Russland provoziert Ukraine

25. November 2018 20:45; Akt: 26.11.2018 04:58 Print

Kiew will Kriegsrecht einführen

Vor der Küste der Halbinsel Krim spitzt sich der Konflikt zwischen Russland und der Ukraine zu. Die ukrainische Marine wirft der Gegenseite vor, das Feuer auf ihre Schiffe eröffnet zu haben.

Die Lage vor der Halbinsel Krim spitzt sich zu. (Video: AP/Storyful)
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Angesichts des Konflikts mit Russland im Asowschen Meer wird das ukrainische Parlament am Montag bei einer Sondersitzung über eine Einführung des Kriegsrechts entscheiden. Das sagte der ukrainische Präsident Petro Poroschenko in der Nacht zum Montag.

Die Informationen gab er nach einer Krisensitzung des nationalen Sicherheitsrates in Kiew bekannt. Eine entsprechende Bitte an die Rada in Kiew sei bei der Sitzung formuliert worden, hiess es weiter.

Eine Einführung des Kriegsrechts bedeute jedoch nicht, dass die Ukraine offensive Operationen unternehmen wolle, betonte Poroschenko. Es gehe dabei «ausschliesslich um den Schutz unseres Territoriums und die Sicherheit unserer Bürger». Auch an den Frontlinien in der Ostukraine werde sich dadurch nichts ändern.

Zudem setzte Poroschenko die Reservisten der Streitkräfte in Bereitschaft. Die sogenannte Erste Welle der Reserve solle sich bereit halten, sagte Poroschenko in Kiew. Dies stelle jedoch keine unmittelbare Mobilmachung dar, fügte er nach Angaben der russischen Agentur Interfax hinzu.

Schiffe beschossen

Der Konflikt zwischen Russland und der Ukraine droht erneut zu eskalieren. Am Sonntagabend meldeten ukrainische Medien, Russland habe Schiffe des Nachbarlandes am Schwarzen Meer beschossen.

Sechs Besatzungsmitglieder sollen den Angaben zufolge dabei verletzt worden sein. Zudem soll der russische Grenzschutz mindestens zwei dieser Boote beschlagnahmt haben.

Russlands Inlandsgeheimdienst FSB, der auch für den Grenzschutz zuständig ist, sprach laut russischen Medien von drei Verletzten. Es seien Waffen eingesetzt worden, um die ukrainischen Schiffe zum Stopp zu zwingen, hiess es. Drei Boote des Nachbarlandes seien beschlagnahmt worden.

Moskau bestätigt gewaltsame Besetzung

In der Nacht auf Montag bestätigte der FSB dann die Informationen in einer Erklärung. Mit Waffeneinsatz seien drei ukrainische Marineschiffe am Sonntag in der Strasse von Kertsch vor der Halbinsel Krim gestoppt worden, erklärte die russische Sicherheitsbehörde. Russische Kräfte seien an Bord gegangen und hätten die Schiffe durchsucht.

Zuvor hatte die ukrainische Marine bereits mitgeteilt, dass ein Schiff des russischen Grenzschutzes einen ihrer Marineschlepper gerammt habe. Ein Motor und der Rumpf des Schiffes seien dabei beschädigt worden. Am Abend tagte in der Ukraine ein Krisenstab. In dem Gremium sitzen neben dem Präsidenten Petro Poroschenko noch der Innenminister, der Verteidigungsminister und der Geheimdienstchef.

Russland soll ukrainische Schiffe angegriffen haben

Die Lage hatte sich bereits am Morgen zugespitzt, als drei ukrainische Schiffe nach Angaben aus Kiew die Meerenge zwischen dem Schwarzen und dem Asowschen Meer passieren wollten. Russland stoppte sie und sperrte die Meerenge ab. Kiew schickte daraufhin zwei weitere Schiffe zum Asowschen Meer. Diese kehrten inzwischen wieder um.

Nato und EU fordern Zurückhaltung

Die Nato rief am Abend zur Zurückhaltung und Deeskalation auf. In einer Mitteilung hiess es, man verfolge die Entwicklungen im Asowschen Meer und in der Strasse von Kertsch aufmerksam. «Wir haben Kontakt zu den ukrainischen Behörden.» Die Nato unterstütze uneingeschränkt die Souveränität der Ukraine und ihre territoriale Integrität.

Die Europäische Union forderte Moskau auf, die Strasse von Kertsch wieder freizugeben und so zur Deeskalation beizutragen. «Die Spannungen im Asowschen Meer und in der Strasse von Kertsch haben sich heute gefährlich verstärkt», erklärte EU-Kommissionssprecherin Maja Kocijanic am Sonntagabend in Brüssel. Sie rief überdies alle Beteiligten auf, «mit grösster Zurückhaltung zu agieren, um die Situation sofort zu deeskalieren».

Die Kommissionssprecherin wies in der Erklärung darauf hin, dass es Berichte gebe, wonach Russland sich ukrainischer Schiffe bemächtigt und Schüsse auf diese abgegeben habe.

Die jüngsten Vorfälle zeigten, «wie Instabilität und Spannungen wachsen müssen, wenn die grundlegenden Regeln internationaler Zusammenarbeit missachtet werden». «Die EU erkennt die illegale Annexion der Halbinsel Krim durch Russland nicht an und wird dies auch nicht tun», endete die Erklärung.

Provokation für Russland

Russland hatte das Passieren der ukrainischen Schiffe als Provokation gedeutet. Das Nachbarland wolle eine «Konfliktsituation» schaffen, zitierten Medien aus einer Stellungnahme der russischen Behörden. Es würden alle Schritte unternommen, um eine Provokation zu verhindern. Russland warf demnach der ukrainischen Marine vor, die russische Grenze ohne Erlaubnis passiert zu haben. Kiew dementierte. Die Russen sprachen von «gefährlichen Manövern».

In Kiew hiess es den Angaben zufolge, Moskau verstosse gegen das Uno-Seerechtsübereinkommen und den Vertrag zwischen der Ukraine und Russland zur Nutzung des Asowschen Meers und der Strasse von Kertsch. Die Schiffe waren demnach in der Nacht zum Sonntag auf dem Weg von der ukrainischen Hafenstadt Odessa nach Mariupol am Asowschen Meer.

Das Asowsche Meer nordöstlich der Halbinsel Krim entwickelt sich seit Monaten zu einem weiteren Schauplatz des Konflikts der Nachbarländer. Das Verhältnis ist wegen der 2014 von Russland annektierten Krim und der Ostukraine, wo Moskau aus westlicher Sicht die prorussischen Separatisten militärisch unterstützt, zerrüttet.

Kiew hatte angekündigt, die Präsenz der Marine im Asowschen Meer zu erhöhen. In den vergangenen Monaten hatten beide Seiten Fischkutter in dem Meer festgesetzt und beschlagnahmt. Am Sonntag soll Moskau auch zwei Kampfhelikopter dort eingesetzt haben.

Die Agentur Interfax berichtete, es sollten russische Kampfflugzeuge auf der Krim stationiert werden. Auf Bildern war zu sehen, dass ein grosses Frachtschiff direkt unter der Brücke zur Halbinsel quer im Wasser stand und so die Durchfahrt blockierte.

(vro/chk/sda)