EU-Urteil

29. April 2015 12:24; Akt: 29.04.2015 17:09 Print

Schwule in der Schweiz dürfen kein Blut spenden

Ein Blutspende-Verbot für Schwule kann rechtens sein, findet der Europäische Gerichtshof. Pink Cross ist empört.

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An employee takes a blood sample of a male voluntary blood donator in the blood transfusion center of the Swiss Red Cross in Berne, Switzerland, pictured on April 30, 2008. (KEYSTONE/Gaetan Bally) Eine Mitarbeiterin des Blutspendedienst des Rotes Kreuzes in Bern, Schweiz, entnimmt am 30. April 2008 eine Blutprobe eines Mannes, der Blut spendet. (KEYSTONE/Gaetan Bally) (Bild: Keystone/Gaetan Bally)

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Der Ausschluss Schwuler von der Blutspende kann laut einem EU-Urteil rechtens sein. Voraussetzung ist aber ein hohes Übertragungsrisiko für Infektionskrankheiten wie HIV, urteilte der Europäische Gerichtshof am Mittwoch in Luxemburg.

Konkret geht es um einen französischen Fall. Ein Blutspende-Verbot für Schwule könne gerechtfertigt sein, erklärten die Richter. Allerdings müsse geklärt werden, ob es keine geeigneten Alternativen zu einem Ausschluss gebe. Dies könnten etwa wirksame Testmethoden für Blutspenden oder eine genaue Befragung des Spenders zu riskantem Sexualverhalten sein.

Diese Möglichkeiten muss nun das für den Einzelfall zuständige Gericht im französischen Strassburg prüfen. Zudem müssen die Richter Angaben zur Verbreitung von HIV in verschiedenen Bevölkerungsgruppen prüfen.

Ansteckungsrate 200 Mal höher

Nach Daten der französischen Regierung aus den Jahren 2003 bis 2008 waren homosexuelle Männer die am stärksten von HIV-Neuinfektionen betroffene Gruppe. Die Ansteckungsrate war demnach 200 Mal höher als in der heterosexuellen Bevölkerung des Landes. Das Strassburger Gericht muss klären, ob diese Daten belastbar und weiterhin relevant sind.

Für die Schweiz, wo homosexuelle Männer von der Blutspende ausgeschlossen sind, sind die Entscheide des Europäischen Gerichtshofs in Luxemburg nicht verbindlich.

«Das macht Blut nicht sicherer»

Dennoch ist die Schwulenorganisation Pink Cross empört: Homo- und bisexuelle Männer würden pauschal als Sicherheitsrisiko gesehen. «Eine derartig schematische und unflexible Vorgehensweise macht das Blut nicht sicherer».

Sie fordert die Schweizer Behörden und die Heilmittelbehörde Swissmedic deshalb auf, die aktuelle Praxis zu überprüfen und den diskriminierenden Ausschluss aufgrund der blossen sexuellen Orientierung aufzuheben.

Da Blut und Blutprodukte in der Schweiz als Heilmittel gelten, ist es an Swissmedic, Zulassungskriterien für das Blutspenden festzulegen. Diese werden dann von den Blutspendediensten des Schweizerischen Roten Kreuzes angewandt, die in der Schweiz für die Blutspende zuständig sind.

Swissmedic halte vorläufig an den bestehenden Vorgaben fest, sagte ihr Sprecher Lukas Jaggi. Die Bestimmung richte sich nicht speziell gegen Homosexuelle, sondern gelte beispielsweise auch für andere Gruppen, deren Risikoverhalten zum Ausschluss vom Blutspenden führe. Die Kriterien würden anhand wissenschaftlicher Daten erstellt und auf internationaler Expertenebene regelmässig überprüft.

Beim Entscheid, ob jemand Blut spenden dürfe oder nicht, gehe es in erster Linie um den Schutz der Empfängerinnen und Empfänger vor der Übertragung von Infektionskrankheiten.

(sda)