Atomprogramm

04. Oktober 2010 17:56; Akt: 19.10.2010 17:51 Print

Sanktionen gegen Iran werden schärfer

von Kian Ramezani - Die Zeit der intelligenten Sanktionen gegen den Iran scheint abzulaufen. Die neuesten Strafmassnahmen der USA und EU zielen auf den Mann von der Strasse.

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Sanktionen der USA und EU sollen Investitionen in die iranische Erdöindustrie unterbinden. (Bild: Vahid Salemi)

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«Kritiker haben behauptet, dass diese Massnahmen der iranischen Bevölkerung weh tun werden. Ganz offen gestanden, genau das müssen wir tun.» Mit diesen Worten verteidigte der US-Abgeordnete Brad Sherman einen von ihm Ende September eingebrachten Gesetzesentwurf. Der «Stop Iran’s Nuclear Program Act» geht weit über die von der UNO verhängten und von den USA und der EU zusätzlich verschärften Sanktionen hinaus. Er zielt darauf ab, die iranische Erdölindustrie technologisch und finanziell auszuhungern und somit die Haupteinnamequelle des Landes schnell zum Versiegen zu bringen. Für die Finanzierung seines Atomprogramms ist der Iran auf die Deviseneinnahmen aus dem Erdölgeschäft angewiesen. Die Logik ist so einfach wie brachial: Ohne Petrodollars kein Atomprogramm.

Problematisch an dieser Argumentation ist der Umstand, dass der Iran mit den Erdölerlösen nicht nur seine Zentrifugen in Natanz finanziert sondern auch einen Grossteil seines Staatshaushalts. Wird weniger Erdöl produziert und verkauft, muss die Regierung auch andere staatliche Leistungen wie Beamtenlöhne, Witwenrenten, Subventionen und Invesitionen in die zivile Infrastruktur herunterfahren. Offenbar schwindet im Westen die Hoffnung (oder die Geduld), das iranische Atomprogramm mit gezielten Sanktionen stoppen zu können. Vielmehr soll die Bevölkerung an einen Punkt der Verzweiflung gebracht werden, wo sie ihr Schicksal selbst in die Hand nimmt.

«Flugzeuge sollen am Boden bleiben»

Zur Unterstreichung dieses Paradigmawechsels nimmt der «Stop Iran’s Nuclear Program Act» auch die atomfreie iranische Zivilluftfahrt ins Visier. Der amerikanische Luftfahrtkonzern Boeing darf schon seit geraumer Zeit keine Flugzeuge mehr an den Iran verkaufen. Dasselbe gilt für amerikanische Komponenten wie Triebwerke, die auch von Airbus eingesetzt werden. Selbst Ersatzteile unterliegen strengen Ausfuhrbestimmungen. Daher müssen iranische Airlines zur Wartung ihrer Boeing- und Airbusflotte regelmässig auf den Schwarzmarkt ausweichen und Ersatzteile von zweifelhafter Qualität verbauen. Zahlreiche Abstürze, Zwischenfälle sowie Landeverbote auf europäischen Flughäfen waren die Folge. Der «Stop Iran’s Nuclear Program Act» würde auch die letzten Ausnahmebewilligungen für Ersatzteillieferungen aus den USA unterbinden. In den lakonischen Worten Brad Shermans «sollten diese Flugzeuge am Boden bleiben, so lange der Atomstreit ungelöst ist.» Ein Grounding lässt sich auch auf anderem Weg bewerkstelligen: Wie die «Washington Post» berichtet, bekundet die staatliche Fluggesellschaft Iran Air aufgrund der Sanktionen zunehmend Mühe, ihre Maschinen im Ausland aufzutanken.

Europäische Ölkonzerne unter Druck

Der «Stop Iran’s Nuclear Program Act» ist ein Gesetzesvorschlag, also (noch) nicht geltendes amerikanisches Recht. Seine Stossrichtung, die Lebensader der iranischen Wirtschaft zu lähmen, ist aber längst in das Sanktionsregime der USA und der EU eingeflossen - im Gegensatz zu den UNO-Sanktionen, wo die iranische Erdölindustrie stets ausgeklammert blieb. Die amerikanische Regierung verliert keine Zeit, den neuen rechtlichen Spielraum auszureizen: Ende September teilte das US-Aussenministerium mit, dass die Ölkonzerne Shell, Total, Eni und Statoil zugesichert hätten, ihre Geschäftstätigkeit im Iran zu beenden. Zwar gab es nach dieser Erklärung widersprüchliche Reaktionen von Seiten der genannten Energieunternehmen. An der Entschlossenheit, Iran den Geldhahn endgültig zuzudrehen, lässt sie wenig Zweifel. Im September sagte US-Präsident Barack Obama gegenüber dem «BBC Persian Service», dass er um die iranische Bevölkerung besorgt sei, dass aber ihre Regierung die Schuld für die zunehmdende Isolierung des Landes trägt.

Der hinkende Vergleich mit Südafrika

Mehdi Karrubi, ein führendes Mitglied der iranischen Opposition, erklärte kürzlich in einem Interview mit dem britischen «Guardian», Kuba und Nordkorea sollten Beispiel genug sein, dass Sanktionen den Menschen keine Demokratie bringen. Dem halten Brad Sherman und andere das Beispiel des südafrikanischen Apartheid-Regimes entgegen, wo Sanktionen durchaus die beabsichtigte Wirkung erzielt hatten. Dabei übersehen sie, dass die südafrikanische Opposition damals die Sanktionen gegen das Land unterstützte. Die iranische Opposition betont hingegen immer wieder, dass Sanktionen ihren Bemühungen nicht nützen, sondern schaden. «Je isolierter der Iran ist, desto weniger interessiert sich seine Regierung dafür, was die Welt über sie denkt», sagte Mehdi Karrubi gegenüber dem «Guardian».