Patriot Act

01. Juni 2015 02:31; Akt: 01.06.2015 10:46 Print

Sammelwut der NSA eingeschränkt

Der US-Senat konnte sich nicht rechtzeitig auf ein Geheimdienstgesetz einigen. Die bisher geltenden Bestimmungen des Patriot Act laufen aus.

storybild

Der NSA wird der Zugriff auf Telefondaten verwehrt: Ein Mann hört Senator Rand Paul im Senat zu. (31. Mai 2015) (Bild: AFP)

Zum Thema
Fehler gesehen?

Der republikanische Präsidentschaftsbewerber Rand Paul hat im US-Senat eine Neuregelung für die massenhafte Sammlung von Telefondaten durch die US-Geheimdienste aufgehalten und damit auch seine eigenen Parteikollegen verärgert.

Es gebe keine Einigung in der Kongresskammer, die bisher geltenden Bestimmungen liefen daher ersatzlos um Mitternacht (6 Uhr MESZ) aus, erklärte Paul am Sonntag in Washington. Die NSA muss die Telefondatensammlung im Inland nun vorerst einstellen. «Der Patriot Act läuft heute Nacht aus», sagte Paul nach einer Senatssitzung.

Im sogenannten Patriot Act war den US-Geheimdiensten nach den Anschlägen vom 11. September 2001 der massenhafte Zugriff auf die Telefon-Metadaten von US-Bürgern erlaubt worden. Die Regelung wurde immer wieder verlängert. Weil der Senat sich aber nicht rechtzeitig auf eine Verlängerung der Regelung oder ein alternatives Gesetz verständigen konnte, läuft sie vorerst ersatzlos aus. Die Ausspähaktivitäten des US-Geheimdiensts im Ausland sind davon nicht betroffen.

«Das ist sehr, sehr bedauerlich»

«Es gibt keine Möglichkeit, heute Nacht irgendeine Vereinbarung zu erzielen weder eine Verlängerung noch die Verabschiedung eines Gesetzes», sagte der Vorsitzende des Geheimdienstausschusses im Senat, Richard Burr, der Nachrichtenagentur AFP sichtbar verärgert über den libertär-konservativen Senator aus Kentucky. Die NSA könne daher nicht mehr auf die Telefondaten zugreifen und «das alles wegen Senator Rand Paul».

Der republikanische Senator Mike Lee sagte, es sei «sehr, sehr bedauerlich, dass wir in dieser Lage sind». Obwohl das Fristende dem Senat seit vier Jahren bekannt sei, habe er sich vergangene Woche eine Auszeit in den Beratungen genommen, kritisierte Lee.

Um ein ersatzloses Auslaufen der Regelung zu verhindern, hatte der republikanische Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell, für Sonntag eine Sondersitzung der Kongresskammer einberufen. Dabei stimmten 77 Senatoren dafür, die Beratungen über ein Reformgesetz, den sogenannten Freedom Act, voranzutreiben, 17 dagegen.

Entscheidung diese Woche

Paul konnte aber einen abschliessenden Beschluss im Senat aufgrund komplizierter Verfahrensregeln vorerst abwenden. Mehrere Senatoren sagten, dass wahrscheinlich kommende Woche, womöglich schon am Dienstag oder Mittwoch, abschliessend über das Reformgesetz abgestimmt werden könne.

Das Repräsentantenhaus hatte den Freedom Act bereits Mitte Mai beschlossen. Die NSA dürfte demnach nicht mehr massenhaft Telefon-Metadaten in den USA sammeln, diese würden stattdessen ausschliesslich von den Telefongesellschaften gespeichert. Um darauf zugreifen zu können, bräuchte es einen Gerichtsbeschluss.

Einige Republikaner sehen in der debattierten Neuregelung eine zu starke Beschneidung der Kompetenzen der NSA. Sie wollen die alte Regelung als Grundlage für eine wirksame Terrorismus-Bekämpfung verlängern. Dafür hatte sich auch McConnell ausgesprochen, angesichts der Gegebenheiten erklärte er aber schliesslich, der Freedom Act sei «jetzt der einizige realistische Weg voran».

«Al-Qaida geht weitere gegen uns vor»

Das Weisse Haus kritisierte die vorerst gescheiterten Beratungen im Senat als «unverantwortlich». Die Kongresskammer müsse dafür sorgen, dass dieser Zustand «so kurzlebig wie möglich» sei, erklärte der Sprecher von US-Präsident Barack Obama, Joshua Earnest. Am Samstag hatte Obama davor gewarnt, den Streit für politische Zwecke zu instrumentalisieren. «Leider versuchen einige Leute, diese Debatte zu nutzen, um politisch zu punkten», erklärte er und warnte: «Terroristen wie al-Qaida oder (die Jihadistenorganisation) IS hören nicht plötzlich morgen um Mitternacht auf, gegen uns vorzugehen.»

CIA-Chef John Brennan warnte am Sonntag vor der Senatssitzung eindringlich vor einer erhöhten Terrorgefahr, wenn wichtige Überwachungsprogramme nicht mehr fortgesetzt werden könnten. «Das können wir uns gerade jetzt einfach nicht erlauben», sagte er in der CBS-Talkshow «Face the Nation».

(chk/afp)

Kommentarfunktion geschlossen
Die Kommentarfunktion für diese Story wurde automatisch deaktiviert. Der Grund ist die hohe Zahl eingehender Meinungsbeiträge zu aktuellen Themen. Uns ist wichtig, diese möglichst schnell zu sichten und freizuschalten. Wir bitten um Verständnis.

Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Ran Paul am 01.06.2015 04:16 Report Diesen Beitrag melden

    Wahrer mann des Friedens

    Rand Paul und ein paar andere sind die einzigen die gegen die NSA und den Patriot act. etwas unternehmen. Rand Paul nimmt auch kein Blatt vor den Mund um seine eigene Partei der Kriegstreiberei zu beschuldigen. Dieser Mann verdient Respekt, auch von den Medien hier in Europa. Ich hoffe sehr doch das er Präsident wird. Leider muss er in der Republikanischen Partei antreten weil man halt leider keine beachtung kriegt wenn man nicht in einer der 2 Parteien ist.

  • Vincie1970 am 01.06.2015 06:13 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Wer's glaubt wird selig

    Wer glaubt wirklich, dass die Sammelarbeit wirklich zum Erliegen kommt?

    einklappen einklappen
  • Ernst Kappeler am 01.06.2015 06:45 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Na klar, und...

    ... ich bin der Kaiser von China! Wie der Begriff GEHEIMdienst schon sagt, arbeitet man (u.a. beim NSA) nicht an der Öffentlichkeit! Aus diesem Grund sind solche politischen Schwachsinnigkeiten wirklich vollkommen ohne Relevanz!

    einklappen einklappen

Die neusten Leser-Kommentare

  • Luminoso am 01.06.2015 14:06 Report Diesen Beitrag melden

    Wer glaubt noch an den Weihnachtsmann?

    Ist nicht anzunehmen, dass sich die NSA dadurch beeindrucken lässt. Geheimdienste in allen Ländern haben sich schon längst mehr oder weniger verselbständigt - und was getan werden kann, wird getan. Sie operieren oft bis ausschliesslich ausserhalb und unabhängig rechtsstaatlicher und politischer Vorgaben. Viele Aktionen sind derart kompliziert, verschachtelt und geheim, dass nur wenige intern überhaupt noch den Durchblick schieben - externes Controlling ist oft nur selektiv möglich, nicht sehr ergiebig, mit Falschaussagen verbunden - was geheim ist und getan wird, bleibt auch so!

  • FBI am 01.06.2015 13:27 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    @seven

    Brauche keine Passwörter. Aber wenn ihr schon einen US-Präsidenten wollt, der die Wahrheit sagt und die ganze Wahrheit, dann bitte Andrew Basiago. Bin mal gespannt, ob die Welt es ertragen könnte.

  • Susi Sorglos am 01.06.2015 12:15 Report Diesen Beitrag melden

    Schlüsselbart gelesen?

    "... Die Aktivitäten .... im Ausland sind davon NICHT betroffen. Zu früh gefreut. Speziellere, die Paul zugejubelt haben. Der setzt sich nun nur damit in Szene, dass die US-Bürger nun nicht mehr (oder in Tat in Warheit vermutlich lediglich ein bisschen wenige) von NSA&Co überwacht würden. Viermutlich hat er sich damit ein paar gutgläubige Wähler geangelt. Für den Rest der Welt ändert nichts.

    • Ran Paul am 01.06.2015 12:55 Report Diesen Beitrag melden

      Eins nach dem anderen.

      Ach. Ich wusste gar nicht das ein Politiker sich zuerst um die Wähler seines Landes bemüht... ;) Glaube auch nicht das ein Blocher sich für das Volk von Fiji interessieren würde.

    einklappen einklappen
  • Beat am 01.06.2015 11:34 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Hardware

    Wer glaubt den wirklich das die NSA den Stöpsel auszieht so naiv ist niemand der ein bisschen verstand hat. Die entlassen niemand und brauchen ihre Hardware auch nicht zur Krebsforschung was ja eigentlichen mehr Sinn machen würde!!!

  • Snowden am 01.06.2015 11:31 Report Diesen Beitrag melden

    Informiert euch...

    Einfach mal John Olivers Beitrag zu Govermentsurvaliance anschauen, da auch das Interview mit Edward Snowden. Ist schon krass, was die NSA mit dem Patriot Act alles machen darf. John hatte ne super Analogie zum Thema, damits auch die Ahnungslosen verstehen. Leider ist es den meisten Amerikanern egal.

    • Ran Paul am 01.06.2015 11:57 Report Diesen Beitrag melden

      Den meisten Amerikanern egal?....

      Nee, sie haben wohl unter einem Fels geschlafen?? Den meisten ist das nicht egal und sie fühlen sich von D.C. Missverstanden. Und sich über Politik zu informieren von John Oliver ist als würde man Giaccobo/Müller als Informationsquelle nutzen...

    einklappen einklappen