Schleswig-Holstein

07. Mai 2012 15:21; Akt: 07.05.2012 15:27 Print

SPD will mit Hilfe der Dänen an die Macht

Nach dem knappen Wahlausgang im Bundesland Schleswig-Holstein hat der Kampf um die Regierungsbildung begonnen. Die SPD will mit der «Dänen-Ampel» an die Macht kommen.

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Sigmar Gabriel gratuliert Torsten Albig zum guten Ergebnis. (Bild: Keystone)

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Die Chance eines Machtwechsels im Norden Deutschlands will sich die SPD nicht entgehen lassen. Nach der Wahl in Schleswig-Holstein will sie mit Hilfe der Grünen und der Partei der dänischen Minderheit eine Regierung bilden, obwohl die CDU knapp stärkste Partei geblieben ist.

Die SPD will im nördlichsten deutschen Bundesland mit einer sogenannten «Dänen-Ampel» zurück an die Macht. SPD-Spitzenkandidat Torsten Albig sagte, er sei im Wahlkampf für dieses Bündnis mit den Grünen und der Partei der dänischen Minderheit, dem Südschleswigschen Wählerverband (SSW), immer eingetreten.

Grüne und SSW haben sich ebenfalls zu einer solchen Koalition bereiterklärt. Die Grünen lehnten dagegen ein rein rechnerisch mögliches Zusammengehen mit CDU und FDP ab.

Auch Albig wies in Berlin darauf hin, dass CDU und FDP mehr als 227'000 Stimmen weniger bekommen hätten als bei der letzten Wahl 2009: «Deutlicher kann man als Wähler nicht sagen, Schwarz-Gelb wollen wir nicht.»

Die angestrebte Dreier-Koalition könne ausgezeichnete Politik machen, auch wenn eine solche Koalition nur eine Mehrheit von einer Stimme hat: «Wir werden einen Koalitionsvertrag zimmern, der fünf Jahre hält.» Albig wird in diesem Kurs ausdrücklich von der Bundesführung der SPD unterstützt.

Nicht ausgeschlossen ist eine Unterstützung der «Dänen-Ampel» durch die Piratenpartei, die in das dritte Landesparlament eingezogen ist. Ihr Spitzenkandidat Torge Schmidt kündigte Gespräche mit den drei Parteien an. Die letzte Entscheidung bleibe aber immer jedem der sechs Abgeordneten vorbehalten.

Auch CDU will Regierung stellen

Nach Ansicht der CDU bedeutet eine «Dänen-Ampel» keine stabilen Verhältnisse. Ihr Spitzenkandidat Jost de Jager monierte in Berlin, SPD, Grüne und SSW seien «auf das Geldausgeben spezialisiert». Es müsse aber um eine Fortsetzung des Sparkurses gehen.

Die CDU werde sich mit dieser Politik auseinandersetzen, sie werde aber nicht den Status des SSW als Minderheiten-Partei infrage stellen. Der SSW unterliegt nicht der Sperrklausel von fünf Prozent.

Die CDU hoffte zugleich noch auf Gesprächsbereitschaft bei den anderen Parteien in Schleswig-Holstein. Sie habe den Anspruch, die nächste Regierung zu stellen. «Wir wollen der Verantwortung für Schleswig-Holstein gerecht werden», betonte de Jager. Er selbst wird dem neuen Landtag nicht angehören, da er in keinem Wahlkreis antrat und die Landesliste nicht wirksam wurde.

FDP überraschend gut

Im neuen Landtag von Schleswig-Holstein sind sechs Parteien vertreten. Neben CDU, SPD, Grünen und SSW sind dies auch die FDP und die Piratenpartei. Die FDP hat überraschend gut abgeschnitten. Sie profitierte von der Popularität ihres Spitzenkandidaten Wolfgang Kubicki, nachdem sie lange unter der Fünf-Prozent-Hürde lag.

Die Linke scheiterte nach nur zweieinhalb Jahren in Kiel an dieser Hürde. Parteichef Klaus Ernst machte innerparteilichen Streitereien für das verheerende Ergebnis mitverantwortlich. «Wir müssen noch lernen, dass man nicht gewinnen kann, wenn ein Teil aufs eigene Tor schiesst», sagte er.

Alle anderen Parteien werteten ihr Ergebnis im Norden als Rückenwind für die wichtige Landtagswahl am nächsten Sonntag in Nordrhein-Westfalen. Im bevölkerungsreichsten Bundesland setzt Rot- Grün auf eine eigene Mehrheit.

(sda)

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