Stillstand

27. September 2016 23:18; Akt: 27.09.2016 23:18 Print

Schulz und Juncker sehen EU in der Krise

Zerstrittene Mitgliedsstaaten, Existenzkrise, Stillstand: Martin Schulz und Jean-Claude Juncker malten in einem Interview ein düsteres Bild von der Zukunft der EU.

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Gipfel von Bratislava war «kein Schritt voran»: Martin Schulz und Jean-Claude Juncker gaben in Frankreich ein gemeinsames Interview. (Bild: Keystone/AP Photo/Christian Lutz)

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EU-Parlamentspräsident Martin Schulz sieht die europäische Gemeinschaft weiter tief in der Krise. «Die EU ist in keinem guten Zustand, weil die Mitgliedstaaten zerstritten sind», sagte der SPD-Politiker dem Sender France 24.

Der Gipfel von Bratislava sei «kein Schritt voran» gewesen. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sprach in dem gemeinsamen Interview erneut von einer Existenzkrise. Aber immerhin sei das Treffen in Bratislava keine Katastrophe gewesen.

In Bratislava hatten die 27 bleibenden EU-Staaten vor knapp zwei Wochen die Zukunft der Gemeinschaft nach dem geplanten Austritt Grossbritanniens beraten.

Die Mitgliedstaaten einigten sich zwar auf ein Arbeitsprogramm, um im nächsten halben Jahr Handlungsfähigkeit zu beweisen. Doch kritisierten Italiens Ministerpräsident Matteo Renzi und der ungarische Regierungschef Viktor Orban die Ergebnisse als zu dürftig.

Juncker und Schulz sprachen über die Zukunft der EU. (Quelle: Youtube / France 24)

Kritik an Osteuropa

Schulz sagte, die Union sei nur so stark wie die Unterstützung durch die Mitgliedstaaten. Wie Juncker kritisierte er erneut die fehlende Bereitschaft der osteuropäischen Staaten, die Beschlüsse zur Verteilung von Flüchtlingen umzusetzen. «Solidarität ist ein Prinzip, keine milde Gabe», sagte Schulz.

Die Osteuropäer erführen diese Solidarität, wenn sie finanzielle Unterstützung bräuchten oder sich von Russland bedroht fühlten. Nur bei Migration wollten sie damit nichts zu tun haben. «Wenn man die Solidarität in Frage stellt, stellt man die EU in Frage», kritisierte er.

Der Parlamentspräsident geisselte zudem den Wechsel des früheren Kommissionspräsidenten José Manuel Barroso zur Goldman Sachs. Dass Barroso nur zwei Jahre nach seinem Ausscheiden bei der EU als Berater der Investmentbank auftrete, sei völlig inakzeptabel. Juncker betonte aber, für das Verhalten früherer Mitglieder sei die jetzige Kommission nicht verantwortlich.

Schulz liess erneut offen, ob er nach Ende seiner zweiten Amtszeit als Parlamentspräsident noch einmal antritt. Ob er gewählt würde, ist unklar: Die Konservativen im Parlament wollen einen eigenen Kandidaten aufstellen und den SPD-Politiker im Januar 2017 ablösen. Juncker ist dafür, dass Schulz bleibt.

(ij/sda)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • mike blunschi am 27.09.2016 23:53 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    wowh

    eeeeecht? Die beiden sehen ein Problemchen im total zutoderegulierten Europa?

  • Polizist am 28.09.2016 00:09 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    EU - Kulturgeladene Bombe

    Man kann nicht alle Kulturen in einen Topf werfen und denken, dass alle per Befehl nun zusammenleben müssen. Vielmehr wäre es massgebend gewesen, wenn man ohne Drohungen versucht hätte die vielen verschiedenen Völker einander Schrittweise näher zu bringen. Unter Zwang und Druck eine Einingung zu erzielen bringt in aller Regel nichts. Das Endprodukt von Zwängen findet man in der heutigen EU wieder. Dabei wäre die Grundidee der EU sehr gut gewesen. Schade eigentlich, dass es nicht geklappt hat wie ursprünglich angedacht.

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  • Simi am 27.09.2016 23:43 Report Diesen Beitrag melden

    Das Gefälle ist zu gross

    das lässt sich nicht nivellieren. Da braucht es andere Rezepte für die Zukunft.

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Die neusten Leser-Kommentare

  • Thommy Meissel am 28.09.2016 20:21 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    EU-Krise

    EU-Krise ? Und das merken die erst jetzt ? Schulz und Juncker wüden der EU mit ihrem baldigen Rücktritt einen grossen Dienst erweisen.. So schnell wie möglich müssen Reformer her..und dazu sind Schulz und Juncker die falschen Leute..Aber sehr wahrscheinlich ist nun auch der Reformzug schon längst abgefahren..es ist zu spät !

  • Stöff am 28.09.2016 18:26 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Wow

    Jetzt haben die beiden es auch noch gemerkt! Welch ein Fortschritt. Dies ist der erste Schritt zur Besserung.

    • Claudius 1 am 28.09.2016 19:00 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @Stöff

      .... haben Sie noch Hoffnung....? mutig - mutig

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  • Claudius 1 am 28.09.2016 18:22 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    ... i d'Hose, Froue und Manne...

    Darum noch schnell die Schweiz "bodigen", damit die Herren wieder einmal einen Erfolg vorzuweisen haben. "The Magnificent Seven" samt gefüllten Bundeshaus legen sich eh widerstandslos flach... Das grosse Deutsche Nachrichtenmagazin Deutschlands veröffentlichte letzte Woche einen sehr ernüchternden Artikel über die beiden Lichtgestalten Europas...!

  • Ein Leser am 28.09.2016 18:10 Report Diesen Beitrag melden

    Sanktionierte Staaten umgehen

    Die EU wird zerbrechen, umsomehr Mitgliedstaaten austreten desto kleiner wird der Einfluss. GB könnte selber Freihandelsabkommen abschliessen das würde der Wirtschaft wieder aufschwung geben, vorallem in Ländern wo Sanktionen herschen, wie z.b Russland.

    • Claudius 1 am 28.09.2016 18:32 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @Ein Leser

      UK sollte in die EFTA ! Schlanke Strukturen, pragmatische Handelsabkommen, Europäische Freundschaft. Schluss mit der wahnsinnigen Geldverschwendung und Regierungschefs die sich reihum täglich 3 Mal besuchen (samt dem Tross der "Positiv-Bildchen-Beschaffer".... Die Überläufer liessen nicht lange auf sich warten.

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  • Milo am 28.09.2016 18:05 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Flasche leer

    Wie sagte doch einst Fussballtrainer Giovanni Trappatoni: Flasche leer, ich habe fertig . So sehe ich die heutige Form der EU ihr Herren Juncker und Schulz.