Steuererhöhung

11. April 2009 12:32; Akt: 11.04.2009 14:50 Print

SPD will Reiche zur Kasse bitten

Die SPD will offenbar den Spitzensteuersatz für Reiche in Deutschland von 45 auf 47,5 Prozent anheben. Damit wollen die Leute um Bundesfinanzminister Peer Steinbrück 1 Milliarde Euro Mehreinnahmen generieren.

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Zusätzlich soll die Einkommensgrenze, ab der der Steuersatz greift, drastisch gesenkt werden: für Verheiratete von 500 000 Euro auf 250 000 Euro und für Singles von 250 000 Euro auf 125 000 Euro.

Darauf hat sich nach Informationen der «Rheinischen Post» die SPD-Spitze bei den Beratungen über das Wahlprogramm geeinigt. Mit den Zusatzeinnahmen von etwa einer Milliarde Euro pro Jahr sollen Bildungsinvestitionen finanziert werden. Die übrigen Einkommensteuertarife von 14 Prozent bis 42 Prozent sollen beibehalten werden.

Steinbrück: Kein Geld für Steuergeschenke

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück nannte eine Erhöhung der Reichensteuer in der «Bild»-Zeitung gerecht. «So könnten wir Geld für Bildung mobilisieren», sagte er. Gleichzeitig warnte der SPD-Politiker CSU und FDP davor, im Wahlkampf Steuergeschenke zu versprechen. «Wer jetzt Steuersenkungen bei diesen Staatsschulden und dem Bedarf, in Bildung zu investieren, für die nächste Wahlperiode verspricht, führt die Wähler hinter die Fichte», sagte er.

Steinbrück verwies darauf, dass gerade Milliarden in die Bekämpfung der Wirtschaftskrise investiert würden. Geld für Steuergeschenke in der Grössenordnung von 25 bis 30 Milliarden Euro sei deswegen nicht vorhanden. «Auch die Alchimisten von CSU und den Liberalen können keines zaubern.»

CSU kritisiert SPD-Steuerpläne

Der CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt hat die Steuerpläne der SPD scharf kritisiert. Es sei ein «Armutszeugnis», dass Finanzminister Peer Steinbrück sich gegen die Abschaffung der kalten Progression im Steuersystem stemme, sagte er am Samstag der Nachrichtenagentur AP. «Es ist ein schwacher Trost für den Facharbeiter, bei dem die kalte Progression die Lohnerhöhung wegfrisst, wenn die SPD die Reichensteuer erhöhen will.»

(ap)