Anschlag geplant

01. Oktober 2018 09:50; Akt: 01.10.2018 14:37 Print

Deutsche Polizei hebt rechte Terrorzelle aus

In Chemnitz haben Rechtsextreme eine terroristische Vereinigung gebildet. Die Bundesanwaltschaft hat sechs Männer verhaftet – sie sollen Angriffe auf Ausländer beabsichtigt haben.

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Eine selbsternannte Chemnitzer «Bürgerwehr» soll Angriffe auf Ausländer und Andersdenkende geplant haben. Sechs Männer wurden festgenommen.. Sie sollen gemeinsam mit einem weiteren bereits in Untersuchungshaft sitzenden Beschuldigten führende Rollen in der rechtsextremen Szene eingenommen und Angriffe auf Ausländer und Andersdenkende beabsichtigt haben. Wie die Behörde in Karlsruhe mitteilte, werden zudem mehrere Wohnungen sowie weitere Räumlichkeiten im Bundesland Sachsen durchsucht. Nach den Ausschreitungen Ende August hat es in Chemnitz eine Grossdemonstration gegen Fremdenfeindlichkeit, aber auch eine grosse AfD-Kundgebung gegeben. An beiden Kundgebungen beteiligten sich am Samstag mehrere tausend Menschen. (1. September 2018) Mehr als zwei Stunden nach Beginn der Demonstration «Herz gegen Hetze» versammelten sich mehrere tausend Menschen zu der AfD-Kundgebung. Auch Teilnehmer einer Demonstration der rechten Organisation Pro Chemnitz schlossen sich an. Mit zunehmender Dauer der Veranstaltungen wurde die Stimmung in der Stadt angespannter. Ende August haben in Chemnitz rund 1000 Rechtsextreme demonstriert. Die Polizei versuchte, Demonstranten und Gegendemonstranten voneinander fernzuhalten. (27. August 2018) Dennoch kommt es zu Übergriffen zwischen den beiden Gruppen. Die Polizei meldet mehrere Verletzte. Dieses ausländerfeindliche Schäfchen-Motiv dürfte vielen Schweizern bekannt vorkommen. Schon am Sonntag gab es in Chemnitz eine Kundgebung der rechten Szene. (26. August 2018) Polizeifahrzeuge stehen in der Chemnitzer Innenstadt vor der Kulisse des Stadtfestes. Nach dem verhängnisvollen Streit in der Nacht auf Sonntag mit einem Todesopfer und zwei Verletzten kam es am Sonntag zu einer spontanen Grossdemonstration. Polizisten in Bereitschaft. Während der Demonstration am Sonntag kam es zu Übergriffen auf Migranten. Hintergrund ist der Tod eines 35-jährigen Deutschen nach einem verhängnisvollen Streit zwischen Menschen mehrerer Nationalitäten in der Nacht auf Sonntag nach dem Chemnitzer Stadtfest.

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Sie sollen bewaffnete Angriffe auf Ausländer und Andersdenkende geplant und in Chemnitz bereits zugeschlagen haben. Nun sind sechs Rechtsextreme festgenommen worden. Es besteht Terrorverdacht.

Die Festnahmen erfolgten am Montag in den Bundesändern Sachsen und Bayern. Die deutsche Bundesanwaltschaft verdächtigt die sechs Männer des Verdachts der Bildung einer rechtsterroristischen Vereinigung.

Wie die Behörde in Karlsruhe mitteilte, werden zudem mehrere Wohnungen sowie weitere Räumlichkeiten in Sachsen durchsucht. An dem Einsatz sind insgesamt über 100 Beamte der sächsischen Polizei beteiligt.

Gruppierung «Revolution Chemnitz»

Die sechs festgenommenen Deutschen sind den Angaben zufolge unter anderem dringend verdächtig, gemeinsam mit dem 31-jährigen Christian K. eine rechtsterroristische Vereinigung namens «Revolution Chemnitz» gegründet zu haben. Christian K., der als zentrale Führungsfigur gilt, war bereits am 14. September von der Staatsanwaltschaft Chemnitz wegen besonders schweren Landfriedensbruchs festgenommen worden. Er sitzt seither in Untersuchungshaft.

Nach den bisherigen Erkenntnissen gehören die Beschuldigten der Hooligan-, Skinhead- und Neonazi-Szene im Raum Chemnitz an und sollen sich als führende Personen in der rechtsextremistischen Szene Sachsens verstanden haben. Spätestens am 11. September 2018 haben sich die Beschuldigten den Ermittlungen zufolge zu der Gruppierung «Revolution Chemnitz» zusammengeschlossen.

Mit Gewalt gegen den Rechtsstaat

Die Männer wollten den Ermittlungen zufolge mit Gewalt gegen den Rechtsstaat kämpfen. Sie sollen Angriffe und bewaffnete Anschläge auf Ausländer und politisch Andersdenkende geplant haben. «Zu den politisch Andersdenkenden zählen die Beschuldigten den Erkenntnissen zufolge auch Vertreter des politischen Parteienspektrums und Angehörige des gesellschaftlichen Establishments», so die Bundesanwaltschaft.

Die Beschuldigten sollen sich bereits darum bemüht haben, sich halbautomatische Schusswaffen zu besorgen. Fünf von ihnen sollen am 14. September bewaffnet mit Glasflaschen, Quarzhandschuhen und einem Elektroimpulsgerät mit weiteren gewaltbereiten Rechtsextremen auf der Schlossteichinsel in Chemnitz mehrere Ausländer angegriffen und verletzt haben.

Ein «Probelauf»

Ein Opfer wurde durch den Wurf einer Glasflasche am Hinterkopf verletzt. Der Übergriff sollte den Ermittlungen zufolge ein «Probelauf» für ein von den Beschuldigten für den 3. Oktober 2018 geplantes, in seinen Einzelheiten aber noch nicht näher aufgeklärtes Geschehen sein.

Die sechs nun Festgenommenen und auch Christian K. sollen im Laufe des Montags und Dienstags dem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs vorgeführt werden, der über den Vollzug der Untersuchungshaft entscheiden wird.

In der sächsischen Stadt Chemnitz hatte es Ende August rechte Demos und ausländerfeindliche Ausschreitungen gegeben, nachdem ein Deutscher mutmasslich von Asylbewerbern erstochen worden war.

In den Nullerjahren hatte die rechtsextreme Terrorgruppe «Nationalsozialistischer Untergrund» (NSU) mit Morden und Bombenanschlägen eine Blutspur durch Deutschland gezogen. Der NSU-Prozess endete im Juli mit einer lebenslangen Freiheitsstrafe für die Hauptangeklagte Beate Zschäpe.

(sda/afp)