Frankreich

12. August 2010 14:17; Akt: 12.08.2010 14:37 Print

Sarkozy macht Ernst mit Roma-Rauswurf

Innerhalb von zwei Wochen hat die Polizei in Frankreich mehr als 40 nicht genehmigte Roma-Siedlungen geräumt. Die Fahrenden sollen abgeschoben werden.

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Polizisten führen eine Roma-Familie weg, deren Wohnwagen in Villeneuve-d'Ascq beim nordfranzösischen Lille auf einer illegalen Siedlung beschlagnahmt worden war (12. August 2010). (Bild: Reuters)

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Der französische Innenminister Brice Hortefeux sagte am Donnerstag in Lyon, etwa 700 Menschen sollten in ihre Heimatländer Rumänien und Bulgarien abgeschoben werden. Mit Einwanderungsminister Eric Besson sei vereinbart, dass dafür eigens Flugzeuge gechartert würden.

Im Zuge einer Offensive zur inneren Sicherheit hatte die französische Regierung Ende Juli angekündigt, dass rund die Hälfte der insgesamt 600 wilden Roma-Siedlungen in Frankreich geräumt und Straftäter umgehend nach Rumänien oder Bulgarien abgeschoben würden.

Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy hatte einen «nationalen Krieg» gegen Straftäter ausgerufen, insbesondere in den problematischen Vorstädten von Paris oder Lyon.

Er kündigte eine Reihe von Massnahmen an, darunter den Entzug der französischen Staatsangehörigkeit für bestimmte Straftäter ausländischer Herkunft. Die grüne Europaabgeordnete und frühere Untersuchungsrichterin Eva Joly hielt Sarkozy deshalb am Donnerstag «staatlichen Rassismus» vor.

Es sei «sehr faschistisch», «Sündenböcke» auszurufen. Das Vorgehen gegen die Roma habe die gleiche Stossrichtung wie die Debatte um nationale Identität.

(sda)