Einwanderungskrise

10. Juli 2014 14:13; Akt: 10.07.2014 14:16 Print

Sarah Palin fordert Absetzung von Obama

von Martin Suter, New York - Ex-Gouverneurin Sarah Palin verlangt eine Amtsenthebung von US-Präsident Barack Obama. Ihre Forderung ist bei Republikanern aber wenig populär – aus taktischen Gründen.

Auf Fox News befragte Sean Hannity am Dienstag Sarah Palin zu ihren Forderungen nach einem Impeachment-Verfahren gegen Präsident Barack Obama. (Quelle: Youtube)
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Sarah Palin will immer die Erste sein. Am Dienstag stellte sich die frühere Gouverneurin von Alaska an die Front der Gegner des US-Präsidenten, indem sie die Amtsenthebung Barack Obamas forderte. «Genug ist genug nach Jahren der Misshandlung durch diesen Präsidenten», schrieb Palin in einem flammenden Kommentar auf der konservativen Website Breitbart. «Es ist an der Zeit, ein Impeachment-Verfahren anzustrengen.»

Seit Monaten kritisieren Konservative, dass Obama auf die Handlungsunfähigkeit des politisch gespaltenen Kongresses mit eigenmächtigen Dekreten reagiert. So habe er die Gesundheitsreform mit Verordnungen Dutzende Male abgeändert, ohne dem Gesetzestext zu folgen. Um den Präsidenten an seine Verpflichtungen zu erinnern, arbeitet der Republikanerführer John Boehner im Repräsentantenhaus dieser Tage an einer Rechtsklage gegen das Weisse Haus.

Einwanderungskrise als Grund genannt

Ein Impeachment würde weiter gehen und auf die Absetzung Obamas zielen. Es ist nach US-Verfassung für «Verrat, Bestechung oder andere bedeutende Verbrechen und Vergehen» vorgesehen. 1974 wurde es gegen Richard Nixon und 1998 gegen Bill Clinton angestrengt. Im ersten Fall führte das Impeachment zum Rücktritt, im zweiten verlief es erfolglos im Sand.

Palin begründet ihren Ruf nach Impeachment mit der andauernden Krise um die unkontrollierte Einwanderung zigtausender Minderjähriger aus Zentralamerika. Die Kandidatin für das Amt des Vizepräsidenten von 2008 wirft Obama vor, die Grenze absichtlich offen zu lassen, damit Sans-papier-Immigranten nach Belieben einwandern können. Das widerspreche amerikanischen Gesetzen und treibe wegen der hohen Folgekosten das Land immer tiefer in die Überschuldung.

Hohe Hürden

«Ohne Grenzen gibt es keine Nation», schreibt Palin. «Obama weiss das.» Sie unterstellt dem Präsidenten, die USA fundamental transformieren zu wollen. Inzwischen fühlten sich viele als «Fremde im eigenen Land», behauptet Palin. «Wer schaut für die amerikanischen Arbeiter? Wer steht ihnen bei? Wer kämpft für sie? Wir sollten das tun.»

Die Verfassung stellt für ein erfolgreiches Impeachment-Verfahren jedoch hohe Hürden auf. Die Anklage muss das Repräsentantenhaus beschliessen – das wäre dank der dort herrschenden republikanischen Mehrheit noch denkbar. Aber die danach erforderliche Verurteilung des Präsidenten durch zwei Drittel des Senats ist schlicht unvorstellbar, da die Demokraten dort die Mehrheit halten.

«Kontraproduktiv», warnen Parteikollegen

Nüchterne Geister wie der erzkonservative Kommentator Pat Buchanan raten daher von einem Impeachment ab. Im kommenden November hätten die Republikaner gute Chancen, auch im Senat die Mehrheit zu erlangen, glaubt er. In einem Kommentar schreibt Buchanan, es wäre kontraproduktiv, vorher noch zur Amtsenthebung aufzurufen. Sollte die Nation glauben, die Republikaner würden ihre Mehrheit im Senat dazu brauchen, Obama aus dem Amt zu jagen, «dann werden die Republikaner den Senat nicht gewinnen».

Für kühle Köpfe ist das Gerede von Impeachment nichts mehr als Ausdruck für die Empörung über einen Präsidenten, dem man Versagen vorwirft. Ziemlich genau zum gleichen Zeitpunkt vor acht Jahren hatten viele Linke die Absetzung von Obamas Vorgänger George W. Bush gefordert. Daraus wurde dasselbe, was auch jetzt zu erwarten ist: nichts.