Unruhen in Jemen

22. März 2011 10:53; Akt: 22.03.2011 19:57 Print

Saleh kündigt Rücktritt an

Jemens Präsident Ali Abdullah Saleh hat angesichts einer drohenden Eskalation der Gewalt und der wegbrechenden Unterstützung in den eigenen Reihen seinen vorzeitigen Rückzug angeboten.

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Der jemenitische Präsident Ali Abdullah Saleh will die Macht nicht der Armee übergeben. (Bild: Keystone)

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Saleh wolle bis Januar 2012 Parlamentswahlen abhalten lassen und seinen Posten räumen, sagte sein Sprecher am Dienstag der Nachrichtenagentur Reuters. Allerdings werde der seit 32 Jahren regierende Autokrat die Macht in dem verarmten arabischen Land erst abgeben, wenn seine Nachfolge geregelt sei.

Ein Sprecher der parlamentarischen Opposition wies den Vorschlag umgehend zurück. Mohammed al-Sabri sagte, die Opposition wolle Salehs «sofortigen Rücktritt».

Opposition macht weiter Druck

Saleh hatte bereits zuvor versucht, seine Gegner zu besänftigen, unter anderem mit dem Zugeständnis, sich 2013 nicht erneut zur Wahl zu stellen. Doch auch diese Offerte war auf taube Ohren gestossen.

Stattdessen machten seine Gegner unvermindert weiter Druck. Gleichzeitig kündigten Generäle und hochrangige Politiker ihre Gefolgschaft auf, so auch am Dienstag, als der Vertreter des Landes bei der Arabischen Liga, Abdel-Malik Mansur, und Umweltminister Abdul-Rahman al Irjani die Seiten wechselten.

Vor Befehlshabern der Armee warnte Saleh daraufhin vor einem Bürgerkrieg im Falle eines Staatsstreichs. Am Freitag hatte er den Ausnahmezustand verhängt, nachdem Heckenschützen 52 Demonstranten erschossen hatten.

Kämpfe im Süden

In Mukalla im Süden des Landes kam es am Dienstag zu ersten Kämpfen zwischen der Präsidentengarde unter dem Kommando von Salehs Sohn Ahmad und Einheiten des Generals Mohammed Ali Mohsen. Der Kommandeur des Militärdistrikts Ost war zuvor zur Opposition übergelaufen.

Nach Angaben von Augenzeugen kam es zu den Kämpfen, als die Präsidentengarde versuchte, die gegnerischen Soldaten vom Präsidentenpalast in Mukalla zu vertreiben. Dabei wurden zwei Soldaten getötet.

Augenzeugen berichteten am Dienstag, übergelaufene Truppen hätten sich mit Panzern an strategischen Einrichtungen in Sanaa postiert, darunter der Zentralbank und dem Sitz der Regierungspartei. Panzer der Präsidentengarde und der Sondereinsatzkräfte bezogen dagegen Stellung am Palast des Staatschefs.

Milizen des einflussreichen Stammes der Bakil vertrieben unterdessen in der nordjemenitischen Stadt al Dschauf die Präsidentengarde und übernahmen die Kontrolle über die Stadt.

Frankreich fordert Salehs Rücktritt

Auch interational war Präsident Saleh zuletzt zunehmend unter Druck geraten. Als erstes westliches Land forderte Frankreich am Montag offen seinen Rücktritt, der nach Ansicht von Aussenminister Alain Juppe unvermeidlich ist.

US-Präsident Barack Obama forderte einen «friedlichen Übergang» im Jemen. Das ärmste Land auf der arabischen Halbinsel ist ein wichtiger Verbündeter der USA und Saudi-Arabiens im Kampf gegen die radikal-islamische Al-Kaida.

Intern geriet Saleh spätestens am Montag erheblich in Bedrängnis. Mehrere Generäle, Botschafter und Stämme sagten sich von ihm los. Die Loyalität der Streitkräfte sicherte Verteidigungsminister Mohammad Nasser Ali dem Staatschef allerdings zu.

(ap)