Vergewaltigungsvorwürfe

23. Mai 2019 22:52; Akt: 23.05.2019 22:52 Print

Schweden beantragt Haftbefehl gegen Assange

Wegen des Verdachts der Vergewaltigung will die schwedische Staatsanwaltschaft Wikileaks-Gründer Julian Assange festnehmen lassen. Ziel ist die Auslieferung an Schweden.

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Mit geballter Faust erschien Julian Assange in London vor Gericht. (1. Mai 2019) Anders als bei seiner Verhaftung ist der Bart nun gestutzt. Vor dem Gerichtsgebäude demonstrieren Personen für die Freilassung des Wikileaks-Gründers. Jahrelang lebte Assange in der Botschaft Ecuadors in London. Am Donnerstag, 11. April 2019, schlug die Polizei zu. Die Enthüllungsplattform Wikileaks hat den Entzug des diplomatischen Asyls für ihren Gründer Julian Assange als «illegal» und Verletzung internationalen Rechts gebrandmarkt. Assange floh 2012 in die Botschaft. Assange wurde in der Botschaft verhaftet. Der Gründer der Enthüllungsplattform befürchtet, an die USA ausgeliefert zu werden. Dort wird gegen ihn ermittelt, weil Wikileaks zahlreiche geheime US-Dokumente veröffentlicht hat. Die Polizei teilte mit, sie habe am Donnerstag die Erlaubnis bekommen, die ecuadorianische Botschaft zu betreten. Die Polizei teilte mit, sie habe am Donnerstag die Erlaubnis bekommen, die ecuadorianische Botschaft zu betreten. Derweil mehren sich die Personen, die sich seit der Verhaftung Assanges vor der ecuadorianischen Botschaft einfinden. Unter ihnen befindet sich ein junger Mann, der die Freilassung von Assange fordert. 2010: Von Juli bis Oktober veröffentlicht die Enthüllungsplattform Wikileaks rund 470.000 als geheim eingestufte Dokumente, die mit diplomatischen Aktivitäten der USA und mit den Kriegen in Afghanistan und im Irak zu tun haben. Weitere 250.000 Dokumente kommen später hinzu. Im November bewirkt die schwedische Staatsanwaltschaft einen internationalen Haftbefehl gegen Assange. Ihm werden Vergewaltigung und sexuelle Gewalt gegen zwei Frauen vorgeworfen. Assange weist die Anschuldigung zurück und stellt sich kurz darauf der Polizei in London. Bis zur Entscheidung über einen Auslieferungsantrag Schwedens kommt er gegen Kaution auf freien Fuss. Im Februar gibt ein britischen Gericht dem schwedischen Auslieferungsantrag statt. Assange äussert sich besorgt: Er fürchtet, dass Schweden ihn an die USA ausliefern könnte, wo ihm wegen der geleakten Dokumente ein Prozess und womöglich sogar die Todesstrafe droht. Julian Assange flieht im Juni in die Botschaft Ecuadors in London und beantragt erfolgreich politisches Asyl. Ecuador bittet die britische Regierung vergeblich um die Erlaubnis, Assange nach Quito auszufliegen. Schwedische Ermittler scheitern mit ihrem Anliegen, Assange in der Londoner Botschaft zu vernehmen. Eine UN-Arbeitsgruppe kommt zu dem Schluss, dass Assange im Botschaftsgebäude «willkürlich inhaftiert» sei und dafür von Grossbritannien und Schweden entschädigt werden müsse. Beide Länder weisen die nicht bindende Entscheidung zurück. Vor der US-Präsidentschaftswahl veröffentlicht Wikileaks rund 20'000 E-Mails aus dem Parteiapparat der Demokraten. Sie stammen aus dem Wahlkampfteam der Kandidatin und früheren Aussenministerin Hillary Clinton. Nach der Begnadigung von Chelsea Manning, einer Hauptquelle von Wikileaks, erklärt die Organisation, Assange könne sich Ermittlungen in den USA stellen, wenn seine Rechte garantiert würden. Unterdessen stellt die Staatsanwaltschaft in Schweden die Ermittlungen gegen Assange ein. Die britische Polizei will ihn allerdings weiterhin festnehmen, weil er seine Kautionsauflagen verletzt hat. Assange bekommt die ecuadorianische Staatsangehörigkeit, allerdings scheitert die Regierung in Quito mit ihrem Anliegen, bei den britischen Behörden Diplomatenstatus für Assange anzumelden. Ecuador erklärt, es sei auf der Suche nach einem Vermittler, um Assanges «unhaltbare» Situation zu beenden. Ein Antrag, den Haftbefehl aus gesundheitlichen Gründen zurückzuziehen, scheitert. Im März kappt das Botschaftspersonal dann Assanges Kommunikationszugänge, weil er sich in die Angelegenheiten anderer Länder eingemischt habe. Im Oktober erlegt Ecuador Assange neue Verhaltensregeln auf und warnt, eine Verletzung der Vorgaben könne zum Entzug des Asyls führen. Unterdessen taucht in den USA ein Dokument auf, wonach gegen Assange offenbar heimlich Anklage erhoben wurde. Ecuadors Präsident Lenin Moreno erklärt, Assange habe die Auflagen für sein Botschaftsasyl «wiederholt verletzt». Am 25. April soll ein unabhängiger Menschenrechtsexperte Assange besuchen und eine Einschätzung abgeben, ob die ihm vorgeworfenen Verstösse eine Untersuchung notwendig machen. Doch dazu kommt es nicht: Am 11. April nimmt die britische Polizei Assange fest, nachdem ihm das Asyl entzogen wurde.

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Wieso der neue Haftbefehl?

Wikileaks-Gründer Julian Assange wird vorgeworfen, 2010 eine Frau in Schweden vergewaltigt zu haben. Die schwedische Staatsanwaltschaft hat vor einer Woche die Voruntersuchungen gegen den 47-Jährigen wieder aufgenommen. Assange bestreitet die Tat. Andere Vorwürfe sind inzwischen verjährt.

Wieso wird der Fall wieder aufgerollt?

Die schwedische Staatsanwaltschaft hatte die Ermittlungen 2017 eingestellt, weil es ihr nicht gelungen war, Assange ausführlich zu verhören. Die Schuldfrage blieb aber ungeklärt.

Was bedeutet der Haftbefehl für Assange?

Assange ist in Grossbritannien wegen Verstosses gegen Kautionsauflagen zu 50 Wochen Haft verurteilt worden. Wenn das Bezirksgericht von Uppsala den Weg dafür freimacht, will die schwedische Staatsanwaltschaft einen europäischen Haftbefehl ausstellen, um die Auslieferung Assanges an Schweden zu erreichen.

Wie wahrscheinlich ist eine Auslieferung Assanges?

Die USA haben bereits offiziell einen Auslieferungsantrag gestellt. Sie werfen Assange Verschwörung mit der Whistleblowerin Chelsea Manning vor. Sollte dieser Antrag in Konkurrenz zu einem schwedischen europäischen Haftbefehl stehen, müssten die britischen Behörden entscheiden, welcher der beiden Punkte wichtiger ist.

Die US-Justiz hat ihre Anklage gegen den Wikileaks-Gründer Julian Assange indes erheblich verschärft. Assange ist nun auch im Zusammenhang mit Verstössen gegen Anti-Spionage-Gesetze angeklagt, wie das Justizministerium in Washington am Donnerstag mitteilte. Die neuen Anklagepunkte kommen zu der bereits erhobenen Anschuldigung wegen Verschwörung zum Angriff auf Regierungscomputer hinzu.

(sda)