Informationssystem II

15. Januar 2009 17:43; Akt: 15.01.2009 18:01 Print

Schengen-Projekt droht das Aus

Eines der ambitioniertesten EU-Projekte im Kampf gegen Kriminalität und illegale Einwanderung droht als Millionengrab zu enden.

storybild

Ein Schweizer Grenzwächter prüft bei einer mobilen Grenzwachtkorpskontrolle einen Ausweis, aufgenommen am 11. September 2008 in Schellenberg im Fürstentum Liechtenstein. (Bild: Keystone)

Zum Thema
Fehler gesehen?

Auf die Einführung des seit Jahren geplanten Schengen-Informationssystems II werde nach zahlreichen Pannen möglicherweise ganz verzichtet, sagte Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble am Donnerstag bei einem Treffen mit seinen EU-Kollegen in Prag. Nach neuen Informationen sei das System nicht zwingend erforderlich, um die Überwachung des Schengen-Raums zu verbessern.

Die Innenminister gaben SIS II eine letzte Gnadenfrist: «Spätestens im Mai» werde entschieden, ob das Projekt doch noch verwirklicht oder stattdessen das bestehende Schengen-Informationssystem ausgebaut werde, erklärte der tschechische Innenminister Ivan Langer zum Abschluss der Sitzung. Tschechien hat derzeit die rotierende EU-Ratspräsidentschaft inne.

In die Entwicklung von SIS II ist nach Angaben von EU-Diplomaten bereits ein «deutlich dreistelliger Millionenbetrag» geflossen. Allein die EU-Kommission habe bis Anfang dieses Jahres mehr als 70 Millionen Euro in das Projekt investiert. Zusammen mit den Investitionen der Mitgliedstaaten ergebe sich ein Betrag von einigen hundert Millionen Euro.

Widersprüchliche Informationen

Bislang war die Einführung von SIS II stets als unverzichtbar dargestellt worden, damit die Polizei- und Zollbehörden der 25 Schengen-Staaten biometrische Daten über gesuchte und vermisste Personen austauschen können. Nach neuen Informationen der technischen Experten könne aber auch das bestehende Schengen-Informationssystem um die Nutzung dieser Daten erweitert werden, sagte Bundesinnenminister Schäuble. «Inzwischen haben wir festgestellt: Man kann auf Basis von SIS I auch das machen, wovon wir bisher gedacht haben, dafür brauchen wir SIS II.»

Das Schengen-Informationssystem dient dem Austausch von Fahndungsdaten zwischen den Polizei- und Zollbehörden. Ursprünglich sollte SIS II schon vor der Erweiterung des Schengen-Raums nach Osteuropa im Dezember 2007 eingeführt werden, wegen technischer Probleme wurde ihre Einführung aber immer wieder verschoben. Die österreichische Innenministerin Maria Fekter machte dafür am Donnerstag die EU-Kommission verantwortlich. «Wir haben kein Vertrauen mehr in die Kommission», sagte Fekter vor Journalisten.

(ap)