Kreuz in der Schule

18. März 2011 16:12; Akt: 18.03.2011 16:35 Print

Schlusswort im Kruzifix-Streit

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte sieht durch Kruzifixe in Klassenzimmern kein Grundrecht verletzt. Ein vorheriges Urteil wurde damit korrigiert.

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Die Grosse Kammer des Strassburger Gerichts hatte im Jahr 2009 das Kruzifix an staatlichen Schulen in Italien als Verstoss gegen die Grundrechte auf Religions- und Gewissensfreiheit sowie auf Ausbildung eingestuft. Ausgangspunkt war die Klage einer italienischen Mutter und ihrer beiden Söhne, die nicht religiös erzogen wurden und sich durch die Kruzifixe ausgeschlossen fühlten.

Nun sprach die Grosse Kammer ein gegenteiliges Urteil. In Italien zog die Familie vergeblich durch alle Instanzen - bis vor den Verfassungsgerichtshof. Nach der Entscheidung einer kleinen Kammer des Strassburger Gerichts im November 2009, die den Klägern Recht gab, beantragte Italien die Überprüfung durch die 17 Richter der Grossen Kammer.

Die italienische Regierung argumentierte, das Kreuz sei in dem katholisch geprägten Land ein «volkstümliches Symbol». Die Grosse Kammer betonte nun, «dass sich nicht beweisen lässt, ob ein Kruzifix an der Wand eines Klassenzimmers einen Einfluss auf die Schüler hat, auch wenn es in erster Linie als religiöses Symbol zu betrachten ist».

Der EGMR habe im Prinzip die Entscheidungen der Staaten auf dem Gebiet der Erziehung und des Unterrichts zu respektieren. Das gelte auch für den Stellenwert, den sie der Religion beimessen, «sofern diese Entscheidungen zu keiner Form der Indoktrinierung führen». Das Urteil der Grossen Kammer ist endgültig und kann nicht mehr angefochten werden.

(sda)