Gemäss Putin-Berater

13. Juli 2013 09:44; Akt: 13.07.2013 09:45 Print

Russland will Snowden kein Asyl gewähren

Der Druck der USA scheint Wirkung zu zeigen: Zwar will Russland Edward Snowden nicht ausliefern – ob seinem Asyl-Antrag jedoch stattgegeben wird, ist alles andere als gesichert.

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Russland hat nach Angaben des Menschenrechtsberaters von Präsident Wladimir Putin kein Interesse daran, dem früheren US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden Asyl zu gewährleisten. Moskau wolle die «wichtigen Beziehungen» zu den USA nicht belasten, sagte Menschenrechtsberater Michail Fedotow dem Nachrichtenmagazin «Focus».

Um das Schicksal von Snowden sollten sich das Rote Kreuz oder das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR kümmern. «Sie könnten ihn legalisieren und dann in das Land bringen, das ihm Asyl anbietet.»

Dem per US-Haftbefehl gesuchten Computerspezialisten müsse allerdings aus «humanitären Gründen» Schutz gewährt werden, sagte Fedotow weiter. «In den USA droht ihm die Todesstrafe.» Snowden auszuliefern würde die Europäische Menschenrechtskonvention verletzen. Für Moskau ist es deshalb nach Angaben Fedotows keine Option, Snowden gegen in den USA inhaftierte Russen auszutauschen.

Über das von Snowden beantragte Bleiberecht in Russland werde Präsident Putin persönlich entscheiden, kündigte Fedotow an. Moskau halte Snowden trotz der «Show um den Asylantrag» für seriös und erkenne seine Verdienste an. «Er hat die Öffentlichkeit auf diesen abscheulichen Missbrauch aufmerksam gemacht und im Interesse der internationalen Zivilgesellschaft gehandelt.»

UNO-Menschenrechtskommissarin fordert Schutz für Snowden

UNO-Menschenrechtskommissarin Navi Pillay hat internationalen Schutz für den Enthüller des US-Datenskandals, Edward Snowden, gefordert.

Wer Informationen über mögliche Verstösse gegen die Menschenrechte offenlege, habe ein Anrecht darauf, heisst es in einer am Freitagabend in Genf veröffentlichten Erklärung Pillays. Sie verwies darin zugleich auf das Recht auf Asyl für Verfolgte.

Snowden hat umfangreiche Ausspäh- und Überwachungsprogramme des US-Nachrichtendienstes NSA publik gemacht. Die US-Justiz sucht ihn deshalb wegen Geheimnisverrats. Nachdem die US-Regierung seinen Reisepass für ungültig erklärt hatte, beantragte der 30-Jährige Asyl in Russland. Snowden sitzt seit dem 23. Juni im Transitbereich des Moskauer Flughafens Scheremetjewo fest.

«Der Fall Snowden zeigt die Notwendigkeit des Schutzes für Personen, die Informationen über Angelegenheiten enthüllen, die Auswirkungen auf die Menschenrechte haben, und er zeigt, wie wichtig es ist, Respekt für die Privatsphäre zu sicherzustellen», sagte Pillay der UNO-Mitteilung zufolge.

Die nationalen Rechtssysteme müssten nach den Bestimmungen der UNO-Menschenrechtscharta gewährleisten, dass Informanten, die Verstösse gegen Menschenrechte aufdecken, dies ohne Angst vor Strafverfolgung tun können. Spionageprogramme von Geheimdiensten, die keiner hinreichenden öffentlichen Kontrolle unterliegen, würden die Gefahr der Verletzung von Menschenrechten und grundlegenden Freiheiten mit sich bringen.

(rey/sda)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Tom am 13.07.2013 10:55 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Snowden

    Nimmt eine Stelle an, verrät den Arbeitgeber. zieht über alle und alles her. Jetzt macht er noch irgendwelche politische Aussagen wegen dem Flieger in Wien. Für mich ein arroganter, selbstverliebter Schnösel . Die CD klauer aus der Schweiz und die Datenklauer aller Welt gehören ins Gefängnis wie andere Verbrecher auch

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  • Des Pudels Kern am 13.07.2013 16:55 Report Diesen Beitrag melden

    Nennt doch das Kind beim Namen

    Wenn innerhalb eines demokratischen Staates. Geheime Gerichte ohne Kontrolle , Kontrolle mittels Organisationen machen, welche sich nicht an die geltenden Gesetze halten und dabei nicht einmal zur Rechenschaft gezogen werden, ist dies eine Form von organisierter Kriminalitaet, welche den den demokratischen Rechtsstaat missbraucht.

  • .... am 13.07.2013 12:22 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    mediengeil

    natürlich wollte er nur die Welt beschützen und ein grosses Unrecht aufdecken...und spätestens 2015 kommt dann der Blockbuster: die Geschichte der Ed Snowden!! So kann man natürlich auch berühmt werden. mit den Beweisen hätte er auch anonym bleiben können... würde die Hälfte der Menschen aufhören hinter jedem Husten der USA eine Verschwörung zu sehen und einfach leben,wäre es echt langweilig...

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Die neusten Leser-Kommentare

  • Ray Kimberly am 14.07.2013 13:03 Report Diesen Beitrag melden

    Wieso bitte...

    wird Snowden hier von manchen als Verbrecher bezeichnet? Bitte mit Begründung.

  • Damian Zeiss am 13.07.2013 20:02 Report Diesen Beitrag melden

    Ein riesenlob den Aufklärer

    Snowden verdient Asyl in der Schweiz, er ist ein Held.

  • Fabio, Bern am 13.07.2013 17:33 Report Diesen Beitrag melden

    Terrorbekämpfung = Vorwand

    Ich bin erstaunt über die Naiven, die die USA in Schutz nehmen. Glaubt ihr wirklich es gehe der NSA um Terrorbekämpfung? In Wirklichkeit geht es um Industrie- und Militärspionage. Wieso denkt ihr, dass die USA technologisch immer einen Schritt voraus sind? Wieso interessiert sich die NSA für Energiefragen in Südamerika?

  • jessi am 13.07.2013 17:13 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    eine schande

    er will den menschen die wahrheit sagen und das richtige tun! und alle lassen ihn jezt hängen nur wegen der gross macht USA. Eine schande so was !

  • Des Pudels Kern am 13.07.2013 16:55 Report Diesen Beitrag melden

    Nennt doch das Kind beim Namen

    Wenn innerhalb eines demokratischen Staates. Geheime Gerichte ohne Kontrolle , Kontrolle mittels Organisationen machen, welche sich nicht an die geltenden Gesetze halten und dabei nicht einmal zur Rechenschaft gezogen werden, ist dies eine Form von organisierter Kriminalitaet, welche den den demokratischen Rechtsstaat missbraucht.