Gerichtsentscheid

28. Juli 2014 10:36; Akt: 28.07.2014 16:13 Print

Russland muss Yukos-Aktionären 50 Mia zahlen

Es war einer der grössten Prozesse dieser Art aller Zeiten. Nun fiel das Urteil: Russland soll rund 50 Milliarden Dollar an die Geschädigten zahlen.

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Der berühmte Kreml-Kritiker Michail Chodorkowski (50) am 5. Juni 2014 in der S7 Richtung Rapperswil. Michail Chodorkowski ist in der Schweiz angekommen. Am 5. Januar 2014 ist er mit dem Zug in Basel eingetroffen. Der russische Kreml-Kritiker ist zusammen mit seiner Frau Inna und drei seiner vier Kinder, den beiden Söhnen Gleb und Ilja und der Tochter Anastasia, gereist. Auf der Fahrt gab er dem Schweizer Fernsehen Auskunft. Er wiederholte, dass er sich auch von der Schweiz aus für die Befreiung von politischen Gefangenen in Russland einsetzen will. Er habe eine Verantwortung gegenüber der Zivilgesellschaft: «Man kann doch nicht ruhig leben, wenn man weiss, dass in Gefängnissen politische Gefangene schmoren.» Begleitet wurde Chodorkowski vom Moskau-Korrespondenten des Schweizer Fernsehens, Peter Gysling. Am 22. Dezember sprach Michail Chodorkowski erstmals nach zehn Jahren vor den Medien . Auf der Medienkonferenz in Berlin sprach er der deutschen Regierung seinen Dank für deren Hilfe aus und gegen einen Olympiaboykott. Und er verwies darauf, dass es noch weitere politische Häftlinge in Russland gebe. Chodorkowski wurde am 20. Dezember 2013 vom ehemaligen deutschen Aussenminister Hans-Dietrich Genscher auf dem Berliner Flughafen Schönefeld empfangen. Chodorkowski quartierte sich im Luxus-Hotel Adlon ein, vor dem sich eine Schar von Kamerateams aus der ganzen Welt einfand. Boris Chodorkowski, der Vater des Freigelassenen, erreichte das Hotel am 21. Dezember, wo er seinen Sohn wiedersehen durfte. Pawel Chodorkowsky, der älteste Sohn des Kreml-Gegners, traf ebenfalls im Adlon ein. Seine schwerkranke Mutter Marina Chodorkowskaja (mit weisser Mütze) wollte Michail Chodorkowski (links) im Spital besuchen. Sie hatte sich in Berlin behandeln lassen. Doch die Mutter war bereits am 10. Dezember aus dem Spital entlassen worden und wieder nach Russland zurückgekehrt. Das Treffen fand trotzdem in Deutschland statt. Chodorkowski hat unmittelbar nach seiner Freilassung ein Flugzeug Richtung Deutschland bestiegen. Anastasia Chodorkowski, die Tochter des Regimekritikers, tritt am Tag der Freilassung ihres Vaters im russischen Fernsehen auf. Chodorkowskis Frau Inna (l.) und seine Tochter Anastasiya auf dem Weg zu einem Gerichtssaal 2011. Chodorkowskis Eltern Marina (l.) und Boris im Mai 2011 bei einem Interview in einem von ihrem Sohn gegründeten Internat für Waisenkinder. Putins Erzfeind und einst reichster Mann Russlands: Michail Chodorkowski wurde am 20. Dezember aus dem Straflager Segescha nahe der finnischen Grenze entlassen. Hier, in der Strafkolonie Nummer 7 in Segescha im nordwesten Russlands, sass Chodorkowsky die letzten beiden von zehn Jahren ein. Wegen Steuerhinterziehung und Korruption, wie es hiess. Die Verurteilung des einstigen Erdölmagnaten galt allgemein aber als politisch motiviert. Per Helikopter ging es Richtung St. Petersburg. Danach soll der 50-jährige Chodorkowski ein Flugzeug Richtung Deutschland bestiegen haben, wo er sich mit seiner Mutter treffen will. Von dort aus plant er laut «Spiegel» in die Schweiz weiterzureisen. Von Polizisten eskortiert verlässt Kremlgegner Michail Chodorkowski einen Gerichtssaal in Moskau, Dezember 2003.

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Nach der aufsehenerregenden Zerschlagung des einst weltgrössten Ölkonzerns Yukos hat ein Schiedsgericht Russland zur Zahlung einer Milliarden-Entschädigung verpflichtet.

Der Ständige Schiedsgerichtshof in Den Haag sprach den früheren Mehrheitsaktionären eine Rekordsumme von 50 Milliarden US-Dollar zu. Die Zerschlagung sei politisch motiviert gewesen, hiess es in dem am Montag bekanntgegebenen Urteil.

Nach der Verhaftung des damaligen Konzernchefs Michail Chodorkowski und umfangreicher Steuernachforderungen hatte Yukos Insolvenz angemeldet. Der Konzern wurde Anfang des Jahrtausends zerschlagen und in einem undurchsichtigen Auktionsverfahren an staatliche russische Unternehmen unter Führung des Energiekonzerns Rosneft verkauft.

Chodorkowski erfreut über Urteil

Der russische Staat und Gerichte warfen dem einst reichsten russischen Ölmagnaten und mehreren seiner Geschäftspartner schwere Wirtschaftsstraftaten vor. Chodorkowski kam jahrelang in Lagerhaft und erst nach einer Begnadigung durch Präsident Wladimir Putin kurz vor Weihnachten 2013 frei.

Der mittlerweile in der Schweiz lebende Kreml-Gegner begrüsste die Entscheidung des Schiedsgerichts. «Es ist fantastisch, dass den Yukos-Aktionären eine Chance auf Schadenersatz gegeben wird», erklärte er. Zugleich verwies Chodorkowski darauf, nicht finanziell von dem Richterspruch zu profitieren.

Chodorkowski hatte seinen Kontrollanteil an der Yukos-Holding nach seiner Verhaftung 2003 an den Geschäftspartner Leonid Newslin übertragen. Dieser setzte sich nach Israel ab und wäre mit seinem 70-Prozent-Anteil wohl der grösste Nutzniesser von Zahlungen aus Russland. Am Montag zeigte auch er sich zufrieden.

Verhandlungen während 10 Jahren

Bei den Klägern handelt es sich um die Besitzer der Group Menatep Limited (GML), der Yukos zuletzt mehrheitlich gehörte. Sie hatten rund 100 Milliarden Dollar Entschädigung gefordert - das Vierfache ihres ursprünglichen Investments.

Der vorrangige Grund für die Yukos-Zerschlagung sei nicht das Eintreiben von Steuern gewesen, sondern den Konzern in den Bankrott zu treiben, hiess es in der Entscheidung der drei Richter. Einen der Richter hatte Russland nominiert.

Es war das grösste Verfahren in der Geschichte der internationalen Schiedsgerichtsbarkeit, die Verhandlungen erstreckten sich über fast zehn Jahre. Die angeordnete Zahlung von 50 Milliarden Dollar entspricht dem Zwanzigfachen der bisher höchsten von dem Schiedsgericht verhängten Summe.

Der Haager Schiedsgerichtshof wurde 1899 gegründet, um Streitigkeiten zwischen Staaten beizulegen. Inzwischen hat die Einrichtung 115 Mitgliedstaaten und befasst sich mit der Klärung von Konflikten, an denen Staaten, internationale Organisationen oder private Parteien beteiligt sind.

Moskau will Urteil anfechten

Beide Seiten haben das Recht, die Entscheidung vor einem ordentlichen niederländischen Gericht anzufechten. Dann würden aber nicht noch einmal die Fakten, sondern nur Verfahrensfragen geprüft.

Russland werde alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen, sagte Aussenminister Sergej Lawrow in Moskau. Der Betrag macht mehr als zehn Prozent der russischen Währungsreserven aus. 50 Milliarden Dollar hatte Russland in etwa auch für die Olympischen Winterspiele in Sotschi ausgegeben.

Schwerer Schlag für russische Wirtschaft

Die Gegenseite zeigte sich zuversichtlich, das Geld auch zu bekommen. «Wir haben keinen Anlass zu der Vermutung, dass Russland seinen internationalen Verpflichtungen nicht nachkommt», sagte Kläger-Anwalt Emmanuel Gaillard in London.

GML-Chef Tim Osborne sagte, es gebe eine Strategie, wie das Geld eingetrieben werden soll. Nähere Angaben machte er nicht.

Russland hatte die Aktiva von Yukos über mehrere Jahre bei Auktionen verkauft. Sollte Russland diese Summe zahlen müssen, wäre dies ein schwerer Schlag für die ohnehin von Rezession geplagte Wirtschaft - zumal wegen des Ukraine-Konflikts weitere Wirtschaftssanktionen der USA und Europas drohen. Die 50 Milliarden Dollar an Schadensersatz entsprechen ungefähr 2,5 Prozent der russischen Wirtschaftskraft.

(sda)