«Mind the Gap»-Strategie

13. Dezember 2019 07:12; Akt: 13.12.2019 07:12 Print

Schweiz ist auf baldigen Brexit vorbereitet

Boris Johnson holt sich bei den Parlamentswahlen die absolute Mehrheit. Damit sind die Chancen auf einen geregelten Brexit bereits Ende Januar 2020 wieder intakt.

Boris Johnsons Konservative holen bei den Wahlen in Grossbritannien die absolute Mehrheit. (Video: Tamedia)
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Mit dem klaren Sieg der Konservativen und von Premierminister Boris Johnson bei den britischen Parlamentswahlen sind die Chancen für einen geregelten Brexit bereits Ende Januar 2020 wieder intakt. Die Schweiz hat mit Grossbritannien für einen EU-Austritt des Wirtschaftspartners vorgesorgt.

Der Bundesrat bereitete sich mit der «Mind the Gap»-Strategie und sieben Abkommen mit Grossbritannien frühzeitig sowohl auf einen geordneten als auch einen ungeregelten Brexit vor. Mit diesen will die Landesregierung die bestehenden Rechte und Pflichten über den Brexit hinaus erhalten.

Aufenthaltsrechte behalten

In einer Übergangsphase nach dem Brexit sind laut dem Schweizer Aussendepartement EDA Drittstaatenabkommen der EU wie die bilateralen Abkommen Schweiz-EU auf das Vereinige Königreich anwendbar. Somit dürfte sich für Schweizer in Grossbritannien und für Schweizer Unternehmen praktisch nichts ändern.

So sollen insbesondere Britinnen und Briten in der Schweiz und Schweizerinnen und Schweizer in Grossbritannien nach dem Brexit ihre Aufenthaltsrechte behalten können. Der Bundesrat verabschiedete vergangene Woche die Botschaft zu dem vor knapp einem Jahr genehmigten und im Februar unterzeichneten Abkommen hierzu.

34'500 Schweizer in Grossbritannien

Es betrifft rund 34'500 Schweizerinnen und Schweizer sowie rund 43'000 Britinnen und Briten, die im Rahmen des Freizügigkeitsabkommens im jeweils anderen Land leben und arbeiten.

Nach dem Brexit gilt während der Übergangszeit weiterhin das Freizügigkeitsabkommen - wenn Grossbritannien die EU mit dem ausgehandelten Austrittsabkommen verlässt. Nach dem Ende dieser Frist - voraussichtlich ab 1. Januar 2021 - gilt das neue Abkommen.

Neben der Freizügigkeit deckt das Abkommen auch den Bereich soziale Sicherheit sowie die gegenseitige Anerkennung von beruflichen Qualifikationen ab. Die gewährten Rechte gelten auf Lebenszeit. Zudem können dank dem Abkommen bereits begonnene Dienstleistungserbringungen nach dem Brexit zu Ende geführt werden.

Neuer Schub für die Schweiz im EU-Dossier

Die britische Regierung und die Europäische Kommission hatten sich am 17. Oktober über eine Austrittsvereinbarung geeinigt. Die parlamentarische Genehmigung auf beiden Seiten ist aber noch nicht abgeschlossen. Die Frist für den Brexit wurde bis zum 31. Januar 2020 verlängert.

Ein möglicher baldiger Vollzug des Brexit dürfte auch den blockierten Verhandlungen zwischen der Schweiz und der EU um einen Rahmenvertrag neuen Schub verliehen. Die Gespräche sind unter anderem wegen der Unsicherheit über den Brexit ins Stocken geraten.

(kat/sda)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Pyrgos am 13.12.2019 07:41 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Ist halt kein Vasallenabkommen

    Seltsam, dass solche Abkommen mit den Briten funktionieren, mit der EU aber nicht...

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  • ganchopancho am 13.12.2019 07:56 Report Diesen Beitrag melden

    EU- bald am Ende.

    Seht her, schon wieder ein Vorteil dieser EU nicht beizutreten wie es einige möchten. Diktatorische EU hat bald ein Ende.

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  • Mugi am 13.12.2019 07:39 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Bravo

    Aber unsere Landesregierung nicht, die wollen immer noch der maroden EU beitreten, lieber heute schon als morgen

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Die neusten Leser-Kommentare

  • Wila am 14.12.2019 23:33 Report Diesen Beitrag melden

    Herr

    Hat irgend jemsnd in der Schweiz schon mal nachgefragt, was Brexit vor allem dem normalen UK Stastsbürger beteits gekostet hat? Das geht bereits in die Milliarden und Brexit ist noch nicht passiert.

  • Lisa W. am 14.12.2019 19:50 Report Diesen Beitrag melden

    Frage

    Die Partei von Johnson wurde mit 43,6 % gewählt! Durch das Majorzsystem! haben sie die Mehrheit im Unterhaus! Wie ist das in einer sauberen Demokratie möglich? Kann mir das mal jemand beantworten?

  • Lafayette am 14.12.2019 12:20 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Fragwürdig

    Die Tories haben nur 43.6% der Stimmen bekommen. Labour, Liberals und SNP den Rest. Somit ist dieser Wahlausgang kein Sieg der Brexiteers. Das absolute Mehr der Tories kam nur wegen dem unfairen Majorzsystem zustande. Johnson als Premier darf die Mehrheit nicht einfach ignorieren.

    • Marssohn am 14.12.2019 12:29 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @Lafayette

      Nun ja, am britischen Wahlsystem haben wir nichts zu mäkeln. Das würden wir uns umgekehrt auch verbitten. Viel interessanter ist es, wie der Premierminister seinen am 31. Januar erfolgenden Brexit managen wird. "Got" ist er ja dann, aber noch lange nicht "done". Es bleibt spannend.

    • Lafayette am 14.12.2019 12:36 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @Marssohn

      Ist so. Ich wollte nur darauf hinweisen, dass Johnson bei diesem Resultat nicht von Volkswillen sprechen kann. Bei einem Proporzsystem wäre es wahrscheinlich auf ein zweites Referendum herausgelaufen. Aber klar, ist Sache der Briten.

    • Marssohn am 14.12.2019 13:08 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @Lafayette

      Das mit dem Volkswillen ist sowieso so eine Sache. Das sind immer Momentaufnahmen, aber sie werden gern für oder gegen die eigenen Interessen interpretiert.

    • Ständemehr zB am 14.12.2019 15:53 Report Diesen Beitrag melden

      @Lafayette

      Du hast das demokratische Prinzip offenbar noch nicht ganz verstanden! Oder aber du bist für eine Tyrannei der Mehrheit! Auf jeden Fall scheinst du ein schlechter Verlierer zu sein!

    • Marc am 14.12.2019 15:54 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @Lafayette

      Herjee ihr könnt keine Niederlage eingestehen oder? 43.6% haben klar für den Brexit gestimmt, das heisst aber lange nicht, dass der ganze Rest gegen den Brexit ist. Mich freut es, die Engländer zeigen, dass sie noch ..... haben, im Gegensatz zu den restlichen Europäern. Es wird nicht einfacher für die EU.

    • Lafayette am 14.12.2019 16:13 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @Ständemehr zB

      Ich habe es sehr wohl verstanden. Deshalb bin noch viel weniger für eine Tyrannei durch eine Minderheit. Mit 43% der Stimmen hat nach meiner Meinung jemand nicht das absolute Mehr, sondern erst mit 50.1%. Aber wie gesagt, das ist Sache der Briten.

    • Marssohn am 14.12.2019 18:15 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @Marc

      Würden Sie auch so argumentieren, wenn es umgekehrt wäre? Wie gesagt, warten wir einfach den 31.12.20 ab. Da muss Herr Johnson wirklich liefern.

    • Richi B. am 14.12.2019 19:23 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @Lafayette

      Aber in Frankreich ist es aber in Ordnung.. Ach geht mir dieses vorgegebene Einheits Brei Wording der EU auf den Wecker.

    • Lisa W. am 14.12.2019 19:44 Report Diesen Beitrag melden

      Fragwürdig

      Ich verstehe die Daumen runter nicht. Sie haben Recht dass die Partei von Johnson nur von 43,6 % gewählt wurden und nur durch das Majorzsystems die Mehrheit hat. Es gibt offensichtlich Menschen die das System nicht kennen. Fakt ist, Johnson Partei hatte nicht die Mehrheit! Ist das etwa eine gesunde Demokratie?

    • Lafayette am 14.12.2019 20:25 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @Richi B.

      Ich habe nicht behauptet, dass das französische System besser ist. Ach doch, dort gibt es mehrere Wahlgänge.

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  • Günstig abzugeben am 14.12.2019 10:40 Report Diesen Beitrag melden

    Auslaufmodell: Europa

    Die Grossmächte haben die EU abgeschrieben, sieht man an ihrer Verhaltensweise. Die USA zeigen die kalte Schulter und lassen die windigen umtriebigen Krämerseelen mit den vermeintlich ach so weissen Westen auf allen Gebieten zappeln. Die Chinesen lassen sich auch in nichts dreinreden, nach dem Motto: Europa - friss oder stirb! Nur Russland bietet dauernd die Hand zur Freundschaft, Zusammenarbeit und gute Beziehungen. Was machen die Medien (Propaganda) sie spucken Putin täglich ins Gesicht. Die EU-Bürger saugen Propaganda wie Schwämme auf seit 1939, sie mögen Rattenfänger.

  • MadChengi am 14.12.2019 10:29 Report Diesen Beitrag melden

    Auf Gute Beziehungen!

    Und jetzt sollte unser Bundesrat ganz schnell nach London zum Tee antraben...