Rechtshilfegesuch

23. März 2011 11:33; Akt: 23.03.2011 11:39 Print

Schlechte Presse für die Schweiz in Argentinien

von Karin Leuthold - Die Schweizer Bundesanwaltschaft steht in Argentinien unter Beschuss. Grund ist ein Rechtshilfegesuch, das als fehlerhaft, unseriös und unprofessionell bezeichnet wird.

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Die Übersetzung des Schweizer Rechtshilfegesuches wurde in argentinischen Medien veröffentlicht. Darin ist zu lesen, dass sich die Bundesanwaltschaft bei ihren Ermittlungen auf «Presseartikel» stützt.

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Die Bundesanwaltschaft eröffnete Ende Januar ein Verfahren wegen Geldwäscherei gegen eine argentinische Müllfirma. Das Rechtshilfegesuch, ursprünglich auf Französisch verfasst, erreichte zunächst die Schweizer Botschaft in Buenos Aires, die den Text ins Spanische übersetzen liess. Letzte Woche wurde es ans argentinische Aussenministerium und von dort ans Justizdepartement weitergeleitet. Auf dessen Website wurde eine entsprechende Medienmitteilung aufgeschaltet - und von da an war die Hölle los.

Die regierungskritischen Medien griffen die Nachricht sofort auf, denn das Gesuch betraf angeblich den einflussreichen Gewerkschaftsboss Hugo Moyano, der politisch der argentinischen Präsidentin Cristina Kirchner nahesteht, und seinen Sohn Pablo. Die Moyanos reagierten mit einem Aufruf zu einem Generalstreik am Montag, den sie nur wenige Stunden später wieder zurücknahmen.

«Unseriöses Dokument»

Der Schweizer Botschafter Johannes Matyassy dementierte die Medienberichte. Wenig später liess auch die Bundesanwaltschaft in einer offiziellen Stellungnahme verlauten, dass sich das Verfahren gegen unbekannte Täterschaft richte und dass «gegen den argentinischen Gewerkschaftsführer oder seinen Sohn in der Schweiz keine Strafuntersuchung» laufe.

Doch da war es schon zu spät: Das Schweizer Rechtshilfegesuch war in Argentinien «verrissen» und die Bundesanwaltschaft als «unseriös» dargestellt worden. Als Erster meldete sich der Anwalt der Moyanos: Daniel Llermanos bezeichnete das Schreiben als «fehlerhaftes und unprofessionelles Dokument». Ähnlicher Meinung war Cristina Kirchners Kabinettschef Aníbal Fernández, der in einem Radio-Interview meinte: «Das Dokument ist entsetzlich. Die Schweizer berufen sich in ihren Ermittlungen auf Zeitungsberichte, die sie nicht einmal mitliefern.»

Horacio Verbitsky, ein renommierter Journalist der regierungsnahen Zeitung «Página 12», sieht den Grund für den Wirrwarr der letzten Tagen in der argentinischen Bürokratie. Er macht allerdings auch die Schweizer dafür verantwortlich: «Als das Aussenministerium das Rechtshilfegesuch der Schweiz erhielt, hätte es sofort merken müssen, dass es unvollständig und fehlerhaft war. Trotzdem leitete es das Dokument weiter an die Justiz, statt es zu überprüfen. Dann hätte man bemerkt, dass das Gesuch nicht seriös ist, ebenso wenig die Ermittlungen, auf denen es beruht.»