EU-Gipfel in Brüssel

24. Juni 2011 09:35; Akt: 24.06.2011 12:43 Print

Schengen und Kroatien auf der Traktandenliste

Der EU-Gipfel in Brüssel geht in den zweiten Tag: Die Staats- und Regierungschefs wollen neben der Migrationspolitik auch Fragen zur Balkan-Erweiterung klären.

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Italiens Ministerpräsident Silvio Berlusconi trifft am EU-Gipfel in Brüssel ein. (Bild: Reuters)

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Die EU-Staats- und Regierungschefs diskutieren am Freitag in Brüssel die Stärkung des Schengen-Systems und eine gemeinsame Asylpolitik. Zudem wird der bevorstehende Abschluss der Verhandlungen zum EU-Beitritt von Kroatien Thema des EU-Gipfels sein.

Die ungarische EU-Ratspräsidentschaft möchte die noch offenen Verhandlungskapitel spätestens am 30. Juni schliessen. Damit sollte Kroatien am 1. Juli 2013 als 28. Mitgliedstaat der EU beitreten können.

Im Entwurf der Schlussfolgerungen ist festgehalten, dass sich die Staats- und Regierungschefs durch diese Entwicklung ein «neues Momentum» für die europäische Perspektive der westlichen Balkanländer erhoffen. Beim Gipfeltreffen im Dezember soll die Erweiterung wieder thematisiert werden.

Weiter sind beim Gipfel Schlussfolgerungen zur EU-Migrations- und Asylpolitik vorgesehen. Das Schengen-System soll gestärkt werden, wobei der Vorschlag der Kommission zu einer zeitlich beschränkten Wiedereinführung der Kontrollen an den Binnengrenzen erst «im Frühherbst» erwartet wird.

Reisefreiheit und Frontex

Allerdings warnen Mitgliedstaaten wie Deutschland und Österreich davor, die Reisefreiheit im Schengen-Raum, zu dem auch die Schweiz gehört, einzuschränken. Die Kommission kann sich vorübergehende Grenzkontrollen nur als «allerletzte Lösung» unter bestimmten Bedingungen vorstellen.

Das könnte zum Beispiel dann der Fall sein, wenn ein Teil der Schengener Aussengrenzen unter unerwarteten Druck gerät. Möglich wären auch Situationen, in denen Mitgliedstaaten ihrer Verpflichtung zur Kontrolle ihrer Aussengrenzen nicht nachkommen.

Auch die Stärkung der EU-Grenzschutzagentur Frontex wird Eingang in die Schlussfolgerungen des EU-Gipfels finden. Mitte Woche hatten sich Rat und EU-Parlament über die Modalitäten verständigt. Neu soll Frontex Material mieten oder kaufen können und auch mehr personelle Ressourcen erhalten.

Merkel zufrieden

Am Donnerstagabend war Griechenland im Zentrum der Gespräche der EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel gestanden. Dem hoch verschuldeten Euro-Land wurden ein zweites Hilfspaket und Gelder aus EU-Fonds in Aussicht gestellt.

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel zeigte sich am Freitagmorgen zufrieden mit den gefundenen Einigungen. Sie bezeichnete es als «gute Botschaft», dass sich Griechenland mit der Troika aus EU-Kommission, dem Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Europäischen Zentralbank (EZB) am Donnerstagabend in Athen auf das Reformprogramm geeinigt hat.

(sda)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Hans Schweizer am 24.06.2011 11:20 Report Diesen Beitrag melden

    Grenzüberwachung nicht erfüllt

    Die Einreise an der Schengen-Aussengrenze muss verweigern werden, wenn Personen kein Schengen-Visum haben oder eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit eines Schengenstaates darstellen. Durch die illegale Einwanderung in Staaten, wie Italien und Spanien vom afrikanischen Kontinent wird die Schengen-Verpflichtungen zur Grenzüberwachung nicht erfüllt. Dahinterstehende illegale Geschäfte im Menschenhandel werden gestärkt und alle Schengen-Statten sind davon betroffen. Die illegale Einreise von Wirtschaftsflüchtlingen muss daher sofort vorübergehend an den Nationalen Grenzen gestoppt werden.

  • Jean Washi am 24.06.2011 11:56 Report Diesen Beitrag melden

    Euro

    Griechenland bankrott, Euro tot??

  • Michel am 25.06.2011 10:33 Report Diesen Beitrag melden

    Was ist die EU?

    Welchen Sinn hat denn nun die EU?`Ich glaube der Sinn und Zweck dieser Gemeinschaft hat sich längst geändert. Es geht nicht mehr um eine Handels und Wirtschaftsunion sondern um politische Übereinstimmungen und Unterdrückung anderer Meinungen. Die EU wird immer mehr zum Staat. Dem folgt der Tod des Euro, dem Wunderkind der EU und somit auch des ganzen EU-RO Systems.

Die neusten Leser-Kommentare

  • Michel am 25.06.2011 10:33 Report Diesen Beitrag melden

    Was ist die EU?

    Welchen Sinn hat denn nun die EU?`Ich glaube der Sinn und Zweck dieser Gemeinschaft hat sich längst geändert. Es geht nicht mehr um eine Handels und Wirtschaftsunion sondern um politische Übereinstimmungen und Unterdrückung anderer Meinungen. Die EU wird immer mehr zum Staat. Dem folgt der Tod des Euro, dem Wunderkind der EU und somit auch des ganzen EU-RO Systems.

  • Der Prophet am 24.06.2011 12:51 Report Diesen Beitrag melden

    Kroatien in die EU?

    Also die politischen Ziele von der EU versteh ich nicht, Kroatien ist praktisch bankrott, es herrscht schlimme Korruption und doch soll solch ein Staat in die EU beitreten? Natrülich ja, denn, Kroatien hat riesige Vorkommen an etwas was bald sehr wertvoll sein wird. So wird dann dieses Land ebenfalls total ausgebeutet von den Top-Industriestaaten.

    • markus am 24.06.2011 15:31 Report Diesen Beitrag melden

      blödsinn...

      verglichen mit anderen ländern, die schon längst in der EU sind steht kroatien um einiges besser da!

    • Hans Schmid am 24.06.2011 16:23 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      Gegen meinung

      Andere Länder sind in der EU bankrott gegangen Kroatien ist ein kleines Land das sich schnell erholen wird.

    einklappen einklappen
  • Jean Washi am 24.06.2011 11:56 Report Diesen Beitrag melden

    Euro

    Griechenland bankrott, Euro tot??

  • Hans Schweizer am 24.06.2011 11:20 Report Diesen Beitrag melden

    Grenzüberwachung nicht erfüllt

    Die Einreise an der Schengen-Aussengrenze muss verweigern werden, wenn Personen kein Schengen-Visum haben oder eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit eines Schengenstaates darstellen. Durch die illegale Einwanderung in Staaten, wie Italien und Spanien vom afrikanischen Kontinent wird die Schengen-Verpflichtungen zur Grenzüberwachung nicht erfüllt. Dahinterstehende illegale Geschäfte im Menschenhandel werden gestärkt und alle Schengen-Statten sind davon betroffen. Die illegale Einreise von Wirtschaftsflüchtlingen muss daher sofort vorübergehend an den Nationalen Grenzen gestoppt werden.