diese Kriminellen so schnell wie möglich bezwingt und in Syrien wieder Ordnung herrscht.

    • Freund Syriens am 09.07.2012 19:18 Report Diesen Beitrag melden

      Kriminelle?

      Die einzigen, die mir hier "kriminell" erscheinen sind diejenigen, die Diktator Assad folgen. Sei es als Schlächter oder als Claquer in online Foren.

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  • Stefan L am 09.07.2012 15:20 Report Diesen Beitrag melden

    Flugzeuge eingestellt...

    Und was ist mit dem rest? Ihr wollt mir doch ned erzählen, Russland würde stetig vetos einreichen wenn se keinen Eigennutzen davon hätten.