Ukraine

04. März 2014 07:19; Akt: 07.03.2014 09:41 Print

Hillary Clinton vergleicht Putin mit Hitler

Die Ex-US-Aussenministerin hat das Vorgehen des russischen Präsidenten in der Ukraine-Krise mit der Politik Hitlers in den 1930er-Jahren verglichen. Der News-Ticker vom 5. März.

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US-Präsident Barack Obama gab am Freitag, 19. Dezember 2014, in seiner letzten Pressekonferenz des Jahres in Washington bekannt, dass er eine Anordnung unterschrieben habe, die neue Investitionen auf der Krim verbietet. Am 1. April kündigte Russland an, die Preise für das ukrainische Gas zu erhöhen. Am 29. März stimmten die Krimtataren für ihre Autonomie. Derweil stellte die russische Bevölkerung der Krim ihre Uhren um. Diese ticken nun wie in Moskau. Am 29. März gab Vitali Klitschko bekannt, dass er nicht für die Präsidentenwahl zur Verfügung steht. Stattdessen unterstützt er den Oligarchen Petro Poroschenko. Die pleitebedrohte Ukraine kann auf rasche internationale Hilfsgelder zählen. Der IWF gewährt einen Grosskredit von bis zu 18 Milliarden Dollar. Der ukrainische Verteidigungsminister trat am 25. März zurück, nachdem er in die Kritik geraten war. Julia Timoschenko nahm in einem Telefongespräch kein Blatt vor den Mund. «Ich bin bereit, (...) diesem Bastard in den Kopf zu schiessen», sagte sie über den russischen Präsidenten Wladimir Putin (l.). Am 24. März sagten die G7-Mächte das geplante G8-Treffen in Sotschi ab. Russische Soldaten stürmen die letzten ukrainischen Militärstützpunkte auf der Krim. Derweil besucht der deutsche Aussenminister Frank-Walter Steinmeier die ostukrainische Stadt Donezk, in der einige Bewohner ebenfalls die Anbindung an Russland fordern. Steinmeiner sagte, er habe den starken Wunsch vernommen, die Ukraine als einen einzigen Staat zu erhalten. Die russische Marine hat auf der Krim das einzige ukrainische U-Boot in ihren Besitz gebracht. Die «Saporoschoje» sei offiziell in die Schwarzmeerflotte aufgenommen worden, so ein Kommandant der russischen U-Boot-Kräfte. Russische Soldaten haben drei ukrainische Kriegsschiffe im Hafen von Sewastopol gestürmt. Es sollen Schüsse gefallen und Blendgranaten gezündet worden sein. Sogenannte Selbstverteidigungskräfte auf der Krim haben am die Basis der ukrainischen Marine in Sewastopol gestürmt. Die ukrainischen Soldaten verliessen das Hauptquartier unbewaffnet. US-Präsident Barack Obama beriet sich mit Bundeskanzlerin Angela Merkel über das weitere Vorgehen. Die beiden seien übereingekommen, dass umgehend internationale Beobachter in den Süden und Osten der Ukraine entsandt werden müssten. Bei einer Schiesserei zwischen ukrainischen und prorussischen Kräften sterben zwei Menschen, zwei weitere werden verletzt. Der ukrainische Verteidigungsminister Igor Tenjuch spricht klare Worte. Die Ukraine betrachtet die Halbinsel Krim als ihr Territorium und will ihre Truppen nicht abziehen. Im Gegenteil: Die Regierung ruft die Armee auf, sich auf einen Krieg vorzubereiten. Kurz nachdem die ersten Resultate des Referendums auf der Krim bekannt wurden, heizt der russische Fernsehmoderator Dmitri Kiseljow mit der Aussage «Russland ist das einzige Land auf der Welt, das realistisch betrachtet in der Lage ist, die USA in radioaktive Asche zu verwandeln» die Spannungen zwischen Russland und den USA weiter an. Tausende Menschen feiern auf der Krim den Russland-Beitritt. Der Tag der Entscheidung: Die Bewohner der Krim stimmen am Sonntag über die Zukunft der Halbinsel ab. Einer der Ersten, die den Wahlzettel in die durchsichtige Urne stecken, ist der Regierungschef der Krim, Sergej Aksjonow. Während auf der Krim gewählt wird, versammelten sich in der ukrainischen Stadt Donezk prorussische Demonstranten. Sie fordern die Freilassung des «Volksgouverneurs» Pawel Gubarew. Er wurde festgenommen, nachdem er mit prorussischen Aktivisten den Sitz der Regionalregierung gestürmt und sich selbst zum Gouverneur ernannt hatte. In Charkow starben bei Auseinandersetzungen zwei Menschen, darunter ein Zivilist. US-Vizepräsident Joe Biden reist am Montag nach Osteuropa und trifft Staats- und Regierungschefs ehemaliger Sowjetrepubliken und Nachbarstaaten. Dabei solle es um Wege gehen, wie man die Souveränität der Ukraine unterstützen könne. Eine russische Waffenfirma behauptet, sie hätte eine US-Drohne über der Halbinsel Krim abgefangen. Am Sonntag stimmen die Bewohner der Krim ab, ob die Insel Teil der Russischen Föderation werden oder autonome Republik innerhalb der Ukraine bleiben soll. Präsident Obama empfängt Jazenjuk und forderte eine Absage des für Sonntag geplanten Referendums auf der Krim und ein Umdenken Russlands. Am gleichen Tag gibt Übergangspräsident Alexander Turtschinow bekannt, dass die Ukraine nicht militärisch auf der Krim eingreifen wird und stattdessen ihre Ostgrenze schützen will. Bundespräsident und OSZE-Vorsitzender Didier Burkhalter hält das für Sonntag geplante Referendum auf der ukrainischen Halbinsel Krim für illegal. Nach seiner Einschätzung sind auch die verfassungsmässigen Voraussetzungen für eine OSZE-Beobachtermission der Abstimmung nicht gegeben. Wenige Tage vor der Volksabstimmung über einen Beitritt der Krim zu Russland hat das russische Militär seine Kontrolle über die ukrainische Halbinsel ausgeweitet. Soldaten besetzten der Nachrichtenagentur Interfax zufolge am Montag einen Raketenstützpunkt und ein Militärspital. Prorussische Demonstranten haben am Sonntag den Sitz der Regionalregierung in der ostukrainischen Stadt Lugansk gestürmt und ein Referendum über eine Abspaltung nach dem Vorbild der Krim gefordert. Die Gruppe habe das Gebäude besetzt und dort die russische Flagge gehisst, berichteten örtliche Fernsehsender. Russische Truppen stürmen eine Militärbasis in der Nähe der Stadt Sewastopol auf der Krim. Ein russischer Soldat hält hier einem Journalisten eine Pistole an den Kopf. Der US-Zerstörer USS Truxtun passiert den Bosporus mit Kurs auf das Schwarze Meer. Frankreichs Präsident François Hollande (l.) und der ukrainische Oppositionsführer Vitali Klitschko haben sich in Paris getroffen, um über die Lage auf der Krim zu sprechen. US-Präsident Barack Obama telefonierte mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin, um eine diplomatische Lösung für die Krise auf der Krim zu finden. Obama hat Visa-Beschränkungen für Russen und Krim-Bewohner verhängt. US-Aussenminister John Kerry ist trotz fehlender Fortschritte bei einem Aussenminister-Treffen in Paris optimistisch: «Ich bin lieber da, wo wir heute sind, als da, wo wir gestern waren.» Das US-Aussenministerium bezichtigt den russischen Präsidenten Wladimir Putin der Lüge. In einer Erklärung führte das US-Ministerium zehn falsche Aussagen Putins über die Ukraine auf und sprach von der «aufregendsten russischen Dichtung» seit Fjodor Dostojewski. Für Wirbel sorgte die ehemalige US-Aussenministerin Hillary Clinton: Sie erklärte Putins Argument, Russen in der Ukraine müssten beschützt werden, ähnele der Behauptung Hitlers, Deutsche in Tschechien und Rumänien würden schlecht behandelt und bräuchten Schutz. Am gaben russische Streitkräfte erstmals Warnschüsse ab. Putin soll für den Friedensnobelpreis nominiert worden sein, schreibt die Nachrichtenagentur Reuters. Der gestürzte ukrainische Präsident Wiktor JanukowitschIn soll Wladimir Putin in einem Brief um Hilfe gebeten haben, um für Ruhe und Ordnung in der Ukraine zu sorgen. Ukrainische Marines auf dem Kriegsschiff Ternopil im Hafen von Sewastopol auf der Krim. Russische Marines auf Patrouille im Hafen von Sewastopol. Tausende nahmen an einer Anti-Kriegs-Demonstration in der ukrainischen Hafenstadt Odessa teil. Auch in Moskau kam es zu Protesten und zahlreichen Verhaftungen. Weil Hunderte bewaffnete Männer einen Stützpunkt des ukrainischen Militärs auf der Halbinsel Krim umzingelten, konnten die Soldaten das Gelände in Priwolnoje nicht verlassen. Sie platzierten einen Panzer vor dem Tor des Infanteriestützpunkts. Ein russischer Konvoi auf dem Weg nach Simferopol. Der russische Präsident Wladimir Putin hat Truppen auf die Halbinsel Krim geschickt. Auf einer Militärbasis nahe Simferopol sind laut der ukrainischen Regierung mehr als 6000 russische Soldaten gelandet. Hier stehen Panzer bei der Stadt Bachtschyssarai im Südwesten der Krim bereit. Unbekannte Soldaten blockieren eine Strasse zum Flughafen von Sewastopol. Die Halbinsel Krim befindet sich im Süden der Ukraine - auf ihr liegt auch der Stützpunkt der russischen Schwarzmeerflotte in Sewastopol. Der abgesetzte ukrainische Präsident Wiktor Janukowitsch trat am Freitag, 28. Februar, im russischen Rostow vor die Medien. Am 26. Februar ist es auf der Krim zu Zusammenstössen zwischen dort lebenden Russen und Krimtataren gekommen. Dabei wurden mehrere Personen verletzt. Die Krimtataren wollen verhindern, dass sich die Krim von der Ukraine abspaltet und zu Russland gehört. Die auf der Krim wohnhaften Russen wiederum würden eine Abspaltung begrüssen. Nur mit Mühe konnten Polizisten die beiden Gruppen auseinanderhalten. Bis zum Jahr 1954 gehörte die Krim zur Russischen Sozialistischen Föderativen Sowjetrepublik (RSFSR). Dann schenkte der damalige Parteichef Nikita Chruschtschow die Halbinsel der Ukraine.

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Das Geschehen am Mittwoch 5. März

Die Versuche massgeblicher Aussenminister zur Bildung einer Kontaktgruppe für die Ukraine sind vorerst gescheitert. Der russische Aussenminister Sergej Lawrow verliess am Mittwoch das Aussenministerium in Paris, ohne seinen ukrainischen Amtskollegen getroffen zu haben.

Das verlautete aus diplomatischen Kreisen in der französischen Hauptstadt. Der deutsche Aussenminister Frank-Walter Steinmeier sagte aber, einer Kontaktgruppe solle «sobald wie möglich» eine Chance gegeben werden. Über die Bedingungen dafür solle in den kommenden Tagen verhandelt werden.

Die Aussenminister der USA, Grossbritanniens, Frankreichs, Deutschlands und weiterer Länder hatten über Stunden versucht, Lawrow in Paris zu einem direkten Gespräch mit dem ukrainischen Interims-Aussenminister Andrej Deschtschyzja zu bewegen.

Lawrow trifft Kerry

Lawrow hatte sich am Mittwoch zum ersten Mal seit Beginn der Eskalation auf der Krim mit seinem US-amerikanischen Amtskollegen John Kerry aus den USA getroffen. «Wir sind übereingekommen, diese Diskussionen in den nächsten Tagen fortzusetzen, um zu sehen, wie wir am besten helfen können, die Situation zu stabilisieren und die Krise zu überwinden», sagte Lawrow nach dem Treffen.

Der ukrainische Interims-Aussenminister Deschtschyzja sagte, er glaube weiterhin an einen «positiven Ausgang». Auch Kerry sagte, es sei eine Fortsetzung der «intensiven Diskussionen» mit Kiew und Moskau vereinbart worden.

In Paris hatten sich anlässlich einer lange geplanten Libanon-Hilfskonferenz unter anderen die Aussenminister von zehn Staaten getroffen. Am Rande der Konferenz kam es zu einem Krisen-Gespräch über die Ukraine. Auch Bundespräsident Didier Burkhalter nahm in seiner Funktion als Vorsitzender der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) an dem Gespräch teil.

Dabei hätten die Teilnehmer vereinbart, «Schritte der Deeskalation in den nächsten Tagen zu unternehmen, um möglichst auch beizutragen zu einer Normalisierung innerhalb der Ukraine», sagte Steinmeier nach der letzten von mehreren Gesprächsrunden mit Aussenministerkollegen.

Clinton vergleicht Putin mit Hitler

Die frühere US-Aussenministerin Hillary Clinton hat einem Zeitungsbericht zufolge das Vorgehen von Russlands Präsident Wladimir Putin auf der ukrainischen Halbinsel Krim mit den Aggressionen von Adolf Hitler verglichen.

«Wenn sich das bekannt anhört, dann, weil Hitler damals in den 1930er-Jahren Ähnliches getan hat», sagte Clinton dem «Long Beach Press-Telegram» zufolge am Dienstag bei einer privaten Veranstaltung in Kalifornien.

«Hitler hat immer gesagt, dass die ethnischen Deutschen in Gebieten wie der Tschechoslowakei und Rumänien nicht richtig behandelt werden», führte die frühere Chefdiplomatin demnach aus. Auch der Führer von Nazi-Deutschland habe sein Vorgehen mit dem Schutz seines Volkes begründet.

USA drohen mit Sanktionen

Die USA drohen Russland mit Sanktionen, weil russische Soldaten aus US-Sicht die zur Ukraine gehörende Halbinsel Krim unter ihre Kontrolle gebracht haben. Russlands Präsident Wladimir Putin zeigte zwar kein Entgegenkommen, erklärte aber auch, die Wirtschaftsbeziehungen sollten trotz der Spannungen nicht beeinträchtigt werden.

Die NATO wolle ihre Beziehungen zu Russland überprüfen, teilte NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen am Mittwoch nach einer Sitzung des NATO-Russland-Rates in Brüssel mit. Gleichzeitig wolle die NATO ihre «Partnerschaft mit der Ukraine intensivieren».

Sondergipfel in Brüssel

Auf Einladung von EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy treffen sich die 28 EU-Staats- und Regierungschefs am (morgigen) Donnerstag in Brüssel zu einem Sondergipfel zur Ukraine. Eingeladen ist auch der ukrainische Premierminister Arseni Jazenjuk.

Die EU-Chefs werden über die jüngsten Entwicklungen und die Möglichkeiten zur Entschärfung der Krise in der Ukraine diskutieren. Im Weiteren werden sich die EU-Staats- und Regierungschefs über das von der EU-Kommission am Vortag geschnürte Hilfspaket beugen.

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso stellte der Ukraine am Mittwoch Zuschüsse und Kredite in Höhe von elf Milliarden Euro für die kommenden Jahre in Aussicht.

OSZE-Beobachter reisen in die Ukraine

Eine Delegation der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), die sich um eine Lösung im Ukraine-Konflikt bemüht, ist gemäss eines Sprechers von Van Rompuy nicht zum Sondergipfel eingeladen.

Unbewaffnete Militärbeobachter der OSZE waren am Mittwoch auf dem Weg in die südukrainische Hafenstadt Odessa. An der Mission seien 18 OSZE-Mitgliedsländer beteiligt, teilte die Staatenorganisation mit.

Bis in einer Woche sollen sie sich in der Ukraine aufhalten, um dort militärische Aktivitäten Russlands zu beobachten. Es blieb unklar, ob die Gruppe aus 35 Experten tatsächlich Zugang zur Krim bekommt.


Weitere Informationen finden Sie im Live-Ticker:

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(pat/ale/kko/sda)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • augenzeuge am 27.02.2014 08:52 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    wahrheit?

    echt traurig dass die berichtserstattung kaum mit der realität zu tun hat

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  • Der Ukrainer am 27.02.2014 17:27 Report Diesen Beitrag melden

    Geld einfrieren?

    Die Schweiz will Janukowitschs Geld einfrieren? Ist das etwa die neutrale Schweiz, die ich kenne oder ist sie wieder auf Kuschelkurs mit der EU? Janukowitsch wurde demokratisch korrekt gewählt unter Beobachtung der OSZE. Alles andere ist ein Putch von ca 0.1% der ukrainischen Bevölkerung!

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  • KULT_Urbanause am 03.03.2014 12:42 Report Diesen Beitrag melden

    Wundert es wen?

    Der Westen kann sich an die eigene Nase fassen... veranstaltet er doch regelmässig das gleiche wenn es um seine Interessen geht.... Grenada, Kosovo, Lybien, etc. . Das meiste ohne die Zustimmung Moskaus. Wen wundert es also dass Putin nun genauso agiert....

Die neusten Leser-Kommentare

  • Pate am 05.03.2014 14:40 Report Diesen Beitrag melden

    EU zahlt Uktraine Milliarden?

    Es ist gar nicht Mitglied und vor allem wollten die Ukrainer auch gar nicht der EU beitreten. Die EU hatte auch kein Interesse an der Ukraine... doch plötzlich fliessen Milliarden an die Ukraine. Von wegen, man mischt sich nicht in fremde Angelegenheiten ein. Man macht genau das. Und die USA machen es genau gleich.

  • P. Ku. am 03.03.2014 20:09 Report Diesen Beitrag melden

    Top Aktuell. Die Finlandia Hymne

    Die Hymne Finlandia entstand in Finland bei Russischen Angriffen und ist somit to aktuell. Finland ist immer noch ein freies Land! (Text: Englische Untertitel)

  • geostrategisch oder Vergangenheit ? am 03.03.2014 17:48 Report Diesen Beitrag melden

    Elite provoziert und manipuliert immer

    USA will Sanktionen? USA,das fadenscheinig Gründe sucht um Recht zu brechen ist bekannt. Dass am 8.8.2008 Georgien mit Nato und auch ukrainischen Soldaten ein Massaker an der ossetischen/russischen Zivilbevölkerung blendet der "Westen" gerne aus. USA behauptete, Russland habe angegriffen. Ein Interview mit einem 12-jährigen Mädchen und ihrer Tante, die sich bei den Russen für die Evakuierung dankten, wurde in den USA live für Werbung überblendet. EU bestätigte später immerhin, dass Georgien angegriffen habe. Alle provozieren. West wie Ost. Bevölkerung ist Opfer. Die interessieren beide nicht.

  • KULT_Urbanause am 03.03.2014 12:42 Report Diesen Beitrag melden

    Wundert es wen?

    Der Westen kann sich an die eigene Nase fassen... veranstaltet er doch regelmässig das gleiche wenn es um seine Interessen geht.... Grenada, Kosovo, Lybien, etc. . Das meiste ohne die Zustimmung Moskaus. Wen wundert es also dass Putin nun genauso agiert....

  • B. Kerzenmacher am 03.03.2014 11:49 Report Diesen Beitrag melden

    In...

    Kiew sitzt eine Regierung, die nur minim demokratisch legitimiert ist und von der man nicht ansatzweise weiss, welche Ziele sie hat und wessen Interessen sie vertreten wird. Auch hat diese Regierung den Konflikt mit RUS durch den Entscheid, russisch als zweite Amtssprache zu verbieten, ganz bewusst angekurbelt. Für diese politische Dummheit müssen nun hoffentlich nicht noch mehr Menschen sterben. Man hat V. Putin damit eine Steilvorlage für sein Eingreifen gegeben und er hat diese umgehend genutzt.