18. April 2005 07:12; Akt: 18.04.2005 07:12 Print

Schlappe für baskische Separatisten

Die Nationalisten des baskischen Ministerpräsidenten Juan José Ibarretxe haben bei den Wahlen im Baskenland überraschend Stimmverluste erlitten, wollen aber die neue Regierung in der Region bilden.

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Das nationalistische Parteienbündnis PNV/EA gewann bei den Parlamentswahlen in der autonomen nordspanischen Region 29 der 75 Mandate, vier Sitze weniger als 2001. Damit blieben die Nationalisten die stärkste Partei, aber ihre bisherige Koalition mit der Vereinten Linken verfügt über keine Mehrheit mehr.
«Wir haben das Baskenland bisher regiert, und wir werden es auch in den nächsten vier Jahren regieren», sagte Ibarretxe. Er liess aber offen, mit wem er die neue Regierung bilden will. Ibarretxe kündigte Gespräche mit allen Parteien an.
Nach dem vorläufigen Endergebnis kamen die oppositionellen Sozialisten (PSOE) auf 18 Sitze, 5 mehr als bisher. Die konservative Volkspartei (PP) errang 15 Mandate, 4 weniger als 2001.
Eine Schlüsselrolle könnte künftig die kommunistische Splitterpartei PCTV spielen, die auf Anhieb 9 Sitze gewann. Die PCTV verdankt diesen Erfolg der illegale Separatistenpartei Batasuna (Einheit), die ihre Anhänger zur Wahl der orthodoxen Kommunisten aufgerufen hatte.
Ibarretxe verfehlte sein Ziel, einen massiven Rückhalt für seinen umstrittenen «Unabhängigkeitsplan» zur Schaffung eines baskischen «Freistaates» zu erhalten. Er hatte die Wahl als eine Art von Plebiszit über sein Vorhaben präsentiert.

(sda)